Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Am Ende unseres Trios an bildungspolitischen Themen im breiten Reigen der inhaltlichen Dimensionen steht jetzt ein eher übersichtliches Thema, was aber hochkomplex ist. Mit Blick auf die Zeitressourcen erspare ich Ihnen jetzt Repliken auf den Kollegen Lippmann, sondern werde meinen sehr kurzen Bericht hier abhalten.

Ich möchte aber zuvor meiner Freude Ausdruck verleihen, dass uns die Bundespolitik heute hier mit bildungspolitischen Debatten beehrt. Der Kollege Höhn hat offenbar Sehnsucht zu uns und sitzt dort oben auf der Tribüne. Ich freue mich, dass Sie bei diesem wichtigen Thema heute hier anwesend sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums für Bildung zur Unterrichtsversorgung und zur Personalausstattung erfolgt bereits umfänglich auf der Grundlage des unter Nr. 1 genannten Beschlusses. Der Bericht zum laufenden Schuljahr 2017/18 wird derzeit vorbereitet. Es ist geplant, diesen wie üblich und leistbar Ende Januar 2018 an den zuständigen Fachausschuss weiterzuleiten.

Wie Sie wissen - ich denke, die Kollegen Kurze und Harms freuen sich schon auf den Bericht -, bin ich gern bereit, über eine Erweiterung des bisherigen Berichts zu diskutieren. Das geschieht bereits in verschiedenen Rahmen. Allerdings müssen Sachverhalte, über die berichtet wird, auch auf belastbaren Zahlen beruhen.

Darüber hinaus - das weiß die antragstellende Fraktion in besonderem Maße - sehen wir uns einem hohen Erkenntnisinteresse seitens des Parlamentes gegenüber, dem wir natürlich serviceorientiert gern und intensiv nachkommen. Gleichzeitig verursacht dieses Interesse aber einen spürbaren Aufwand für unsere Fachabteilungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Daten, die von der Landesregierung vorgelegt werden, müssen in allen Fällen geprüft sein und im gegenseitigen Verständnis einer sachbezogenen Debatte vor allen Dingen verlässlich sein. Niemand kann ein Interesse an oberflächlichen - ich denke, Kollegin Dr. Pähle und Kollege Borgwardt stimmen mit mir überein -

(Dr. Katja Pähle, SPD: Aber natürlich!)

oder gar fehlerhaften Datengrundlagen haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Um Gottes Willen!)

Besonders in Zeiten, liebe Kolleginne und Kollegen, in denen oftmals Daten bewusst missinterpretiert oder aus dem Kontext gerissen werden, brauchen wir verlässliche Grundlagen.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Deshalb ist die Vorlage eines so umfänglichen Berichtes bereits acht Wochen nach dem Stichtag auf der Grundlage des Verfahrens der Datenerhebung,  plausibilisierung und  auswertung nicht zu leisten. Eine Verwendung ungeprüfter Rohdaten direkt aus der Erhebung und allein aus dem Interesse an einer frühen Information ist keine Alternative.

Ganz allgemein kann die Landesregierung Daten erst dann vorlegen, wenn sie ihr selbst vorliegen - eine Banalität, die aber umso wichtiger ist, hier noch einmal betont zu werden.

Das ist aus den genannten Gründen in der im Antrag gewünschten Frist nicht der Fall. Die Daten aus der Unterrichtsstatistik, lieber Kollege Kolze, werden daher in dem zeitlichen Rahmen kommuniziert, in dem sie validiert vorliegen und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen bereitgestellt werden können.

(Beifall bei der CDU - Hardy Peter Güssau, CDU: So ist es! Genau so!)

Das ist zum Beispiel bezüglich des etablierten Berichtswesens der Fall.

Ich sehe mit Interesse den weiteren Diskussionen im Bildungsausschuss entgegen, die sich hier schon Bahn gebrochen haben, und freue mich, dass Sie mir so aufmerksam gelauscht haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU