Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums für Bildung zur Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen des Landes

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2173



Einbringer hierzu ist der Abg. Herr Lippmann. - Sie haben das Wort, Herr Lippmann. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss des Tages noch einmal das Thema Schule, aber mit einem ganz anderen Sachverhalt. Es ist auch ein recht ungewöhnlicher Antrag - das sieht man relativ schnell - und ein solcher Antrag hat das Parlament schon einmal beschäftigt. Es ist schon etwas länger her, es war nämlich in der letzten Legislaturperiode. Trotzdem wird man sich zunächst gewundert haben, weshalb es einen solchen Antrag hier im Parlament gibt, zumal er - das ist leicht erkennbar - von seinem wesentlichen Inhalt her wie eine Kleine oder eher wie eine Große Anfrage daherkommt.

Das Ungewöhnliche an dieser Geschichte ist, dass die Herkunft dieses Antrages tatsächlich Kleine und Große Anfragen sind. Aber genau das ist das Ungewöhnliche; denn das Politikum besteht darin, dass schon seit - -

(Unruhe bei allen Fraktionen)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, ich möchte sie doch ein wenig unterstützen, damit Sie Ihre Worte zu Gehör bringen können. Ich denke, einige sind schon im Feierabendmodus, aber wir haben noch einen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Machen Sie es uns nicht gegenseitig so schwer. Ich habe bereits gesagt, dass ich auch ein Herz für unsere Damen und Herren habe, die immer hier vorn sitzen und unsere Worte erfassen müssen. Ich habe auch ein Herz für unsere Redner, die ihre Worte zu Gehör bringen wollen. Ich bitte Sie, den Lärmpegel etwas herunterzuschrauben, damit wir diese Worte auch hören können. - Bitte, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Es ist schon eine ganze Menge Zeit weg. Ich könnte mich auch beeilen, wenn wir uns noch ein bisschen konzentrieren.

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Ich will die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es in diesem Fall gerade der ungewöhnliche Weg und das ungewöhnliche Vorgehen ist, dass man sich über mehrfache Große und Kleine Anfragen durch das Thema „Statistische Grundlagen der Unterrichtsversorgung“ hangeln muss, weil es schon seit jeher trotz aller Bemühungen bisher nicht möglich ist, früher das Kultusministerium und heute das Bildungsministerium dazu zu veranlassen - so wie das in anderen Ministerien üblich ist -, dem Parlament regelmäßig von sich aus umfassend die Daten aus dem Schulsystem vorzulegen. Im Gegenteil, man muss feststellen, dass über die Jahre hinweg unglaublich viel Kraft darin investiert wird, genau diese Daten nicht herauszugeben.

Ich sage das hier noch einmal mit aller Deutlichkeit; ich habe es an verschiedenen Stellen auch schon gesagt: Das Parlament war und ist nicht darüber im Bilde, was in den Schulen tatsächlich los ist. Deswegen haben wir die Hatz in der Öffentlichkeit um die Zahlen, und deswegen kommen auch hier im Parlament - wenn ich an die letzte Legislaturperiode denke - immer wieder Debatten darüber auf, warum das alles immer noch nicht stimmt und man habe doch schon und man würde doch eigentlich und es ist doch vorgetragen worden.

Es gibt diese Daten aber. Und man kann Klarheit haben. Ich sage etwas zur Genese dieses Antrages, weil er hoffentlich das Umfeld ausreichend erhellt und die Motivation erzeugt, dass wir mit diesem erneuten Anlauf anders umgehen, sowohl im Ausschuss als auch im Parlament.

Ich habe in anderer Funktion schon vor über zehn Jahren an Herrn Ministerpräsident Böhmer damals einen Brief geschrieben und gesagt: Wir brauchen einen Landesbildungsbericht, der auch einen statistischen Teil hat, denn Schule ist eine öffentliche Veranstaltung. Ich habe gesagt, dass das Parlament Daten braucht, die regelmäßig erhoben werden, nämlich jährlich, jeweils sechs Wochen nach Schuljahresbeginn. Das ist eine ganz regelmäßige Geschichte, die ständig wiederholt wird und die man gerade deswegen nicht ständig mit Großen oder Kleinen Anfragen behandelt, was wir im Moment machen, dass uns regelmäßig etwas vorgelegt wird, was fortgeschrieben wird, wo es Reihen gibt usw.

Im Mai 2014 hat es hier schon einmal einen ähnlich gearteten Antrag mit einem ähnlichen Ansinnen gegeben. Dieser Antrag ist damals zehn Tage später hier im Parlament offensichtlich in direkter Abstimmung, also ohne Ausschussbehandlung, beschlossen und dabei wieder so weit heruntergekocht worden, dass am Ende nichts mehr drin stand und man mit dem Bericht nichts anfangen konnte.

Das sieht man schon daran, dass zwei Monate später die CDU, die damals in der Koalition saß, aber nicht den Minister gestellt hat, mit einer zehnseitigen aus 50 Fragen bestehenden Großen Anfrage das Thema bearbeitet hat. In der Tat ist ein nicht unerheblicher Teil dessen, was jetzt aufgeschrieben ist, auch aus dieser Großen Anfrage gekommen. Das heißt, da ist völlig offenkundig, dass man mit diesem Bericht, den wir jeweils Ende Januar im Ausschuss bekommen - inzwischen zum dritten Mal, das war sowohl 2015, 2016 und 2017 der Fall -, nichts anfangen kann, dass aber verständlicherweise das Bedürfnis besteht - nicht nur bei mir, sondern hoffentlich auch bei vielen anderen, zumindest den Bildungspolitikern -, zu wissen, was beim Schulpersonal, was bei den Schülerinnen und Schülern, was an den Schulstandorten los ist. Es kann nicht sein, dass das Herrschaftswissen ist, über das nur das Bildungsministerium verfügt und wir für dumm verkauft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen nun mit der Intention zu diesen Konditionen eine regelmäßige, sprich jährliche Berichterstattung zu einem festen Zeitpunkt bekommen, zu einem festen Kurrikulum,  damit Klarheit darüber besteht, dass es Daten hierüber gibt. Diese Daten müssen nicht erst erhoben werden, sondern es sind Daten, die bereits erhoben werden sind zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht schon das ganze Schuljahr vorüber ist. Erhoben werden die Daten sechs Wochen nach Schuljahresbeginn. Dies braucht dann eine gewisse Zeit der Auswertung. Es sind auch nicht mehr die 50 Fragen, die die CDU damals aufgeschrieben hat, sondern es sind nur noch etwa 25 Fragen, und diese entsprechen im Wesentlichen dem, was im Moment in den letzten zwei Jahren auch durch mehrere Kleine Anfragen immer wieder herauszufinden versucht wurde.

Wir hatten die Debatte im Bildungsausschuss geführt. Der Minister selbst hatte angesprochen, dass es ärgerlich ist, dass es stressig ist, dass es ein Windhundrennen ist, wenn man immer die gleichen Kleinen Anfragen bekommt. Er selber hatte das Angebot gemacht, ob man sich darüber nicht verständigen kann. Dazu waren wir bereit; aber es ist nicht dazu gekommen.

Auch der Minister hätte also dafür sorgen können, dass wir uns hier mit diesem Antrag jetzt nicht befassen, wenn er das, was er zugesagt hatte, schon vor Monaten - es ist schon fast ein Jahr her - gemacht und die Daten im Ausschuss auf den Tisch gelegt hätte.

Das funktioniert alles nicht. Wir bekommen einfach keinen Fuß auf den Boden. Deswegen wollen wir mit der nötigen Fachlichkeit und mit viel Erfahrung das zur Kenntnis gebracht bekommen, was an Daten vorhanden ist, was man an Daten braucht, was man fortschreiben kann, damit sich alle ein Bild machen können. Das alles haben wir nun in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht.

Ich hoffe, dass es diesmal gelingt, sich im Ausschuss auf dieses Kompendium zu verständigen. Diese Eckdaten kann man noch anreichern. Aber ich denke, das ist mit diesen 25 Fragen eine ganz ordentliche Geschichte.

Wenn es wieder nicht gelingt, dann wollen diejenigen, die es hier nicht zum Beschluss bringen, dies auch nicht wissen. Dann wollen sie auch nicht wissen, was in den Schulen los ist. Das muss ich dann zur Kenntnis nehmen. Dann müssen wir unsere Anstrengungen weiter betreiben. Das ist aber für alle Seiten anstrengend. Es ist nervend, es ist unbefriedigend. Man kann es auch nicht akzeptieren. Es kann nicht sein, dass die Botschaft herausgeht: Wir bekommen es nicht hin, das Bildungsministerium zu einer ganz normalen Berichterstattung zu veranlassen.

Kolleginnen und Kollegen! Da appelliere ich einfach auch nach dieser langen Genese an die Koalition, sich das in aller Ruhe anzusehen, sich ihre eigenen Anfragen anzusehen, das mit uns im Ausschuss fachlich noch einmal durchzugehen, damit wir alle auf dem gleichen Level sind. Es sollte keinesfalls wieder alles herausgenommen werden, sodass wieder nur ein Bericht übrig bleibt, der nichts taugt. Vielmehr müssen wir endlich eine Grundlage an die Hand bekommen, mit der alle etwas anfangen können. Dann können wir uns über die Interpretation und die Folgen streiten, aber nicht mehr über die Zahlen.

Das ist meine Bitte und mein Appell. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir uns nicht mehr über das Zahlenwerk streiten, sondern darüber, was wir mit dem Zahlenwerk machen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)