Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fände es natürlich sehr schade, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, aus dem ganz einfachen Grund: Wir reden schon seit der fünften Wahlperiode über dieses Thema. In der fünften Wahlperiode gab es auch einen Antrag aus meiner Fraktion. Er fiel der Diskontinuität anheim, das heißt, er wurde nicht mehr bewertet.

Natürlich haben wir in der sechsten Wahlperiode einen guten Aufschlag gemacht. Wir haben das Ganze begleitet. Wir haben auch Selbstbefassungsanträge gestellt, damit wir im Thema sind.

Wenn der Minister nun heute sagt, alles paletti, alles gut, dann ist dem natürlich nicht so. Es stimmt nicht. Es gibt die Probleme der Unterrichtsversorgung, der Abordnung von Lehrkräften, der Zusammenarbeit mit dem Klinikpersonal, der Weiterbildung. Ich könnte Unmengen aufzählen.

Wenn wir jetzt sagen, wir warten erst einmal ab, was im Januar gesagt wird, dann erinnere ich daran: Wir haben schon beim letzten Mal gehört, wir müssten erst einmal abwarten, das Konzept müsse sich erst einmal entfalten. Dann haben wir wieder gehört, na ja, das Konzept sei jetzt erst einmal in Gang. Wie lange wollen wir denn noch warten?

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, wir haben ein gutes Konzept, das es nun endlich umzusetzen gilt. Es braucht dazu die Bedingungen zum Beispiel einer vernünftigen Stunden-Personalausstattung seitens des Bildungsministeriums. Insofern, denke ich, sollten wir jetzt auf alle Fälle handeln.

Und zum Punkt 3, noch einmal ganz wichtig: Wir haben sehr viele Förderstellen im Land und sind stolz darauf. Aber mit Schuleintritt fallen diese ausnahmslos weg. Das heißt, die Kinder, die wir gefördert haben, fördern wir mit Eintritt in die Schule dann nicht mehr. Das heißt, die Kinder erleben hier eine wirklich gravierende Schnittstelle, bei der mir viele Pädagogen sagen: „Wir hätten es gut gefunden, wenn wir die Begleitung dieser Kinder wenigstens noch ein Vierteljahr gehabt hätten.“ Insofern finde ich das schade.

Dennoch beantrage ich Abstimmung darüber, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, es gibt eine Nachfrage von Frau Gorr. Eine Kurzintervention, Frau Gorr? - Ja.


Angela Gorr (CDU):

Es ehrt Frau Hohmann, dass sie sich so engagiert zu dieser Thematik äußert. Aber ich möchte für die Koalitionsfraktionen darauf hinweisen, dass wir hier niemanden brauchen, der uns die Diskussionspunkte über Dritte übermittelt, sondern wir wollen im Januar direkt mit denjenigen, die für den Psychiatrieausschuss verantwortlich sind, sprechen und werden dann eventuelle Maßnahmen ergreifen.