Angela Gorr (CDU):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE - Umsetzung der Konzeption zum Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen - hat eine interessante und bedeutsame Überschrift, haben wir doch in der letzten Legislaturperiode intensiv über die Verbesserung des Krankenhausunterrichts beraten und auch über das vorliegende Konzept diskutiert.

Allerdings bin ich wieder einmal über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE verwundert. Erstens hat sich Minister Tullner zum 23. Tätigkeitsbericht des sogenannten Psychiatrieausschusses inhaltlich geäußert. Zweitens werden wir im Januar 2018 im Sozialausschuss - es wurde schon erwähnt - über den 24. Tätigkeitsbericht aus dem Herbst dieses Jahres diskutieren.

Über die im Bericht geäußerte Kritik möchte ich als Bildungs- und Sozialpolitikerin zunächst mit den Fachleuten im Ausschuss diskutieren und dies dort auswerten.

Das Thema bleibt also im Blick. Wir als Bildungspolitiker und -politikerinnen werden uns natürlich des Themas annehmen, wenn dabei kritische Worte zum Ausdruck gebracht werden, die uns hier betreffen.

Der Antrag allerdings kommt aus meiner und aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Unzeit. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen.

Was Punkt 3 des Antrags betrifft, so sehe ich keinen direkten inhaltlichen Zusammenhang zur Formulierung „Krankenhausunterricht“ in der Antragstellung. Ich verweise im Übrigen ebenfalls auf die Diskussion über den Tätigkeitsbericht im Januar. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Tobias Krull, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Gorr. Es gibt eine Nachfrage. Abg. Herr Siegmund möchte eine Frage stellen. - Sie dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin Gorr, ich habe eine kurze inhaltliche Rückfrage, und zwar hatte ich Sie in meiner Rede zitiert,


Angela Gorr (CDU):

Ja, genau.


Ulrich Siegmund (AfD):

was Sie im Jahr 2015 dazu gesagt haben.


Angela Gorr (CDU):

Ja. Das war auch völlig korrekt.


Ulrich Siegmund (AfD):

Das war quasi genau das Gleiche, was Sie jetzt gesagt haben. Das heißt, Sie möchten Ergebnisse abwarten und diskutieren.

Wir stehen aber heute hier, weil die Fraktion DIE LINKE ganz richtig erkannt hat, dass es überhaupt keine Ergebnisse gab. Sie haben es damals schon erkannt, dass es nicht funktioniert. Sie wollten gucken und diskutieren und beraten. Jetzt haben wir immer noch die gleichen Probleme.

Jetzt haben Sie genau das Gleiche erneut gesagt. Wann möchten Sie denn als stärkste Kraft in diesem Hause handeln und nicht diskutieren?

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Gorr, bitte.


Angela Gorr (CDU):

Sie haben es nicht ganz korrekt wiedergegeben. Wie Minister Tullner gesagt hat, hat es im 23. Tätigkeitsbericht eine positive Beurteilung des Konzepts gegeben. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Umsetzung Zeit bedarf - Frau Kolb-Janssen hat es hier auch noch einmal erwähnt  , sodass es aus meiner Sicht eine seriöse Verfahrensweise ist, mit den Fachleuten über den 24. Tätigkeitsbericht zu diskutieren und erst einmal ganz genau herauszuhören, wo die Probleme sind.

Es wurde hier von allen Politikerinnen und Politikern deutlich gesagt, dass das Konzept unstrittig ist. Also müssen wir als seriöse Abgeordnete zunächst erst einmal als Sozialpolitiker gucken, woran es überhaupt liegt. Wenn dann Handlungsbedarf besteht, dann werden wir uns dieses Handlungsbedarfs im Jahr 2018 annehmen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so!)