Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen wäre auch ohne den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema geworden; denn traditionell steht der Psychiatriebericht auf der Tagesordnung der Sozialausschusssitzung im Januar. Im aktuellen Bericht wird der Krankenhausunterricht explizit angesprochen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber ohne Folgen! Das ist das Problem, Herr Kollege!)

- Moment! Kurz abwarten.

Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialausschuss werden also gleich im nächsten Monat ein Fachgespräch zu diesem Thema haben. Für die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker der Fraktionen wäre eine Teilnahme an dieser Sitzung sicherlich gewinnbringend,

(Beifall bei der LINKEN)

ebenso für das Ministerium, damit es auch dort seine heute geäußerte Position vertreten kann.

Eine entsprechende Einladung an den Bildungsausschuss und an das Ministerium ist übrigens seitens der Obleute des Sozialausschusses an den Vorsitzenden Herrn Siegmund bereits herangetragen worden. Ich kann daher an meine Kolleginnen und Kollegen nur appellieren, daran teilzunehmen

Gemäß dem Ministerium gibt es zwar keinen aktuellen Handlungsbedarf. Daher lehnen wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE an dieser Stelle auch ab, aber vielleicht ergeben sich im Rahmen des Fachgespräches wider Erwarten doch Punkte, die ein weiteres parlamentarisches Handeln nötig machen. Daher wäre es gut, wenn der federführende Ausschuss dies gleich aus erster Hand erfahren würde.

Zumindest für meine Fraktion möchte ich deutlich machen, dass das Thema mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE heute für uns mitnichten erledigt ist. Vielmehr ist es immer gut, bei Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten alle beteiligten Akteure zu Wort kommen zu lassen, bevor man sich abschließend eine Meinung bildet.

Das werden wir in der Januarsitzung des Sozialausschusses, wie gesagt, machen. Dazu braucht es nicht den in Rede stehenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet also statt.

Ich kann Ihnen versichern, sollte sich im Fachgespräch doch Handlungsbedarf ergeben, dann wird die Kenia-Koalition auch tätig, dann sind wir als Land eindeutig in der Pflicht; denn Ausgangspunkt der ganzen Debatte ist schließlich das Recht jedes Kindes auf Schulbildung oder, anders gesagt: Die Schulpflicht zu erfüllen und diese für alle Kinder zu gewährleisten sollte für uns Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker die vornehmste Aufgabe sein. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)