Ulrich Siegmund (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Die Rufe nach Gleichberechtigung sind in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren, wie wir alle wissen, kaum zu überhören. Und kein Geld der Welt ist zu schade, um diese Gleichberechtigung auch bis in den letzten Winkel umzusetzen.

Umso beschämender und umso trauriger ist es meiner Meinung nach, dass wir bis heute keine ausreichende Gleichberechtigung bei der Beschulung von Kindern mit psychischen Erkrankungen haben. Das ist einfach eine traurige Realität, wenn man mit den Betroffenen spricht, obwohl dieses Problem, wie wir gerade besprochen haben, seit Jahren bekannt ist.

Ich möchte zunächst Frau Gorr zitieren, die im Namen der CDU bereits im Jahr 2015 zum selben Thema sprach - ich zitiere  :

„Den wesentlichen inhaltlichen Forderungen wurde, wenn auch mit gewisser zeitlicher Verzögerung, entsprochen. Insbesondere wurde auf der Grundlage von Fachgesprächen mit den und innerhalb der betroffenen Ministerien ein Konzept erarbeitet und vorgelegt, über das ebenfalls intensiv beraten wurde.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren sollten; denn schließlich geht es darum zu sehen, wie dieses Konzept letztlich positiv umgesetzt wird.“

Ich stelle mir die Frage: Warum stehen wir denn heute hier und diskutieren noch einmal über dieses Thema? Es wurde eben nicht korrekt umgesetzt und auch entgegen Ihren Ausführungen gerade ist in der Realität genau das Gegenteil der Fall; denn wenn man mit den Betroffenen spricht, dann ist die Umsetzung nahezu nicht erfolgt. Es stellt sich für mich die Frage, warum das nicht passiert ist.

Sie haben es als CDU im Jahr 2015 gesagt. Sie waren und sind immer noch stärkste Kraft und haben es entsprechend in Ihrer Hand. Es liegt einfach daran, dass beraten und beraten und beraten wird. Es wird diskutiert und diskutiert, aber, wie gesagt, vor Ort ist nach Gesprächen mit den Betroffenen nicht viel angekommen.

In der Realität ist es so, dass viele psychisch erkrankte Jugendliche nicht ausreichend beschult werden. Deswegen sprechen wir hier ja auch darüber. Und das trotz der Schulpflicht, die natürlich für alle Kinder gilt, und trotz des großen Geschreis nach Chancengleichheit und Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft.

Deswegen möchten wir dem Antrag in vollem Umfang zustimmen; denn ja, wir brauchen Chancengleichheit bei der Bildung für Kinder mit psychischen Erkrankungen und für gesunde Kinder. Und ja, das Beschulungskonzept aus dem Jahr 2014 muss schnellstmöglich an die aktuelle Lage angepasst und umgesetzt werden. Und ja, auch die Fachdefinition der PSAG muss berücksichtigt werden und als Grundlage für die Lösungsvorschläge dienen.

In diesem Zusammenhang ist nun auch endlich die Zuständigkeit zu klären. Das ist ja das große Problem, warum es in der Realität anders aussieht, als dies hier besprochen wird. Oft wird die Zuständigkeit für die Betroffenen zwischen Kultus- und Sozialministerium hin und her geschoben und die Betroffenen wissen nicht, wer wirklich dafür verantwortlich ist. Das kann in der Praxis einfach nicht so sein.

Wir brauchen endlich eine ausreichende und an die Entwicklung angepasste Wochenstundenzahl an den Kliniken und wir müssen die Therapie und die Beschulung besser miteinander verbinden.

Außerdem müssen die Lehrkräfte optimal mit Mitteln ausgestattet werden, damit die Unterrichtsversorgung entsprechend realisiert werden kann, und sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen diese Mittel a) zur Verfügung gestellt werden und sie b) die Möglichkeit zu einer Weiterbildung haben.

Abschließend: Einrichtungen, egal welcher Größe, müssen sich auf diese Ressourcen verlassen können, damit einer gerechten und fairen Beschulung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen Sorge getragen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.