Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2013 zum Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen eine Erfolgsgeschichte, weil das damalige Kultusministerium ein Konzept entwickelt worden hat, das auch umgesetzt worden ist. Darüber hinaus gibt es einen überarbeiteten Erlass für die Organisation des Sonderunterrichts. Beides stammt aus dem Jahr 2014.

Im 23. Psychiatriebericht, der ursprünglich Ausgangspunkt für den Antrag war, wird auch noch festgestellt, dass es wirklich ein gutes Konzept ist, dass das Konzept auch anfängt zu wirken, sodass man den Eindruck hat, alle sind zufrieden.

In der damaligen Debatte haben die Abgeordneten dies auch gelobt. Sie haben gesagt, ja, es sei ein Quantensprung, es sei ein Paradigmenwechsel. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass es eben kein Konzept sei, das man mit einem Fingerschnipsen von heute auf morgen umsetzen könne, sondern dass es bestimmte Abstimmungsprozesse im Rahmen von Netzwerken in den jeweiligen Regionen voraussetze. Es braucht also Zeit.

Ich muss gestehen, ich kann im Moment nicht nachvollziehen, worauf sich die Kritik an der Umsetzung tatsächlich bezieht; denn in der Begründung des Antrags heißt es, es werde befürchtet, dass die eigentlich sehr begrüßenswerte und gute Entwicklung eines Neukonzeptes durch das Kultusministerium dadurch konterkariert und in der Umsetzung gefährdet werde, dass die Abstimmung ausgeblieben sei.

Der Bildungsminister hat uns eben dargestellt, dass genau das nicht passiert sei, sondern dass die Schritte zur Umsetzung seitens des Kultusministeriums tatsächlich getan worden seien, sodass es aus meiner Sicht nun an den Beteiligten ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen und dieses Konzept durch ein gemeinsames Wirken umzusetzen.

Ich glaube, dass in der Januarsitzung des Sozialausschusses eine gute Gelegenheit dafür besteht, dieses noch einmal anzusprechen, weil dann über den neuen Psychiatriebericht diskutiert wird. Vielleicht kann man den Finger dann noch einmal in die Wunde legen.

Ich sehe keinen konkreten Handlungsbedarf für dieses Hohe Haus; denn wir haben unsere Arbeit gemacht. Die Arbeit, die jetzt zu tun ist, müssen andere tun. Deshalb lehnen die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ab. - Danke.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)