Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herrn Schmidt kann ich in der Kürze der Zeit nicht helfen; dafür sind die Wissenslücken in Bezug auf Ganztagsschulen einfach zu groß.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN

Aber dafür sitzen Sie ja im Bildungsausschuss. Der heißt auch so. Dort können wir das wahrscheinlich nachholen.

Ja, es ist das gleiche Thema. Aber nein, es sind nicht die gleichen Forderungen und nicht die gleichen Antworten. In der Antwort sind ausdrücklich Lösungen beschrieben, die vor Ort zur Anwendung kommen, die man zur Kenntnis nehmen muss. Es geht übrigens nicht nur um das Beispiel in Nienburg. Es gab auch eine Kollegin aus Leuna, die Ihnen Rechnungen geschrieben hat. Ich habe eine Diskussion in Möckern geführt. Es gibt also mehrere Beispiele.

Es geht auch nicht darum, dass die dort Schule machen, sondern es geht darum, dass sie für Angebote, die sonst von den pädagogischen Mitarbeiterinnen unterbreitet werden, den Hort entweder eine halbe Stunde eher öffnen oder, wenn Ortsnähe gegeben ist, ihr Personal zur Verfügung stellen. Dadurch haben sie zusätzliche Kosten, die sie nach dem KiFöG nicht abrechnen können.

Es ist die Frage: Ziehe ich mich jetzt nur vom Personal zurück oder ziehe ich mich auch vom Geld zurück. Ich behaupte weiter - das ist der Kern der Auseinandersetzung  , dass die verlässliche Öffnungszeit, die jedenfalls länger ist, als es die Unterrichtsstundentafel vorsieht, nicht ohne Geld und ohne Leute umgesetzt werden kann. Darauf bezieht sich die Auseinandersetzung. Wir haben sie im Bildungsausschuss thematisiert. Die Antworten dazu waren so unbefriedigend, dass es zu diesem Antrag kam. Das ist die Argumentationskette.

Natürlich verbindet sich damit die Erwartung, dass wir auf der Grundlage eines Antrages, in dem etwas anderes steht als vorher - das ist hoffentlich zu bemerken  , im Ausschuss eine Diskussion führen und das möglich machen, was möglich ist und nicht behaupten: Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten findet auch ohne Leute und ohne Geld statt, und zwar auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen Lehrkräfte, die das außerhalb ihrer Unterrichtsverpflichtung machen. Das geht nicht. Das ist das, was jetzt stattfindet. Darüber werden wir solange reden und solange streiten, bis wir ein Verständnis dafür entwickelt haben.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Ansonsten spricht nichts gegen eine Mischung. Diese ist auch bei den Ganztagsschulen gegeben. Die Frage ist nur: Drehe ich jetzt alles komplett um? - Wir hatten früher ausschließlich eigenes Personal und kein Geld. Jetzt haben wir an den Ganztagsschulen eine relativ rasante Entwicklung weg vom Personal hin zum Geld, also eine Kapitalisierung von Stellen, Geld statt Stellen. Das schießt aber über das Ziel hinaus; denn es geht auch nicht, dass ich nur noch Personal von außen einkaufe, dass ich nichts mehr im eigenen Kollegium habe. Das ist die Entwicklung, die wir im zweiten Teil hier problematisieren. In den Grundschulen haben wir noch nicht einmal das Geld, um eine solche Mischung zu ermöglichen. Dort haben wir bisher nur die Leute gehabt. Jetzt haben wir zum Teil die Leute nicht mehr und das Geld auch nicht. Das geht jedenfalls nicht.

Zu der Geschichte mit dem Schwänzen. Dazu gibt es eine Genese. Es gab eine Meldung mit Blick auf die Landesregierung, wo sich die Minister befinden, und die Ansage, dass Sie an dem Freitag um 12 Uhr, wenn der Bildungsausschuss tagt, der 20 Organisationen zu der Anhörung eingeladen hat und die Volksinitiative behandelt, in einer Schule in Holzdorf sind. Das war die Meldung.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Dafür gibt es doch eine Staatssekretärin! Das ist eine Frechheit, was Sie da abgeliefert haben!)

- Nein, Herr Borgwardt. Wenn das Ihre Auffassung ist, dann sage ich hier klipp und klar, dass ich der Auffassung bin, dass das nicht geht. Wenn wir im Bildungsausschuss eine Anhörung zu seinem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes mit 20 Organisationen durchführen und wir anschließend die Volksinitiative hier haben, dann sage ich auch mit Blick auf den Ärger, den er vorher mit dieser absurden Anhörung im Kabinett in den Ferien gemacht hat: So wichtig Schulbesuche sind, aber einfach mal bei Ihnen im Wahlkreis eine Schule zu besuchen, nein, das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe das geschrieben, als wir um 11 Uhr hier waren und Sie nicht anwesend waren. Als ich das geschrieben habe, waren Sie nicht anwesend. Dass Sie um 12 Uhr erscheinen, als die Anhörung fast vorbei war, konnte ich nicht wissen.

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Vergiss es! - Robert Farle, AfD: Ein Schauspieler, wie er im Buche steht! - Unruhe)


Marco Tullner (CDU):

Frau Präsidentin,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Tullner, bitte.


Marco Tullner (CDU):

ich habe Ihrer Geste entnommen, dass ich etwas sagen kann. Ich möchte eigentlich nur eine persönliche Bemerkung machen und sagen, dass ich es außerordentlich bedauere, dass es in diesem Hohen Hause einen Kollegen wie Herrn Lippmann - seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der LINKEN - gibt, der über Facebook offenkundig die Unwahrheit in der Welt verbreitet, dass ich geschwänzt hätte und nicht hier gewesen sei, obwohl er gesehen hat, dass ich anwesend war. Ich bedauere außerordentlich, dass er nicht die Größe hat, das hier richtigzustellen. Ich erwarte - diese Formulierung sei mir gestattet  , dass diese Unwahrheit, die bei Facebook noch heute zu lesen ist, vom Fraktionsvorsitzenden richtiggestellt wird.

(Beifall bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist es!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie haben sich auf die Rede von Herrn Tullner hin noch einmal zu Wort gemeldet?

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ja!)

Oder als Fraktionsvorsitzender?


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich habe versucht, das klarzustellen,

(Unruhe)

auch wenn es jetzt etwas emotional war. Ich sage noch einmal: Wir hatten die Information, dass die Kultusministerkonferenz am Donnerstag tagt. Wir hatten die Information, dass am Freitag um 12 Uhr, als wir hier mitten in der Ausschussberatung waren, ein Termin für einen Schulbesuch in Holzdorf, also weit im Land, an der Außengrenze des Landes, vorgesehen war, der dann offensichtlich noch einmal geändert wurde. Das konnte ich aber nicht wissen; das wusste ich auch nicht.

(Marco Tullner, CDU: Sie haben mich doch hier gesehen!)

Die Anhörung hat um 10:15 Uhr im Plenarsaal begonnen. Wenn ich mich einigermaßen richtig erinnere, dann Sie 12:05 Uhr oder 12:10 Uhr hier erschienen. Aus welchem Grund - das kann ich alles nicht wissen.

Der Eindruck, den ich dort beschrieben habe, war die Reaktion auf die Ansage, dass der Minister bei dieser wichtigen Geschichte nicht anwesend ist. Ich kann nur sagen: Sie waren 12:05 Uhr hier. Aber bei der Anhörung waren Sie jedenfalls nicht anwesend.

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)

Dafür gab es keinen nachvollziehbaren Grund. Jedenfalls war es nicht die Kultusministerkonferenz, sondern ein Termin, den Sie offensichtlich auch beeinflussen konnten und den Sie auch von vornherein hätten beeinflussen können.

Ich sage noch einmal: Ich halte so etwas für so wichtig, dass es schon sehr triftige, sehr wichtige Gründe geben muss - das kann ich nicht einschätzen, aber das ist meine Auffassung und diese habe ich geäußert  , bei so einer Beratung nicht dabei zu sein. Das ist eine Abwägung. Ich finde, die haben Sie nicht richtig getroffen. Das ist meine Meinung, und diese habe ich zum Ausdruck gebracht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, ich danke Ihnen für die Ausführungen. - Frau Feußner, Sie haben das Wort.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ist das jetzt eine Frage an den Minister?)


Eva Feußner (CDU):

Herr Präsident! Liebe Abgeordneten, Kollegen! Ich will mich jetzt nicht einmischen, wie wichtig es manchem erscheint, ob ein Minister bei einer Anhörung dabei ist oder nicht. Das ist sicherlich eine wichtige Angelegenheit. Aber es gibt immerhin Protokolle. Ich gehe davon, dass sich jeder Minister und jede Ministerin mithilfe der Protokolle darüber informieren kann, was in der Anhörung geäußert worden ist. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur die Staatssekretäre, sondern auch die Minister interessiert und sie das nachlesen. - Vielen Dank. Das war eine Intervention.