Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier - so auch einmal wieder in diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wie oft haben wir uns schon mit Anträgen derselben Art befassen müssen? Einmal wieder geht es Ihnen am Ende um das immer gleiche Thema und die immer gleichen Probleme, für die Sie einmal wieder keine neuen Lösungen vorlegen können.

(Zurufe: Das stimmt nicht! - Es sind neue Lösungen! - Es geht um das gleiche Problem!)

- Ja, das gleiche Problem. Es sind auch immer wieder die gleichen Lösungsansätze.

(Zuruf: Genau!)

Da ändert sich nichts. Wir haben schon so viele Anträge von Ihnen im Ausschuss zu der gleichen Thematik vorliegen - aber gut. Da ich mich nicht jedes Mal wiederholen möchte, werde ich nur kurz auf die sechs Punkte von Ihnen eingehen und erspare somit dem Stenografischen Dienst etwas Arbeit.

Die Punkte 1 und 2 lassen sich ohne Weiteres zusammenlegen. Der Landtag wird aufgefordert, ein unverbindliches Lippenbekenntnis abzugeben. Wir verpflichten die Landesregierung durch diese leeren Forderungen nicht einmal zum Handeln.

Zum dritten Punkt. Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Erwiderung noch einmal auf diesen Punkt eingehen und näher erläutern, was Sie überhaupt meinen. Für mich ist dieser Punkt völlig unschlüssig, da Sie doch im Hort nicht die Beschulung der Kinder stattfinden lassen können. Unterricht muss durch ordentlich bestellte Lehrkräfte erfolgen. Worin besteht hier der pädagogische Mehrwert?

In den Punkten 4 und 5 geht es mal wieder um pädagogische Mitarbeiter. Sie kennen bereits unsere Meinung und Position dazu.

In Punkt 6 wollen Sie, dass das Haushaltsbudget durch die Schulen selbst verwaltet wird. Hierbei beanspruchen Sie aber zusätzlich den Verwaltungsapparat der Schulen und binden damit zusätzliche Kräfte, die an anderer Stelle bitter benötigt werden.

Wir werden diesem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil er nichts Neues bringen wird und im Prinzip alte Forderungen wiederholt. Wir bitten daher die Fraktion DIE LINKE, erst einmal die vorhandenen Anträge im Ausschuss für Bildung und Kultur abzuarbeiten. - Danke.

(Beifall bei der AfD)