Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben es bereits gehört: Das Thema ist nicht neu. Wir haben uns schon im Ausschuss für Bildung und Kultur umfassend damit beschäftigt. Ich bin froh, dass Herr Minister heute noch einmal deutlich gemacht hat, dass tatsächlich Probleme da sind.

Richtig ist: Wir haben ein rechtliches Regelwerk, das ausgestaltet, wie die Rahmenbedingungen für die pädagogischen Angebote im Rahmen der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten sind. Da gibt es auch die Möglichkeit, dass man externe Anbieter mit einbeziehen kann.

Die Frage ist aber: Wie sieht das tatsächlich vor Ort an den Schulen aus? - Wir diskutieren im Moment gerade über eine Schulgesetznovelle. Da hat bei der öffentlichen Anhörung zum Beispiel die GEW darauf hingewiesen, dass die Grundschulen diesem Auftrag - es ist tatsächlich ein gesetzlicher Auftrag, diese pädagogischen Angebote während der verlässlichen Öffnungszeiten vorzuhalten - gar nicht gerecht werden können, weil eben die dafür erforderlichen Ressourcen, sprich insbesondere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht zur Verfügung stehen.

Vieles wird dadurch abgedeckt, dass die Kolleginnen und Kollegen unwahrscheinlich engagiert sind, dass die Lehrerinnen - meistens sind es in den Grundschulen Lehrerinnen - auch bereit sind, zusätzliche Stunden zu machen, um diese Angebote vorzuhalten. Aber es gab eben auch Entscheidungen, beispielsweise dass die Stunden für schulspezifische Angebote nicht mehr dem Bereich, Deutsch, Mathematik und Sachunterricht zugeordnet werden dürfen. Das - so sagte es jedenfalls der Grundschulverband - führt dazu, dass es eben nicht mehr die Möglichkeit gibt, Arbeitsgemeinschaften wie Chor, Theater, Sport, Tanzen usw. anzubieten, was eben gerade die Inhalte der Schule mit verlässlichen Öffnungszeiten ausmacht.

Aus meiner Sicht könnte sich auch die SPD-Fraktion gut noch mehr Ganztagsschulangebote vorstellen. Natürlich wissen wir auch, dass das von der Ausgestaltung der nächsten Haushalte abhängen wird, und werden uns auch dafür starkmachen, dass im nächsten Haushalt dafür mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.

Abschließend möchte ich noch mal auf das vom Bildungsminister Anfang des Monats vorgelegte Konzept für den zukünftigen Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehen. Er hat sich ja hier vorgenommen, dass er 300 zusätzliche Stellen schaffen und die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen einstellen will. Das ist aus unserer Sicht ein sehr gutes Zeichen. Das würde nämlich die notwendige Ausstattung, die man für diese pädagogischen Angebote für die Grundschulen braucht, tatsächlich dann auch umsetzen.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir in der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses letzte Woche gerade auch diesen Punkt noch mal betont haben. Die Koalition macht sich dafür stark, dass es uns tatsächlich gelingt, im nächsten Haushalt diese 300 Stellen auszufinanzieren und im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes zu realisieren.

(Zustimmung bei der SPD)

Das heißt, es gibt noch Diskussionsbedarf, denn es muss alles zusammenpassen, auch im Hinblick auf die Beratungen zum Schulgesetz. Insoweit beantrage ich und bitte um die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)