Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. So.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich wollte nur sagen, dass die Redezeit läuft.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Oh! Frau Präsidentin, Entschuldigung.

(Heiterkeit)

Ich war noch beim

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nachdenken?)

Reflektieren des Redebeitrages. Das ist, glaube ich, der richtige Ausdruck. Vielen Dank, liebe Kollegin Frau von Angern.

Meine Damen und Herren! Bereits mit dem Selbstbefassungsantrag in der ADrs. 7/BIL/ 15 der Fraktion DIE LINKE, der hieß „Realisierung der pädagogisch gestalteten Aktivpausen sowie der Eingangs- und Ausgangsphase im Rahmen der verlässlichen Öffnungszeit an Grundschulen bei Mangel an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ - diesen etwas spröden Titel habe ich mir nicht ausgedacht, der ist von Ihnen -, thematisierte die Fraktion das Thema von pädagogischen Angeboten an Grundschulen während der verlässlichen Öffnungszeiten.

Mit Schreiben vom November 2016 - den Tag erspare ich Ihnen jetzt einmal, ich weiß ihn auch nicht aus dem Kopf - an den Bildungsausschuss habe ich mich dazu dezidiert geäußert. Die Fraktion DIE LINKE greift nunmehr das Thema wieder auf und zeigt den aus ihrer Sicht bestehenden Handlungsbedarf bezüglich der pädagogischen Absicherung der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen und bezüglich der pädagogischen Angebote an weiterführenden Ganztagsschulen an.

Sehr geehrter Herr Lippmann, ich kann Ihnen an dieser Stelle mit Bezug auf das oben genannte Schreiben zu den Grundschulen nichts wirklich Neues berichten.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist schlecht!)

Die in dem Antrag formulierten Forderungen zu den Grundschulen sind bereits in der Verordnung zur Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten vom August 2002 geregelt und stehen im Zusammenhang mit dem Konzept zum Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das kürzlich im Kabinett erörtert wurde und in der Sitzung des Bildungsausschusses am 8. Dezember zur Kenntnis genommen wurde.

Ich muss Sie an der Stelle - ich komme nachher am Ende meines Beitrags noch einmal zu einem anderen Punkt - auch korrigieren. Der Finanzminister hat nichts abgelehnt, weil die Debatten über die pädagogischen Mitarbeiter mit der Aufstellung des neuen Haushalts erst losgehen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen ist an der Stelle Ihr Vorwurf ins Leere laufend.

Zu den einzelnen Punkten Ihres Antrages. Die vorgenannte Verordnung zur Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten besagt, dass im Rahmen der besagten Öffnungszeit von schultäglich 5,5 Zeitstunden der Unterricht nach Stundentafel sowie ergänzende pädagogische Angebote durch das Gesamtkollegium vorzuhalten sind. Somit umfasst die verlässliche Öffnungszeit die Arbeitszeit aller an der Schule tätigen Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mir ist diese Klarstellung hier noch einmal sehr wichtig; denn in Diskussionen erlebe ich immer wieder, dass zwischen der Betreuung durch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem Unterricht, der durch die Lehrkräfte erteilt wird, unterschieden wird. Das ist nicht zutreffend; denn es werden keine Betreuungszeiten erwartet, sondern ein strukturierter Schulvormittag mit angemessenen Entlastungsphasen zwischen den Unterrichtsangeboten sowie pädagogischen Angeboten in der Eingangs- oder Ausgangsphase.

Zudem kann die Grundschule jederzeit auch weitere Anbieter von Angeboten für die Schülerinnen und Schüler in die verlässliche Öffnungszeit einbinden. Die 5,5 Zeitstunden der verlässlichen Öffnungszeit bieten darüber hinaus den Trägern der Hortbetreuungsangebote eine verlässliche Planungsbasis, sodass damit Arbeitszeiten von Erzieherinnen und Erziehern festgelegt und Arbeitsverträge geschlossen werden können.

Zum Thema Ganztagsschule. Ausgehend von der Zielstellung der Landesregierung, weiterführende Schulen als Ganztagsschulen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen auszubauen, wird gegenwärtig der seit dem Jahr 2007 gültige Ganztagserlass überarbeitet. Hierbei werden die Entwicklungen in der Schulpraxis berücksichtigt und es soll eine verlässliche Ressourcenzuweisung geregelt werden.

Das Ministerium für Bildung verteilt die Ressourcen auf der Grundlage der Festlegungen des Haushaltsgesetzgebers. In diesem und im kommenden Haushaltsjahr stehen jeweils 2,3 Millionen € zur Verfügung.

Seit dem Schuljahr 2016/2017 wurden Regelungen zur Ressourcenzuweisung erprobt. Die Erfahrungen fließen in die Überarbeitung des Erlasses ein.

Das heißt, die Mischung aus Lehrerwochenstunden, Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Budgetzuweisungen hat sich für die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule, also sowohl für die offene als auch für die gebundene Form, bewährt. Die Einbindung außerschulischer Kooperationspartner ist schulfachlich sinnvoll und entspricht den qualitativen Anforderungen an ein gutes Ganztagsangebot.

Die gegenwärtigen Herausforderungen der Budgetzuweisungen bestehen darin, verstärkt regionale Kooperationspartner wie Musikschulen und Vereine etc. in die Gestaltung der Angebote einzubeziehen und somit die Verlässlichkeit und Qualität der Angebote zu sichern. Bei der Neufassung des Ganztagserlasses sollen die pädagogischen Entwicklungen und der vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellte monetäre Rahmen in Einklang gebracht werden, ohne die Qualität der Angebote aus den Augen zu verlieren.

Meinen Ausführungen konnten Sie hoffentlich entnehmen, dass die im Antrag genannten Sachverhalte bereits geregelt und schon auf den Weg gebracht worden sind. Da der Wunsch besteht, darüber im Bildungsausschuss weiter zu sprechen, sehe ich den Beratungen mit Interesse entgegen. So weit, so gut.

Jetzt, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Herr Lippmann     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich würde aber sagen, Sie kommen vielleicht trotzdem zum Ende. Ich weiß, dass ich Sie nicht unterbrechen darf. Aber wir haben ein Zeitlimit von drei Minuten. Wir haben das jetzt schon weit überzogen.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin, natürlich füge ich mich Ihrem Diktum und werde mich kurz fassen, obwohl man über Bildungspolitik aufgrund der Priorität, die diese hat, treffend noch länger reden kann. Ich will nur noch zwei abschließende Sätze sagen.

Der eine Satz besagt, die Probleme, die Sie zu Recht in verschiedenen Formen beschrieben haben, sind natürlich da. Wir brauchen uns sozusagen nicht darüber zu streiten, dass wir die Probleme haben, die wir unter den Begriffen „Unterrichtsversorgung“ und „Einstellungen“ Schritt für Schritt zu lösen versuchen.

Ich frage mich auf der anderen Seite nur, was es den Schulen bringt, wenn wir uns immer wieder dahin gehend übertreffen wollen, von Ihnen angefeuert, die Probleme in Superlativen in einem Maße zu überhöhen, bei dem ich manchmal sage, bei aller berechtigten Kritik mit Blick auf die Probleme, die wir haben, sollten wir uns aber mit Blick auf die Motivation in den und die Verantwortung für die Schulen auch ein bisschen bemühen, die Gesamtverantwortung für das System Schule zu bewahren.

Herr Lippmann, jetzt frage ich Sie noch ein letztes Mal und hoffe, dass Sie nachher noch einen klarstellenden Satz sagen können. Wir reden oft auch über Glaubwürdigkeit in der Politik, und Sie sind ja nun einer, der immer ganz vorne ist bei dem Beklagen von Problemen. Aber ich frage mich: Wie soll ich einem Politiker wie dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN noch ernsthaft glauben, wenn Sie offensichtliche Unwahrheiten in die Welt blasen?

Dazu, Frau Präsidentin, will ich einmal zitieren aus dem Facebook-Eintrag des Kollegen Lippmann vom letzten Freitag mit der Überschrift „Minister Tullner schwänzt im Ausschuss und zeigt sein Desinteresse an der Schulentwicklung“. - Mein lieber Kollege Lippmann, Sie wissen ganz genau, dass ich bei der Kultusministerkonferenz gewesen bin und danach dort saß, und Sie haben mich gesehen. Warum schreiben Sie bei Facebook solche Unwahrheiten und behaupten hier Dinge, die einfach nicht bestehen?

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

An dieser Stelle erwarte ich von Ihnen eine Klarstellung, weil ich nicht akzeptieren kann, dass hier Lügen in die Welt verbreitet werden. Herr Lippmann, gerade Sie sollten an der Stelle eine besondere Verantwortung haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Tullner. Ich sehe, es gibt keine Fragen mehr.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

  Doch, es gibt eine Frage.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Doch, Sie haben trotzdem das Wort. - Herr Minister, kommen Sie bitte noch einmal nach vorn.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Selbstverständlich ist Herr Minister Tullner bereit zu antworten. - Bitte, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich habe zu beiden Teilen eine Frage. Zum einen: Können Sie bestätigen, dass es Bürgermeisterinnen gibt, die Ihnen teilweise mehrfach Rechnungen gestellt haben, wo sie Ihnen die erhöhten Personalkosten dafür in Rechnung stellen, dass sie mit ihrem Hortpersonal den Schulen zur Seite gesprungen sind, weil sie nicht in der Lage waren, ihre verlässliche Öffnungszeit mit eigenem Personal abzudecken? Wie gehen Sie mit diesen Forderungen um?

Die zweite Frage betrifft die Ganztagsschulen. Ich habe das Konzept zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen so gelesen, dass Sie einen Bedarf dargestellt haben, der mit dem heute vorhandenen Personal ausreichend sein soll für die Förderschulen und für einen erneuten flächendeckenden Einsatz an den Grundschulen.

Das würde aber in keinem Fall, und zwar mit keiner einzigen Stelle, für die Ganztagsschulen ausreichen, wo wir mindestens 170 Vollzeitstellen haben. Dieser Einsatz an den Ganztagsschulen wäre nach Ihrem Konzept nur dann darstellbar, wenn sie den Aufwuchs auf die 1 800 Vollzeitstellen haben, der ja noch in den Sternen steht. Was passiert mit den Ganztagsschulen und den pädagogischen Mitarbeiterinnen an den Ganztagsschulen, wenn sie diesen Stellenaufwuchs im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2019 nicht kriegen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Da sind sehr detaillierte Fragen, die wir, glaube ich, im Ausschuss sehr viel tiefgründiger beantworten können.

Zu Frage 1. Ich entsinne mich nur an ein Schreiben einer Bürgermeisterin, nämlich der von Nienburg, wo wir uns mit der Frage beschäftigt haben. Ich habe mir das in Nienburg angeguckt. Wir haben darüber gesprochen und sind, glaube ich, dabei, gemeinsam, sowohl die Bürgermeisterin als auch wir, solche akuten Probleme zu lösen. Die Gespräche dazu sind, glaube ich, in einer Form gelaufen, dass wir jetzt sagen können, dass die Unterrichtsversorgung an einer Schule im Moment wieder gewährleistet ist. Wir wissen, manchmal, wenn jemand krank wird usw., schwankt die Unterrichtsversorgung tagesaktuell. Aber in diesem Fall ist mir nur ein Fall erinnerlich.

Zu der zweiten Frage: Was passiert, wenn ich 2019 irgendwas nicht kriege? Wir gehen jetzt in die Haushaltsberatungen 2019 und werden uns dann mit der Koalition, in der Regierung mit den Kolleginnen und Kollegen auf ein Konzept verständigen.

Richtig ist, dass wir beim Ganztagsthema sehr stark auch die Frage des Abflusses der Mittel in den Blick nehmen, auch die, um externe Partner einzubinden. Ich teile Ihre Skepsis ausdrücklich nicht, dass es nicht gelingen kann, mit externen Partnern solche Angebote und solche Konzepte mit Leben zu erfüllen.

Ich hatte gerade letzte Woche ein sehr interessantes Gespräch mit einem Start-up-Unternehmen, das sich genau auf diesen Punkt fokussiert hat, den Schulen dabei behilflich zu sein, solche externen Partner zu gewinnen, und sie ein bisschen von Bürokratie zu entlasten. Diese Partner sollten wir im Interesse einer guten Schule und eines guten Ganztagsangebotes sehr viel stärker einbinden. Deswegen sehen Sie mich jetzt nicht so pessimistisch, wie Sie das jetzt dargestellt haben.