Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Ich fühle mich vom Wissenschaftsministerium verstanden.

(Zuruf von der Regierungsbank: Oh!)

Ich hoffe sehr, dass auch das Sozialministerium diese Position teilt. Von ihm brauchen wir auch ein Signal, auch gegenüber den Krankenkassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Weil von der CDU gesagt wurde, dies sei ein Schaufensterantrag, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass auch in diesem Fall, auch wenn wir kein unmittelbarer Verhandlungspartner sind, eine Positionierung aus der Politik heraus genauso wichtig ist. Es war eine Länderinitiative, die klare gesetzliche Lösungen finden wollte.

Die derzeitige Situation trifft uns auch deshalb, weil der Versuch gescheitert ist, eine klare gesetzliche Lösung zu finden. Daher ist es notwendig, auch noch einmal politisch auf das Ganze zu schauen, zumal, wenn wir auch noch feststellen, dass gerade in unserem Bundesland seit Jahren wesentlich weniger von den Krankenkassen pro Fall zur Verfügung gestellt wird als in anderen Bundesländern. In Bayern gibt es seit Jahren wesentlich höhere Pauschalen.

Somit haben wir hier ein landesspezifisches Problem, bei dem es sich lohnt, auch politisch nochmals darauf zu schauen. Dies haben wir mit unserem Antrag getan. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, waren Sie mit Ihrer Rede zu Ende?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich bin jetzt zu Ende mit meiner Rede.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt noch eine Wortmeldung.


Florian Philipp (CDU):

Sehr geehrter Herr Lange, das ist ja der Grund, weshalb wir den Antrag nicht ablehnen, auch wenn wir ihn fachlich vielleicht etwas fragwürdig finden, sondern ihn überweisen wollen, damit wir darüber in gegebenem Maße im Ausschuss diskutieren können.

Ich glaube, ein Selbstbefassungsantrag wäre im Ausschuss zielführender gewesen. Dann hätte man noch einmal viel breiter aufschlagen können.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Philipp, ich sage mal so: Mit einem Selbstbefassungsantrag im Ausschuss kann man sicherlich vieles machen. Manchmal ist es aber notwendig, wenn eine Problemlage drückend ist, diese auch laut und öffentlich zu diskutieren, und das ist hier der Fall.

(Beifall bei der LINKEN)