Florian Philipp (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pflicht kommt bekanntermaßen vor der Kür. Dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung in unserem Land eine Pflichtaufgabe ist, dem sind wir uns, so glaube ich, alle bewusst. Weil das so ist, hat sich das Aufgabenspektrum der Hochschulambulanzen in den letzten Jahren auch weiterentwickelt. Ging es anfänglich vor allem um die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses, geht es heute vor allem auch um die Versorgung nach § 117 Abs. 1 SGB IV, um die Versorgung solcher Personen, die aufgrund der Art, der Schwere und der Komplexität ihrer Erkrankung eine Untersuchung und Behandlung in einer Hochschulambulanz benötigen.

Wenn das so ist, wenn man den Hochschulambulanzen mehr Aufgaben zuspricht, dann muss man sich natürlich auch über die Finanzierung dieser Aufgaben unterhalten. Dies ist in § 120 SGB V geregelt. Demnach muss die Vergütung für die Hochschulambulanzen so hoch ausfallen, dass die Leistungsfähigkeit dieser bei einem wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet ist.

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Wie hoch darf oder muss diese Vergütung pro Patient und Quartal sein, damit zum einen die Leistungsfähigkeit gewährleistet ist? - Es gibt zum anderen einen weiteren großen Dissenspunkt zwischen den Vertragsparteien; dieser betrifft die Anzahl der Fälle, die bei den Krankenkassen abgerechnet werden dürfen.

Eines ist sicher: Die derzeitige Situation ist unbefriedigend; eine auskömmliche Finanzierung ist nicht gegeben. Das ist klar. Die Defizite der beiden Hochschulambulanzen sind enorm. Allein die Hochschulambulanz Magdeburg weist ein Defizit von mehr als 7 Millionen € für das Jahr 2016 aus.

Wenn man mit beiden Vertragsparteien spricht, dann merkt man relativ schnell, dass die Verhandlungspositionen verhärtet sind. Die Verhandlungen schreiten schon seit vielen Monaten nicht voran. Ich möchte meine heutige Rede dazu nutzen, um beide Seiten noch einmal dazu aufzufordern, relativ schnell eine Lösung dieses Problems herbeizuführen, weil sich die Finanzierung unserer Hochschulambulanzen und somit die Qualität der medizinischen Versorgung in unserem Land eigentlich nicht dafür eignen, monatelange und jahrelange Verhandlungen zu führen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Trotzdem ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE eigentlich ein Schaufensterantrag.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein, nein!)

Er ist ein Schaufensterantrag, weil ich mich im Landtag doch nicht darüber unterhalten muss, ob eine Zahl größer ist als die andere oder ob die Hochschulambulanz wichtig ist. Das ist sie unumstritten. Ich muss mich auch nicht darüber unterhalten, ob wir oder die Regierung Einfluss auf die Verhandlungen haben. Sie wissen ebenso wie ich, dass wir keinen direkten Einfluss darauf haben.

Aber Schaufenster eignen sich auch dafür, gewisse Themen in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu schieben und auch in die Aufmerksamkeit des Parlaments. Deswegen überweisen wir Ihren Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen. Meines Erachtens wird auch bald ein Selbstbefassungsantrag vorliegen. Das wäre das bessere Mittel gewesen. Lassen Sie uns konkret in den Ausschüssen über die Situation der Hochschulambulanzen sprechen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)