Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKE ruft mit ihrem Antrag eine Problemstellung auf, die schon seit länger Zeit diskutiert wird, ohne dass bisher eine wirkliche Lösung erreicht worden wäre. Der Antrag rennt allerdings - das darf man sagen - mit ordentlichem Schwung durch offene Türen, zumindest hier im Haus. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurden zwar in der Vergangenheit einige Maßnahmen unternommen, um die finanzielle Schieflage der Hochschulambulanzen zu lindern, wie etwa die gesetzliche Ermächtigung der Hochschulambulanzen zur Erbringung ambulanter Leistungen, aber letztlich werden auf der Landesebene die finanziell entscheidenden Fallpauschalen verhandelt. Dazu steht eine Einigung hierzulande noch aus.

Diese Einigung ist dringend nötig, denn wie unser Ministerpräsident am 22. September 2017 in der „MZ“ richtig feststellte, sei eine angemessene Vergütung der Hochschulambulanzen im größeren Rahmen der Angleichung von Ost- und Westdeutschland zu betrachten und mehr als ein gesundheitspolitisches Sonderthema, sondern ein gesamtgesellschaftliches Beispiel für die Vollendung der Wiedervereinigung. Mit dieser Aussage erreicht das Thema eine beachtliche Höhe.

Auch wenn man nicht auf die deutsche Einheit abstellt, ist die jetzige Situation nicht haltbar.

Im Westen liegen die Pauschalen etwa zwischen 130 knapp 150 €. Daran wird deutlich, dass der Wert von 2015 - Herr Lange ist darauf eingegangen - von 61,18 € nicht ausreichend sein kann. Aber soweit wir wissen, ist die Einschätzung durchaus auch bei den Kassen angekommen. Die Angebote der Kassenseite waren bei den Verhandlungen schon in Richtung Westniveau unterwegs - allerdings nicht sofort, wenn ich es richtig verstanden habe, sondern erst zum Ende dieses Jahrzehnts. Das ist nicht zufriedenstellend, weist aber immerhin in die richtige Richtung.

Da die bisherigen Verhandlungen ohne Einigung endeten, liegt der Vorgang nun erst einmal bei der Schiedsstelle. Ob wir als Land bei diesem Verhandlungsstand viel Einfluss entfalten können, ist zweifelhaft, um es nett zu sagen. Der Antrag ist sicherlich auch bewusst sehr zurückhaltend formuliert und mehr deklaratorisch, aber er benennt korrekt das Ziel.

Im Antrag wird nicht nach den strukturellen Gründen gefragt; dazu kann man noch einen Satz verlieren. Sicher ist mehr Geld im System erforderlich, um die Schieflage auszugleichen. Die Defizite der Hochschulambulanzen steigen aber nicht nur wegen zu geringer Fallpauschalen, sondern auch, weil wir vor einem Fachärztemangel stehen. Statt viele Wochen auf einen Termin beim Facharzt zu warten, gehen viele Menschen verständlicherweise lieber in eine Hochschulambulanz. Damit tritt der gleiche Effekt wie bei Notfallambulanzen auf.

Wenn wir an diesem Punkt ansetzen wollen, dann müssen wir auch über die starren Sektorengrenzen zwischen stationär und ambulant sprechen. Außerdem ist beispielsweise über den weiteren Ausbau von Polikliniken - Medizinische Versorgungszentren heißen sie jetzt -, die MVZ, nachzudenken. Die beiden MVZ in Halle scheinen mir ganz gut zu funktionieren und die Hochschulambulanzen zu entlasten.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir von der Konkurrenz zwischen den Sektoren hin zu mehr Kooperation gelangen. Um solche Diskussionen angeregt führen zu können, bitte auch ich, den Antrag zu überweisen. - Danke schön.