Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unikliniken waren schon mehrfach Thema hier im Hohen Haus. Ich erinnere an den Antrag aus 2013, „Aufgabengerechte Finanzierung der Universitätskliniken durch die Krankenkassen“, Dokumentennummer 6/2251. Seit dieser Zeit begleitet uns das Thema, weil seitdem an der Unterfinanzierung der Hochschulambulanzen, auch der Notfallambulanzen an den Universitätsklinika, nichts maßgeblich verändert wurde. Und ja, unsere Universitätskliniken sind Orte von Forschung und Lehre, aber sie sind auch Teil der Krankenversorgung, denn wie soll ein guter Arzt ausgebildet werden, wenn er nicht Kranke versorgt? Das ist der immerwährende Widerspruch, mit dem wir es zu tun haben, und gerade für die Versorgung der Kranken gilt es, die Krankenkassen bei der Finanzierung mit ins Boot zu holen.

Wir wissen alle - es wurde auch schon mehrfach gesagt -, dass die Universitätskliniken als Maximalversorger eben doch mehr leisten als andere. Ich will nur ganz kurz an das anschließen, was Herr Kollege Lange sagte, was die Ausweitung der Diagnostik und das Einbeziehen der verschiedenen Fachrichtungen betrifft, möchte aber auch nochmals darauf hinweisen, dass insbesondere bei den Notfallambulanzen die beiden Unikliniken diejenigen sind, die diese nicht schließen. Ich weiß es aus Halle. Dort gibt es mehrere Kliniken, die auch Notfallambulanzen haben, und wenn in der Silvesternacht oder am Sonntag - zu Zeiten, in denen relativ viel passiert - die Notaufnahme im Elisabeth-Krankenhaus überfüllt ist, dann machen die Kolleginnen und Kollegen zu. Das ist auch ihr gutes Recht. Dann fährt die Schnelle Medizinische Hilfe weiter zum Uniklinikum; denn das macht nie zu. Es hält immer genügend Betten bereit, und ich denke, das muss seinen Niederschlag in der Refinanzierung durch die Krankenkassen finden.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Es ist aber so, dass der Landtag hier keine Einflussmöglichkeiten hat, auch nicht die Politik, das heißt die Ministerien. Es sind Verwaltungen der Selbstorganisation. Ich persönlich finde es aber richtig, dass beide Klinikumsvorstände gegenüber den Krankenkassen sehr stringent arbeiten und dieses Verfahren jetzt vor die Schiedsstelle gebracht haben. Dies begrüße ich ausdrücklich.

Neben der Regelung, die wir im Land brauchen, möchte ich aber an allerletzter Stelle noch auf etwas hinweisen, was wir vonseiten des Bundes brauchen: Ja, wir brauchen auch beim Thema Universitätskliniken einen Einstieg des Bundes hinsichtlich der Finanzierung. Wir brauchen Zuschläge für die Universitätskliniken als Maximalversorger ebenso wie für sie als Einrichtungen der Spitzenforschung und Fachkräfteausbildung. Der Verband der Universitätskliniken fordert daher von der neuen Bundesregierung zu Recht Regelungen für eine bessere Finanzierung der Notfallversorgung sowie die auskömmliche Finanzierung von Extremfällen und besonderen Krankheiten. Dieser Forderung kann ich mich nur allumfassend anschließen.

Ich bitte um federführende Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und mitberatend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)