Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Hochschulambulanzen der Universitätsmedizin ausfinanzieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2194


Einbringer ist der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Universitätskliniken leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesundheitsversorgung im Land. Als Maximalversorger sind sie die Einrichtungen, die besonders schwere Krankheitsfälle erfolgreich behandeln können.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die engagierten Beschäftigten unserer Kliniken leisten dabei täglich wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Bundesland und dafür gebührt ihnen ein großer Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Meine Damen und Herren! Wichtiger Teil der medizinischen Versorgung sind dabei die Ambulanzen der Unikliniken. Sie behandeln komplexe und schwierige Fälle. So werden hochspezialisierte diagnostische und therapeutische Leistungen erbracht. Zudem sind sie spezialisiert, seltene Erkrankungen zu behandeln. Weithin sind die Ambulanzen nachgefragt, wenn es um Mehrfacherkrankungen und hochspezialisierte Nachsorge und Überwachung geht.

Dabei kann bei komplexen Krankheitsbildern interdisziplinär und multiprofessionell behandelt werden. Die Hochschulambulanzen tragen somit zur Facharztversorgung bei und ergänzen diese.

Meine Damen und Herren! Seit Jahren klagen die Universitätskliniken darüber, dass die Finanzierung der Hochschulambulanzen unzureichend ist. Es muss ein millionenschweres Defizit hingenommen werden, weil die Krankenkassen uneinsichtig sind. Ja, das Defizit der Hochschulambulanzen hat sogar schon dazu geführt, dass ernsthaft über die Schließung eines Standortes für Hochschulmedizin nachgedacht wurde. Die Pläne konnten glücklicherweise nicht durchgesetzt werden. Denn auch mit dem heutigen NC-Urteil wissen wir, dass wir tendenziell zu wenige Studienplätze in der Medizin haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleichwohl ist festzustellen, dass Mittel, die für Forschung und Lehre zur Verfügung gestellt wurden, zum Defizitausgleich aufgewandt werden müssen. Meine Damen und Herren, das ist ein unhaltbarer Zustand. Schließlich sollte genau dieser Fall durch das Hochschulmedizingesetz einmal verhindert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ist die komplexe Versorgung in den Hochschulambulanzen den Krankenkassen derzeit wert? - 61,18 € im Quartal pro Fall, egal, wie oft jemand die Ärzte aufsuchen muss oder ob verschiedene Fachärzte einbezogen werden müssen: 61,18 €.

Zudem ist die Deckelung der Fallzahlen ein Problem, da jeder zusätzliche Fall nicht entlohnt wird. Daher müssten die Klinika eigentlich Patienten ablehnen, was sie zum Glück aber nicht machen. Denn das kann auch nicht im Interesse unseres Landes sein.

Somit sind die Hochschulambulanzen in Sachsen-Anhalt bundesweit am unteren Ende der Finanzierung durch die Krankenkassen. Da die Unterfinanzierung bis auf wenige Bundesländer insgesamt ein großes Problem war, wurde im Jahr 2015 das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz verabschiedet, explizit auch mit dem Ziel, die Finanzierung der Hochschulambulanzen zu verbessern.

Meine Damen und Herren! In einigen Bundesländern hat das Früchte getragen. In Schleswig-Holstein werden wird ab 2018 150 € gezahlt; in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland werden 145 € bezahlt. Nach meinem Wissen sind die Verhandlungen in unserem Bundesland bei einem Angebot der Kassen von 83 € gescheitert. Was soll also rechtfertigen, dass die Hochschulambulanzen im Osten mit weitaus niedrigeren Beträgen als die in den alten Bundesländern finanziert werden sollen?

Meine Damen und Herren! Das Uniklinikum Halle errechnet für eine Ausfinanzierung seiner Ambulanzleistungen eine Fallpauschale von 147 € und liegt damit im bundesweiten Trend. Wir müssen als Land das Interesse daran haben, dass unsere Kliniken nicht in Defizite hineingezwungen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass die Verhandlungen einen erfolgreichen Abschluss finden. Denn niemandem ist geholfen, wenn es jetzt zu jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen würde.

Meine Damen und Herren! Ich weiß um die Unabhängigkeit der Akteurinnen und somit auch um die Schwierigkeiten, die ein solcher Antrag im Parlament verursacht. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir uns als Parlament einmal über dieses Problem verständigen;

(Beifall bei der LINKEN)

denn letztlich sind wir im Land die Verantwortlichen dafür, dass die Kliniken ein Stück weit finanziert werden müssen.

Gleichwohl übt das Sozialministerium seine Fachaufsicht auch nicht immer zum Wohl unserer Kliniken aus. Zumindest könnte es insoweit Verbesserungen geben. Deswegen haben wir eine vorsichtige Formulierung gewählt, indem die Landesregierung lediglich darauf hinwirken soll, dass die Verhandlungen zu einem Ende geführt werden, sodass letztlich auch kein Defizit mehr übrigbleibt. Das sind Sinn und Zweck dieser Initiative.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine gute Finanzierung der Klinika sorgen. Es sind unsere Einrichtungen.

(Beifall bei der LINKEN)