Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Ich danke Herrn Lange für die Ausführungen. - Für die Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten pro Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE weist völlig zurecht in ihrem Antrag darauf hin, dass die Hochschulambulanzen an den beiden Universitätsklinika des Landes in Halle und Magdeburg derzeit für ihre Leistungen nicht angemessen von den Krankenkassen finanziert werden.

Auch aus meiner Sicht ist es äußerst problematisch, dass die Kassen momentan gerade einmal rund ein Drittel der Kosten erstatten, die den Ambulanzen entstehen. Es braucht uns daher nicht zu wundern - lieber Herr Lange, Sie haben darauf hingewiesen  , wenn die Jahresabschlüsse der Unikliniken erhebliche Defizite aufweisen. Es sind übrigens Defizite, die wir in aller Regel durch Landesmittel aufzufangen versuchen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

In diesem Fall, meine Damen und Herren, liegt der Handlungsbedarf deutlich auf der Hand, und zwar auch deshalb - auch darauf haben Sie, Herr Abg. Lange, bereits hingewiesen -, weil wir andernorts in diesem Land, derzeit allerdings insbesondere westlich von uns, längst vernünftig abgeschlossene Vereinbarungen vorfinden, die zu einer angemessenen Finanzierung von Hochschulambulanzen führen und die in der Tat, so auch unser Kenntnisstand, erheblich von den hier vorgesehenen Sätzen abweichen. Wir müssen also, um es deutlich zu sagen, auch bei den Hochschulambulanzen ein nach wie vor bestehendes Ost-West-Defizit unbedingt ausgleichen.

Aus diesem Grund hat die Landesregierung bereits in den laufenden Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass sie von den Verhandlungspartnern erwartet - das ist allerdings wichtig -, dass diese Kostenproblematik gelöst wird und dass wir in den nächsten Jahren, da wir damit rechnen müssen, dass eine zunehmend alternde Bevölkerung auch viel intensiver Hochschulambulanzen in Anspruch nehmen wird, darauf angewiesen sein werden, dass diese Leistungen angemessen vergütet werden.

Es ist aber so – auch darauf haben Sie schon hingewiesen, Herr Abg. Lange -, dass das Land nicht die rechtliche Handhabe hat, die Lösung der Kostenproblematik zu erzwingen. An dieser Stelle sind die Verhandlungspartner selbst gefragt. Für die Neuverhandlungen der Hochschulambulanzbudgets sind dies auf der Ortsebene die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen gemeinsam mit den Hochschulen, den Kliniken.

Wir können also keinen direkten Einfluss nehmen. Dennoch - das scheint mir wichtig - können wir die Verhandlungen auch in dieser etwas verfahrenen Situation, in der das Schiedsstellenverfahren aufgerufen wird, politisch begleiten. Genau in diese Richtung zielt ja auch Ihr Antrag. Wir können die Entscheidungen der Verhandlungspartner nicht ersetzen, aber wir sollten sie weiterhin begleiten, weil wir an dieser Stelle ein evidentes Defizit alsbald lösen müssen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Aus diesem Grunde ist es klug, darüber weiterhin politisch zu diskutieren. - Vielen Dank.

(Minister Marco Tullner: Sehr gut! - Heiterkeit bei der SPD)