Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Alles klar. - Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Herr Minister Webel hat die Überweisung in den Ausschuss Landesentwicklung und Verkehr vorgeschlagen. Federführend logischerweise, weil kein anderer Ausschuss vorgeschlagen wurde.

Wer für die Überweisung in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus, die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Fraktion DIE LINKE.

Auch wenn eine Überweisung an den Finanzausschuss nicht beantragt wurde, stelle ich fest, dass gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages auch eine Überweisung an den Finanzausschuss erfolgt ist. Dies nur als Hinweis.

Damit ist Tagesordnungspunkt 12 erledigt.