Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2204



Einbringer ist der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Herr Webel. - Herr Webel, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, die sogenannte Seveso-III-Richtlinie, umgesetzt.

Nach dieser Richtlinie muss sichergestellt werden, dass zwischen Betrieben, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird, und bestimmten schutzwürdigen Nutzungen ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.

Die Seveso-III-Richtlinie sieht außerdem Informations- und Beteiligungsrechte vor. Für Bauvorhaben und Verkehrswege, die an einen solchen Betrieb heranrücken oder in einer Weise geändert werden, die das Risiko eines Unfalls vergrößern oder die Folgen eines Unfalls in der Anlage verschlimmern könnten, enthält die Richtlinie detaillierte Vorgaben zur Information der Öffentlichkeit, zur Auslegung und zur Bekanntmachung von Entscheidungen.

Zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie wurde auf Bundesebene eine breite Änderung des Bundes-Emissionsschutzgesetzes, des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Störfallverordnung vorgenommen. Die Änderungen im Bundesrecht sind Ende letzten Jahres bzw. Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Alles Weitere müssen die Länder regeln.

Für Sachsen-Anhalt besteht ein Anpassungsbedarf in der Bauordnung, dem Straßengesetz und im Seilbahngesetz. Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt soll an die im Juni 2017 von der Bauministerkonferenz zur Umsetzung der Richtlinie beschlossenen Änderungen der Musterbauordnung angepasst werden.

Die Musterbauordnung beschränkt sich auf eine strikte 1 : 1-Umsetzung der Richtlinie. Weitergehende Regelungen sollen in der Bauordnung nicht erfolgen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Bauordnung betreffen damit ausschließlich Verfahrensregelungen. Die Festlegung des einzuhaltenden, angemessenen Sicherheitsabstands unterliegt dem Bundesrecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben dem geschilderten Umsetzungsbedarf in der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt macht die Seveso-III-Richtlinie auch Änderungen im Straßengesetz und im Seilbahngesetz erforderlich.

Für den Bau oder die Änderung von Straßen und Seilbahnen in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben wird ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben, wenn ein angemessener Sicherheitsabstand unterschritten wird und das Risiko besteht, dass sich die Folgen eines Unfalls im Störfallbetrieb mit Blick auf den benachbarten Verkehrsweg verschlimmern.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die notwendigen Regelungen und beschränkt sich dabei strikt auf eine 1 :1-Umsetzung des EU-Rechts.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass im Anhörungsverfahren inhaltliche Einwendungen gegen den Gesetzentwurf weder von den Verbänden noch von der Architektenkammer erhoben wurden, und bitte um eine zügige Beratung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Der federführende Ausschuss, Herr Minister?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Landesentwicklung und Verkehr.