Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Dr. Pähle für die Ausführungen. - Herr Poggenburg, haben Sie sich als Fraktionsvorsitzender gemeldet?

(André Poggenburg, AfD, schüttelt den Kopf)

Die Debatte ist eigentlich beendet, aber Frau Pähle hatte sich als Fraktionsvorsitzenden noch einmal zu Wort gemeldet. - Oder Sie als Fraktionsvorsitzender?

(André Poggenburg, AfD, schüttelt den Kopf)

- Dann danke ich.

Somit kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass die Empfehlung kam, in einen Ausschuss zu überweisen. Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

In den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wenn die Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erfolgen soll, dann bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wie viele Stimmen?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Zu wenig! - Rüdiger Erben, SPD: Nicht genug!)

Es sind 18 Stimmen, die reichen demzufolge nicht aus, um eine Überweisung durchzuführen. Demzufolge kann die Überweisung nicht erfolgen und der Tagesordnungspunkt ist erledigt. - Entschuldigung. Wir fragen noch einmal nach den Gegenstimmen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das war vollständigkeitshalber für das Protokoll. - Ich danke.