Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Lieber Herr Kolze, Staatsaufbau oder Staatsform hin oder her. Anführungsstriche unten, ich zitiere kurz:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann keinen großen Aufschrei gibt oder keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Dieses Juncker-Zitat sagt eigentlich alles über das Demokratieverständnis von Spitzenpolitikern unserer Zeit aus. Dass die etablierten Parteien unsere Anträge und Entwürfe, gerade zu direkter oder mehr Demokratie, sprich Volksherrschaft, ablehnen, überrascht uns nicht wirklich.

Denn nichts fürchten die führenden Repräsentanten der linken Parteien und Staatsführungen mehr als die echte Volkswirtschaft. Nichts hassen oder zumindest verachten sie mehr als ihr eigenes Volk. Mit „eigenem Volk“ meine ich unser altes Volk. Ihr neues Volk hingegen wird hofiert, wo es nur geht, und die Rechte und Privilegien des deutschen Volkes können gar nicht schnell genug auf ihr neues Volk übertragen werden.

Am liebsten auf erst gestern auf kriminellen Pfaden ins Land Geschleuste morgen schon das Wahlrecht übertragen. Im Gegensatz dazu aber Deutschen bei Ablehnung der aktuellen Politik raten, das Land zu verlassen. Das können Sie natürlich gerne machen, aber nicht mit der AfD, meine Damen und Herren.

Unsere Sonnenkönigin suggerierte uns in der 2016er Neujahrsansprache noch irgendetwas von Demokratie und Volksherrschaft. Zitat:

„Die parlamentarische Demokrat ist stark. Sie ermöglicht Mitwirkung und Mitsprache. Sie akzeptiert, nein, sie fordert Kritik und Widerspruch.“

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wie heuchlerisch kommt dieses Geschwätz daher, Herr Striegel, wenn man sich an die Verunglimpfung des widerständischen mitteldeutschen Volkes durch Herrn Gabriel erinnert. In seinen demokratischen Augen sind diese Menschen Mob und Pack und man muss sie einsperren. Jeder Flüchtling, der hierher kommt, hat mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Da merkt man gleich, woher der rot-grüne Wind weht. In bester, wirklich top stalinistischer Manier hetzt er gegen deutsche Landsleute, die es wagen - mehr als berechtigt -, sich Sorgen um ihre oder die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zu machen.

Doch nicht nur auf Bundesebene schlägt dem Volke und Wähler Missachtung entgegen. Ich erinnere hiermit gern und noch einmal an den eindeutig konservativen Wähler- oder Regierungsauftrag vom März 2016 in unserem Land. Doch wie weit der politische Wille des eigentlichen Souveräns akzeptiert oder überhaupt ernst genommen wird, sehen wir an dieser bunten Koalition, die so die wenigsten Wähler wollten.

(Beifall bei der AfD)

Am allerwenigsten wollte das Volk von einer - ich sage mal großzügig - 2,7 %-Partei regiert werden. Denn Sie, meine große Respektmoralapostelpartei - wie wir gerade gesehen haben -, repräsentieren genau 2,656 % aller Einwohner Sachsen-Anhalts. So viel zum Thema Demokratie oder Herrschaft des Volkes.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schöpferische Minderheit!)

Herr Striegel, Lächerlicher geht es ja nicht mehr.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Höse, kommen Sie zum Schluss.


Thomas Höse (AfD):

Gut, Herr Präsident. - Die volksverachtenden Worte des Vizekanzlers kann man übrigens getrost vergessen. Erhalten bleiben hoffentlich die des Einheitskanzlers, der einmal sagte: „Gott segne unser deutsches Vaterland!“

(Beifall bei der AfD)

Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.