Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hier ist schon echt speziell.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Meine Herren von der AfD, mir scheint, Sie haben den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich verinnerlicht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn man sich Ihrem Antrag nähert, dann muss man eines feststellen: Das, was Sie wollen, ist die Abschaffung der sich seit Jahrzehnten bewährten parlamentarischen Demokratie.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich muss zugeben, an der einen oder anderen Stelle hat Ihr Antrag einen gewissen Charme. Alles in allem halte ich ihn jedoch für untauglich.

Insbesondere die Forderung, für sämtliche Ausschüsse Öffentlichkeit herzustellen, haben wir hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren, schon mehrfach diskutiert. Es gibt Bundesländer, deren Gesetzgebung dies so vorsieht, und es gibt etliche Argumente, die dagegen sprechen; die wiegen aus unserer Sicht jedoch deutlich schwerer.

Die Ausschüsse sind Fachausschüsse, weil ihnen Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Referenten angehören, die sich hauptsächlich mit den in den Ausschüssen behandelten Fachthemen beschäftigen, also Spezialisten auf ihrem Gebiet sind.

Wenn wir uns nun vor Augen führen, dass schon ein Großteil der Themen des öffentlich tagenden Plenums von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleibt und nur von einzelnen Interessierten verfolgt wird, erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, in denen Fachthemen beraten werden, nicht.

Darüber hinaus, werte Kollegen, steht Ihnen bereits jetzt schon die Möglichkeit offen, nach § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages zu beantragen, über bestimmte Verhandlungsgegenstände öffentlich zu beraten.

Ich bin Mitglied im Rechts- und im Sozialausschuss. Mir ist zumindest in diesen beiden Ausschüssen nicht aufgefallen, dass Sie von diesem Recht rege Gebrauch gemacht hätten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nutzen Sie doch zunächst die Instrumente, die Ihnen bereits jetzt zur Verfügung stehen.

Was Volksabstimmungen angeht, konnten wir in dem erst kürzlich vorgestellten Evaluationsbericht „Mehr Demokratie wagen“ nachlesen, dass Sachsen-Anhalt durchaus über bürgerfreundliche Verfahrensregelungen zur Volksinitiative verfügt. Gegenüber der Mehrheit der übrigen Bundesländer sind unsere Regelungen zum Beispiel deutlich weniger restriktiv ausgestaltet. Zwar bewegt sich das derzeit bestehende Quorum für die Einleitung von Volksinitiativen oberhalb des Durchschnitts der übrigen Bundesländer, die Vergangenheit zeigt jedoch, dass es seit 1993 neun Volksinitiativen gab, von denen immerhin sechs, also zwei Drittel, zugelassen wurden.

Der Evaluationsbericht gibt zwar Punkte auf, bei denen wir über eine Verbesserung nachdenken können, der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion schießt aus unserer Sicht jedoch über dieses Ziel hinaus, weshalb wir ihn ablehnen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kolze, es gibt noch drei Wortmeldungen. - Herr Lehmann, Sie haben sich als Erster gemeldet.


Mario Lehmann (AfD):

Ich möchte, nach Ihren ersten Einlassungen, intervenieren. - Die AfD plant nicht die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, wie Sie es eingangs genannt haben.

(Zuruf)

Wir ergänzen nur, wie ich es auch in meinem Redebeitrag deutlich gemacht habe, die parlamentarische Demokratie durch mehr Volksbeteiligung. Das habe ich vorhin deutlich zum Ausdruck gebracht.


Jens Kolze (CDU):

Damit ersetzen Sie das.


Mario Lehmann (AfD):

Ich möchte auch nicht, dass das von Ihnen wie auch von Ihren Vorrednern falsch dargestellt wird.

Zum Zweiten. Die Aktualität unseres Antrages wird auch ganz besonders auf der Bundesebene deutlich. Wir haben am 24. September 2017 die Möglichkeit gehabt, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Wir haben heute, im Dezember, noch keine neu gebildete und aktuell legitimierte Bundesregierung samt Kanzlerin. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden das auch im Januar und Februar noch nicht haben. Das zeigt auch - aufgrund der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie gehandhabt haben  , dass wir innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage sind, auf der Bundesebene eine arbeitsfähige Bundesregierung aufzustellen. Das macht auch deutlich, dass wir das Problem auch auf der Landesebene diskutieren müssen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Diktatoren wären schneller! - André Poggenburg, AfD: Das müssen Sie als Stalinist ja kennen! - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Möchten Sie antworten?


Jens Kolze (CDU):

Dazu möchte ich nur eines sagen: Wenn Sie der Hoffnung nachhängen, dass das, was Sie hier wollen, dauerhaft zu mehr Beteiligung führt, dann kann ich Ihren Optimismus nicht teilen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kolze, Frau Dr. Pähle     

(Dr. Katja Pähle, SPD: Am Ende als Fraktionsvorsitzende!)

Herr Poggenburg hat sich noch zu Wort gemeldet.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Abg. Herr Kolze, Sie haben angeführt, dass in diesem Haus schon über die Öffentlichkeit der Ausschüsse gesprochen wurde. Das ist richtig. Aber das Ergebnis, das Sie angedeutet haben, ist falsch.

Wir haben im vorigen Jahr schon darüber gesprochen und es gab keine Mehrheit gegen die Öffnung der Ausschüsse. Unser Antrag wurde damals mit der Begründung abgewiesen, dass das ja ohnehin alles schon in einem größeren Maßnahmenpaket geplant sei, und der Antrag der AfD deswegen am Ziel vorbeigehe, weil man das alles schon auf der Tagesordnung hätte.

Ich kann Ihnen sagen: Wie immer ist nichts passiert. Sie sehen also, der Antrag der AfD war völlig richtig. Wenn wir nicht einschreiten und Druck machen, tut sich in diesem Hohen Hause - ich hätte fast gesagt: in dem Laden - gar nichts. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kolze, wenn Sie antworten möchten.


Jens Kolze (CDU):

Es ist schade, dass Sie uns hier, wenn auch nicht ernsthaft, als „Laden“ bezeichnen. Auch ein Laden kann einen gewissen Charme entwickeln; das ist richtig. Wir tun unseres dazu, dass dem so ist.

Nichtsdestotrotz: Wenn Sie eine Veränderung der Staatsform wollen - nichts anderes ist es, was Sie wollen  ,

(Zuruf)

dann müssen Sie es bitte auch so sagen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Dann würden wir doch die Abschaffung der Quoren fordern, nicht die Stärkung!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kolze, Herr Lippmann hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Kolze, Sie haben in Ihrem Schwank sozusagen das geltende Volksabstimmungsgesetz über den grünen Klee gelobt und haben in dem Zusammenhang auf die Anzahl von Volksinitiativen verwiesen - davon sechs zugelassene. Ich ergänze noch, dass wir bisher ein Volksbegehren, einen Volksentscheid hatten, der eigentlich auch erfolgreich war, allerdings an den zu hohen Hürden gescheitert ist.

Würden Sie mir etwas relativierend - auch mit dem Blick auf das, was wir vielleicht noch vorhaben - zustimmen, dass im Schnitt eine Volksinitiative, eine zugelassene pro Legislatur, nicht besonders viel ist und nicht unbedingt ein Ausdruck dafür ist, dass das Volksabstimmungsgesetz besonders bürgerfreundlich ist und es besonders leicht macht, Volksinitiativen auf den Weg zu bringen?

(Beifall bei der LINKEN)


Jens Kolze (CDU):

Ich glaube nicht, dass sich so etwas an einer quantitativen Zahl messen lässt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)

Ich bin auch der Überzeugung, dass wir nicht dadurch zu besseren Normen in diesem Land kommen, wenn wir über jeden einzelnen Punkt, und vielleicht noch alle drei Monate, die Bürger abstimmen lassen, sie zur Urne rufen. Ich glaube nicht, dass sich dadurch die Beteiligung erhöhen lässt. Viele dieser Fragen - da sind wir einmal ehrlich zueinander - sind höchst speziell und interessieren auch nur einen bestimmten Personenkreis.

Nichtsdestotrotz haben sie natürlich ihre Berechtigung und wir müssen sie ernst nehmen. Ich glaube, da sind wir im Hohen Hause insgesamt auf einem guten Weg.

(Zustimmung bei der CDU)