Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Vorrednern unmittelbar anschließen. Das, was die AfD hier vorlegt, ist Murks. Es ist am Ende auch ein Sichversündigen an unserer Verfassung. Diese Verfassung verdient es, mit Respekt behandelt zu werden.

(Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das sagen Sie!)

Mit ihr spielt man nicht, und aus ihr bricht man auch nicht vorübergehend zentrale Bestandteile aus.

(Zurufe von der AfD)

Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren - es sind eigentlich nur noch Herren, die hier sitzen -, Ihr Gesetzentwurf, meine Herren, kommt schmal daher - sechs Änderungsempfehlungen auf zwei Seiten, dazu eine Seite mit mehr als dürftiger Begründung; auch das ist schon gesagt worden  , hat als Ziel ein fundamental anderes Land.

Ihr Gesetzentwurf nimmt ein präsidiales Regierungssystem in den Blick. Sie wollen mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten die Axt an das parlamentarische Regierungssystem legen.

(Zuruf von der AfD: Was?)

Die Weimarer Reichsverfassung, an welche die AfD hierbei offensichtlich Anleihe nimmt, war beileibe kein Erfolgsmodell. Die Defizite dieser Verfassungsordnung und der Mangel an Verteidigung der Demokratie durch die Demokraten führten direkt in die nationalsozialistische Willkürherrschaft.

(Lachen und Oh! bei der AfD)

Eine Änderung der Landesverfassung, die einen vom Volk direkt gewählten Ministerpräsidenten will, also einen frei schwebenden König von Sachsen-Anhalt samt Präsidialkabinett in das Amt hievt, werden wir GRÜNE bekämpfen. Ein präsidiales System ist mit uns nicht zu machen. Wir werden den Parlamentarismus verteidigen. Damit sind wir ganz nah bei den Kolleginnen und Kollegen, die hier schon gesprochen haben.

Der Gesetzentwurf der AfD - auch das ist klar - ist in sich selbst nicht schlüssig. Auf das Fehlen eines Artikelgesetzes ist verwiesen worden. Sie regeln, wie ein populistisch erwählter König in das Amt kommt. Durch Nichtänderung aller sonstigen Bestimmungen aber binden Sie diesen König dann an eine ihn weiterhin stützende Mehrheit im Parlament.

Das kann nicht funktionieren. Das ist schlicht und ergreifend einfach nicht zu Ende gedacht. Das ist Murks, so wie es hier bezeichnet wurde.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber, meine Herren, darum geht es Ihnen ganz offensichtlich auch nicht. Sie wollen einfach nur eines: Sie wollen den billigen Applaus. Aber damit werden Sie scheitern. Ihren Versuch, die parlamentarische Demokratie auf Abwege zu führen, weisen wir zurück. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, es gibt seitens der AfD-Fraktion zwei Fragen. - Herr Roi, haben Sie sich als Erster zu Wort gemeldet? - Dann haben Sie das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Herr Striegel, einmal ganz ehrlich: Es fällt einem schon schwer, noch Worte zu dem Blödsinn zu finden, den Sie hier erzählen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie stellen einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus her und machen das Gleiche wie Herr Erben. Sie behaupten also, dass, wenn man eine Direktwahl des Ministerpräsidenten durchführt, das Parlament geschwächt ist. Wissen Sie eigentlich, dass im ganzen Land Landräte und Oberbürgermeister auch direkt gewählt werden und trotzdem nicht automatisch die Mehrheit im Stadtrat haben?

(Unruhe)

Demokratie kann auch so funktionieren. Was erzählen Sie hier für einen Blödsinn? Sie können doch nicht behaupten, dass dann, wenn man eine Direktwahl durchführt,

(Zuruf: Frage!)

die Demokratie abgeschafft wird. Bleiben Sie wirklich dabei? Das würde ja bedeuten, dass wir hier schon keine Demokratie auf unterer Ebene mehr haben.

(Beifall bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Roi, zunächst ist festzustellen: Ich habe nicht den Nationalsozialismus, sondern die Weimarer Reichsverfassung in den Blick genommen. Insofern bitte beim nächsten Mal aufmerksam zuhören.

(Unruhe bei der AfD)

Zweitens meine ich, die Vorlesungen für Staatsorganisationsrecht finden an der Martin-Luther-Universität und nicht im Plenarsaal statt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Jawohl!)

Auch Sie sollten wissen, dass ein Kommunalparlament, auch wenn es so heißt, kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung ist. Insofern ist der Vergleich mit einem klassischen Parlament schon fehlgegangen.

(Zuruf von der AfD)

- Ich habe das nicht gemacht. Es war Ihr Kollege Roi.

Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen: Die Probleme, die es damit an einigen Stellen gibt, wenn ein Oberbürgermeister, ein kommunaler Hauptverwaltungsbeamter, eben nicht auf eine ihn stützende Mehrheit im Stadtrat oder im Kreistag zählen kann, sehen wir landauf, landab. Ich meine, dass dies uns mahnendes Beispiel sein sollte, das nicht auf der Landesebene einzuführen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Tobias Rausch hat sich noch zu Wort gemeldet.


Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, es ist schon sehr fragwürdig, dass ausgerechnet Sie sich zum Verteidiger der Demokratie und der Verfassung aufschwingen, da Sie ja bekannterweise im Fall der Hausbesetzung Verfassungsbruch als legitim bezeichnet haben

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht!)

und sich dafür nicht einmal entschuldigt haben. Das zeigt Ihr verdrehtes Verständnis von Recht.

Bezüglich Ihrer Ausführungen - Nationalsozialismus, Weimarer Republik usw. - frage ich mich wirklich, in welcher kleinen Gedankenwelt Sie sich bewegen.

(André Poggenburg, AfD: Von vorgestern! - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Sie haben noch einmal das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung lasse ich die Worte einfach so stehen; denn Sinn ergeben sie nicht. Ich muss dazu nichts weiter sagen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)