Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde, der Stil und die Antwort, die eben im Zusammenhang mit der Rede von Herrn Erben gegeben wurde, passen ganz gut zu dem Satz, den Herr Lehmann hier gesagt hat, dass die AfD mit der Demokratie etwas ganz anderes vorhat. Das Bild wurde an der Stelle eben noch einmal deutlich.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Ich will in Ergänzung zu dem Beitrag von Herrn Erben nur noch auf einen Punkt hinweisen: Wenn man das, was in dem Papier hier aufgeschrieben wurde, tatsächlich umsetzen will, reicht eine Änderung der Verfassung nicht aus. Man muss dann ein Artikelgesetz einbringen; so viel Mühe muss man sich dann schon machen. Wenn man die Quoren bei Volksabstimmungen und Volksentscheiden senken möchte, muss man logischerweise auch das Volksabstimmungsgesetz anfassen. So viel Mühe muss man sich dann schon machen, wenn man Gesetzentwürfe vorlegen will, die hier auch ernst genommen werden.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Das ist nicht der Fall.

Das gilt im Übrigen genauso für die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Wenn man die will, kann man nicht nur die Verfassung ändern, sondern man muss dann auch logischerweise die Geschäftsordnung anfassen. Das Eine bedingt immer das Andere.

Wir werden im Januar einen Entwurf für ein Volksabstimmungsgesetz einbringen, das genau diesen Kriterien entsprechen wird, nämlich ein Artikelgesetz, durch das alle Gesetze, die dadurch berührt werden, novelliert werden - dies zumindest als Vorschlag. Daran können sich dann alle Abgeordneten beteiligen. Das ist dann auch vollständig.

Mit diesem Entwurf können wir im Moment nichts anfangen. Denn wenn er umgesetzt würde, wäre er wirkungslos. Wie gesagt, es ist kein Artikelgesetz. Es müssten andere Gesetze genauso mit angefasst werden.

Insofern lehnen wir diesen Antrag und den Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)