Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragsteller, da Sie immer wieder von Transparenz sprechen, fällt mir der Begriff des Glashauses ein, nämlich: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen!

Wer in seiner eigenen Partei Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser,

(André Poggenburg, AfD: Wie bitte?)

der muss den anderen hier nicht irgendetwas von Transparenz erzählen. Beginnen Sie bei Ihren Parteitagen,

(Beifall bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Die alle öffentlich sind!)

machen Sie diese öffentlich und laden nicht missliebige Journalisten aus.

Das Einzige, was im Gesetzentwurf der AfD-Fraktion neu ist, ist die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Sie geben vor, dass Sie auf diese Weise einen starken Ministerpräsidenten erreichen würden.

(Zuruf von der CDU: Mit denen nicht!)

Das werden Sie nicht erreichen. Ein Ministerpräsident, der möglicherweise ohne Mehrheit in einem Parlament dasteht: Was ist das für ein starker Ministerpräsident? Es gibt genügend Beispiele, wie man auf der ganzen Welt sehen kann, wie man über Monate - in dem Fall ein Jahr - an Steuergesetzen herumbastelt - Amerika offensichtlich als großes Vorbild für einige von Ihnen -, die man am Ende nicht beschlossen bekommt oder Wahlversprechen nicht einlösen kann.

Was Sie aber in jedem Fall schaffen werden, wenn mit diesem Gesetzentwurf die Verfassung geändert werden würde, ist, dass Sie dieses Haus schwächen. Was Sie mit diesem Gesetzentwurf bezwecken wollen, ist eine Schwächung des Parlaments.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Genau deswegen machen wir nicht mit!

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Abschließend noch ein Wort. Es fiel in diesem Zusammenhang mehrfach der Begriff „Murks“. Wenn Sie von „Murks“ sprechen, fallen mir zwei Dinge ein: Murks ist, eine Enquete-Kommission einzusetzen und anschließend zu kritisieren, dass der Enquete-Auftrag der falsche gewesen sei.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Diesbezüglich war nämlich Ihr Antrag Murks. Was mir außerdem zu „Murks“ noch einfällt, sind die Gesetzentwürfe oder das, was Sie als solche bezeichnen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten hier eingereicht haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, es gibt zwei Anfragen von der AfD-Fraktion. - Herr Poggenburg, Sie waren der Erste, der sich gemeldet hat. Ich erteile Ihnen das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Genosse - falsch  , Herr Abg. Erben, welcher Parteitag der AfD gefällt Ihnen denn hinsichtlich der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit nicht? - Ich kenne hier in Sachsen-Anhalt keinen nichtöffentlichen Parteitag. Vielleicht können Sie mich berichtigen und erfahre durch Sie Dinge, die mir entgangen sind.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich suche Ihnen das gern heraus. Erstens     

(Zurufe von der AfD)


André Poggenburg (AfD):

Also, Sie wissen es quasi nicht.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich führe     Herr Poggenburg, Sie haben     


André Poggenburg (AfD):

Alles klar. Die Frage ist geklärt.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident, jetzt greifen Sie doch mal ein! Es kann doch nicht sein: Er stellt mir eine Frage, ich will sie beantworten und er fällt mir beim ersten Satz ins Wort.


André Poggenburg (AfD):

Weil mir die Antwort genügt!


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben     


Rüdiger Erben (SPD):

Sie können sich Ihre zweite Frage sparen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Das muss ich mir nicht gefallen lassen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Sie stehen also nicht mehr für eine Frage zur Verfügung?


Rüdiger Erben (SPD):

Nein.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle hätte noch eine Frage.


Rüdiger Erben (SPD):

Die kann er sich selbst stellen!


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gut. Herr Farle will eine Frage stellen, das ist nicht möglich. Also eine Kurzintervention.


Robert Farle (AfD):

Eine Zwischenintervention ist das. - Kollege Erben hat wieder wahrheitswidrig behauptet,

(Widerspruch bei der SPD)

oder ein weiteres Mal wahrheitswidrig behauptet, dass der Auftrag der Enquete-Kommission ein anderer war, als über die Probleme der Demokratisierung im Landtag zu beraten.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wir haben das alle gemeinsam erarbeitet!

In dem Auftrag, der Ihnen schriftlich vorliegt, den Sie alle bekommen haben,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

steht eindeutig, dass sowohl für die Landes- wie auch für die Kommunalebene die Fragen abzuarbeiten sind, die auf eine Demokratisierung der Tätigkeit in diesem Haus hinauslaufen. Davor haben Sie sich schlicht und ergreifend gedrückt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist falsch!)

Auch wenn Sie wiederholt die Unwahrheit sagen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie erzählen Unfug! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

wird sie dadurch nicht richtig.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Sie wird dadurch nicht richtig!

(André Poggenburg, AfD: Genau!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Ihre Intervention ist jetzt beendet.