Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/2200



Einbringer ist der Abg. Herr Lehmann. Bevor ich Herrn Lehmann von der AfD-Fraktion das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Heine-Gymnasiums Wolfen in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hauses! Selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt zum Thema Demokratie: Der Begriff Demokratie stammt aus dem Griechischen und setzt sich aus den beiden Wörtern „demos“ - Volk - und „kratein“ - herrschen - zusammen. Man kann Demokratie wortwörtlich also mit den Begriffen „Volksherrschaft“ oder „Herrschaft des Volkes“ gleichsetzen. Eine bekannte Definition zu diesem Thema lautet: Government of the people, by the people, for the people. Diese Aussage stammt von Herrn Lincoln, dem ehemaligen US-Präsidenten.

Regelmäßig heißt es über die AfD diffamierend, dass sie die Demokratie abschaffen wolle. Das ist ein hilfloser Versuch, einen Widerspruch zwischen der AfD und dem Grundgesetz zu konstruieren. Vielleicht stellt sich aber die AfD-Fraktion unter Demokratie nur etwas ganz anderes vor, etwas Gelebteres, als Sie, liebe Altparteien.

(Beifall bei der AfD)

Denn seit Jahren sorgen Sie doch dafür, dass unser Volk als Zaungast bei der politischen Gestaltung müde herumsteht oder die Wahlbeteiligung von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer weiter absank, bis wir dann aufgetreten sind. Die AfD-Fraktion will dem Grundgesetz die gebührende Bedeutung verschaffen.

In Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes ist die Rede von Wahlen und Abstimmungen, mit denen das Volks seine Souveränität ausüben soll. Der Bund räumt den Ländern über ihre Landesverfassungen einen entsprechenden Gestaltungsspielraum ein. Dieser wird von Land zu Land mal mehr und mal weniger beherzt ausgelegt.

Im Land Sachsen-Anhalt hat die Landesverfassung noch erhebliche Reserven. Die AfD-Fraktion ist angetreten, diese Reserven zu aktivieren und freizusetzen. Ich zitiere: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind das eigentliche Problem“, meine Herrschaften. - Das ist kein Zitat von Stalin oder von Honecker, nein, das hat der ehrenwerte Herr Gauck, damals seines Zeichens Bundespräsident, im Jahr 2016 in einem ARD-Interview gesagt.

Dieses Zitat zeigt die spaltende und undemokratische Sackgasse, in der sich die sogenannten Eliten der etablierten Parteien momentan befinden und anscheinend aus eigener Kraft und Erkenntnis auch nicht wieder herausfinden. Aber keine Bange, liebe Herren und Damen: Dafür gibt es seit jüngster Vergangenheit uns, die AfD, und wir sind gern bereit, Ihnen aus dieser Sackgasse herauszuhelfen.

(Beifall bei der AfD)

Dieses Gauck-Zitat ist natürlich bezeichnend für das Land Sachsen-Anhalt. Wir glauben, dass eine moderne repräsentative Demokratie ergänzt werden muss durch die wirkungsvolle Einbeziehung der Bürger, damit Politik und Volk im Dialog bleiben.

Unser Gesetzentwurf, der eine Verfassungsreform darstellt, enthält folgende Kernpunkte: die drastische Senkung aller Quoren. Das zieht sich wie ein roter Faden für die drei Demokratieelemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch unseren Gesetzentwurf.

(Zuruf von der AfD)

Jetzt kommen trockene Zahlen. Derzeit sind 30 000 Unterschriften von Wahlberechtigten für eine Volksinitiative erforderlich; nur damit sich der Landtag lediglich mit einem Thema zu befassen hat. Das ist zu hoch. Wir fordern hier eine Absenkung auf 10 000 Unterschriften. Dies ist dem Parlament zumutbar und es legt auch seine Arbeit nicht lahm - wie sicherlich viele argumentieren werden  , wenn mindestens 10 000 Bürgerinnen und Bürger lediglich die Erörterung ihres Anliegens im Parlament verlangen.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Für die Durchführung von Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid liegt die Hürde gegenwärtig noch bei neun von hundert. Mit unserem Gesetzentwurf wären dann nur noch drei von hundert der Wahlberechtigten gefordert. Das ist eine entscheidende Absenkung, eine Drittelung zur gegenwärtigen Anzahl, und markiert die Wende hin zu einer wirklichen direktdemokratischen Verfassungsreform, für die unsere AfD steht.

Bei dem auf ein Volksbegehren folgenden Volksentscheid soll nicht mehr wie bisher ein Viertel der Wahlberechtigten für die Gültigkeit der Volksabstimmung erforderlich sein, sondern nur noch zehn von hundert der Wahlberechtigten zustimmen müssen. Sollte der Volksentscheid auf eine Änderung der Landesverfassung gerichtet sein, dann sollen künftig für die Zustimmung 25 von 100 der wahlberechtigten Bürger ausreichen. Gegenwärtig sind noch 50 von 100 der Wahlberechtigten erforderlich. Wir möchten diese hohe, unrealistische Hürde praktisch halbieren.

Wenn wir zurückschauen, stellen wir fest, dass die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen im Land Sachsen-Anhalt gerade einmal bei etwas über 50 % lag. Damit sehen wir, dass es eine unerreichbare Hürde ist. Dank der AfD hat sich die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren wieder nach oben bewegt.

(Beifall bei der AfD)

Wenn argumentiert wird, dass niedrige Quoren durch politisch aktive Minderheiten später missbraucht werden könnten, dann stimmt das so nicht. Es ist immer eine kleine Interessengruppe, die mit der Unterschriftensammlung irgendwo beginnt und dann Leute mobilisiert, und wenn sie damit Erfolg hat, dann hat sie eben erfolgreich mobilisiert. So einfach ist die Kiste. Das ist lebendige Demokratie und kein Missbrauch.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Dagegen ist die Forderung, eine relativ hohe oder gar absolute Mehrheit der Wahlberechtigten für die Wirksamkeit eines Volksentscheids zusammenzubekommen, volksfern und erstickt lebendige Demokratie im Keim.

Die AfD-Fraktion steht für eine Abstimmungsmehrheit bei niedrigen Quoren. Wir wollen die Volksgesetzgebung gleichberechtigt und ergänzend neben die des Parlamentes stellen. Wir wollen, dass auch die Auflösung des Landtages durch das Volk im Wege des Volksbegehrens und Volksentscheids in Zukunft möglich wird. Das kann man als Wähler einfach verlangen und ist bei zu viel volksfernem Murks im Parlament und in der Politik durchaus auch mal angebracht.

Wir wollen auch daran erinnern, dass das Volk der eigentliche Souverän ist, von dem sich alle Staatsgewalt ableitet und vor dem sich alle Staatsgewalt in letzter Instanz zu rechtfertigen hat. Aufgrund der Tragweite einer solchen Entscheidung haben wir auch hier das Quorum des Volksentscheides an dem für die Änderung der Landesverfassung orientierten Quorum angelehnt, nämlich bei 25 von 100.

Ebenso ist es an der Zeit, liebe Abgeordnete, dass die Wahl des Ministerpräsidenten direkt durch das Volk erfolgen sollte. In unserem Bundesprogramm fordert die AfD bereits die Wahl des Bundespräsidenten direkt durch das Volk. Denn wenn wir einmal auf das letzte Jahr in Berlin schauen und den vom Volk entkoppelten Zirkus der Bundesversammlung sehen, hält sich das Verständnis der AfD-Fraktion wirklich in Grenzen. Das sollte Ihnen allen bekannt sein.

Es ist daher nur konsequent, dass der Ministerpräsident eines Landes ebenso vom Volk gewählt werden sollte wie zukünftig auch der Bundespräsident.

Diese Direktwahl verleiht auch dem Ministerpräsidenten eine über den Parteien stehende Legitimität. Im Übrigen haben wir uns dieses Wahlverfahren nicht selbst ausgedacht, sondern uns mit zwei Wahlgängen am französischen Vorbild orientiert.

Mit Transparenz und Respekt vor dem Souverän machen wir jetzt gleich weiter, denn wir haben eine weitere Forderung, die wir erheben, und zwar ist das die Schaffung von Öffentlichkeit in nahezu allen Gremien des Landtages. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit die Regel wird und für Ausnahmen ein strenger Maßstab gilt. Gegenwärtig ist es genau umgekehrt der Fall. Das sehen wir an den verschiedenen Ausschüssen.

(Zustimmung bei der AfD)

Frau Buchheim von den LINKEN berichtete neulich nach einer Dienstreise des Petitionsausschusses nach Bayern, wie dort mit der Öffentlichkeit, beispielsweise bei Petitionen, umgegangen wird. Das zeigt, dass andere Bundesländer in Bezug auf die Einbeziehung der Öffentlichkeit weiter sind als wir hier und sich von Entscheidungsfindungen im stillen Kämmerlein bereits verabschiedet haben.

(Beifall bei der AfD)

Unser Antrag zur Änderung der Landesverfassung beruht auf dem Auftrag der Enquete-Kommission - in der auch mein Kollege Robert Farle sehr aktiv war - zur Stärkung der Demokratie,

(Zuruf von der SPD)

der von Kenia und von der LINKEN in einem beispiellosen Zusammenspiel verstümmelt worden ist.

(Lachen bei der SPD)

- Ich weiß nicht, ob das lustig ist, wenn man so über Demokratie lacht. Da sind Sie fehl am Platz, glaube ich.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Herr Lehmann, lassen Sie es einfach! - Weiterer Zuruf von der SPD)

Die Landesverfassung sollte auch dort ein Thema werden. Als Vergleich siehe den Einsetzungsbeschluss zur Enquete-Kommission, Drs. 7/768. Dazu kam es aber nicht, denn dort wurde die Tagesordnung so beschnitten, dass von der Landesverfassung fast gar keine Rede mehr war und keine Spur davon davon übrig blieb. Insgesamt bewertet die AfD-Fraktion diese Enquete-Kommission nicht nur als vertane Chance, sondern auch als eine Missachtung des Parlamentes.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Dieses Ergebnis wundert die AfD-Fraktion nicht im Geringsten. Im Bericht der Landesregierung, Drs. 7/514, zur direkten Demokratie wird ausgeführt, dass in Sachsen-Anhalt alles ganz toll sei und alles so bleiben könne, wie es ist. Die Landesregierung sehe nur einen leichten Nachhol- und Korrekturbedarf im kommunalen Bereich.

Auf der „Spielfläche“ der Landespolitik möchte man anscheinend gern wieder und weiter ohne Volksbeteiligung spielen und unter sich bleiben. Das Land Sachsen-Anhalt hat aber nun die Chance, sich mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Verfassungsreform an die Spitze der demokratischen Erneuerung in Deutschland zu stellen, nämlich einer Entwicklung hin zu einer neuen Identität zwischen unserem Volk und seinen Repräsentanten durch ein Wechselspiel von Transparenz und Kontrolle. Dadurch wird Vertrauen begründet und nicht zerstört.

Das ist auch seit Jahrhunderten in der Schweiz der Fall - das können wir tagtäglich beobachten  , denn dort funktioniert die direkte Demokratie. Die Schweiz hat eine alte intakte, lebendige und föderalistische Demokratie, von der wir alle nur lernen können.

Egal wie heute die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf ausfallen wird: Die AfD-Fraktion bleibt der Anwalt des Volkes gegenüber den etablierten Apparaten, den alten Bürokratien und gegenüber der verkrusteten Struktur, die wir hier haben, die ein schweres Gift für unsere Demokratie darstellt.

In diesem Sinn, liebe Abgeordnete, stoßen Sie mit uns das Fenster für frischen Wind im Parlament auf. Seien Sie aufgeschlossen gegenüber unserem Gesetzentwurf und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)