Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich der Frau Ministerin für die Ausführungen. - Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Deswegen noch einmal kurz: Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir überweisen in den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss. Das war so schnell.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich schlage vor, das zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

So war das.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gut. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Die Frau Ministerin hat es ja noch einmal ganz deutlich gesagt. Wenn wir für die Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse sind, dann bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe auch wieder das komplette Haus zustimmen. Der Vollständigkeit halber frage ich: Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Somit ist der Überweisung des Gesetzentwurfes zugestimmt worden. - Ich danke.