Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2169



Einbringerin ist die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Keding. Frau Keding, Sie haben das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt lässt sich kurz und prägnant so beschreiben:

Erstens soll die Möglichkeit für Rechtsanwälte geschaffen werden, die Mitgliedschaft im Rechtsanwaltsversorgungswerk zu erlangen, auch wenn die Rechtsanwälte erst im fortgeschrittenen Alter, zum Beispiel durch Zuzug, Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt werden. Zweitens soll das Ehrenamt im Versorgungswerk für Rechtsanwälte gestärkt werden.

Meine Damen und Herren! Das Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt trat am 1. August 2005 in Kraft und ist bislang nur einmal geändert worden. Diese Kontinuität spricht für das Gesetz und so soll es auch bleiben, damit die Stabilität in diesem berufsständischen Versorgungswerk weiterhin gewährleistet wird.

Das Versorgungswerk ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

Das Versorgungswerk erbringt seine Leistungen ausschließlich aus eigenen Mitteln. Das hat in den letzten zehn Jahren ohne Schwierigkeiten funktioniert.

Das Rechtsanwaltsversorgungswerk ist neben der Rechtsanwaltskammer ein wesentlicher Baustein der eigenständigen standesrechtlichen Organisation der Rechtsanwaltschaft und soll weiterhin erfolgreich arbeiten können.

Warum denn jetzt eine Anpassung? - Grundsätzlich sind alle Mitglieder Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt auch Mitglieder des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte. Von dieser Pflichtmitgliedschaft ausgenommen sind jedoch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied der Rechtsanwaltskammer werden. Sie können nach der geltenden Rechtslage aber die freiwillige Mitgliedschaft erwerben.

Jedoch, neben der berufsständischen Versorgung steht die staatliche Pflichtversicherung. Hier hat sich in den vergangenen Jahren eine so nicht erwartete Entwicklung abgezeichnet.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ihre bisherige Praxis geändert und befreit seit einiger Zeit nicht mehr von der gesetzlichen Versicherungspflicht, wenn die Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken nicht als Pflichtmitgliedschaft, zum Beispiel wegen einer Altersgrenze, ausgestaltet ist.

Also: Wird jemand erst dann, wenn er oder sie schon 45 Jahre alt ist, als Rechtsanwalt zugelassen und damit Mitglied der Kammer, oder kommt eine ältere Rechtsanwältin oder älterer Rechtsanwalt wegen Kanzleiverlegung neu nach Sachsen-Anhalt, kann sie oder er zwar freiwillig Mitglied im Versorgungswerk werden, aber die Deutsche Rentenversicherung Bund befreit ihn nicht von der gesetzlichen Versicherungspflicht. Damit haben die betroffenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen eben nicht die freie Wahl zwischen der gesetzlichen Versorgung oder der berufsständischen Versorgung.

Das ist ein Zustand, der sich allerdings erst durch die Vergehensweise der Deutschen Rentenversicherung Bund in den letzten Jahren ergeben hat und bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 2005 so auch nicht vorhersehbar war.

Das hat der Bundesgesetzgeber selbst erkannt und in § 231 Abs. 4d SGB VI die Möglichkeit für die Bundesländer eröffnet, bis Ende nächsten Jahres die bestehenden Regelungen zur Altersgrenze in den Versorgungsgesetzen der Länder aufzuheben und so älteren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Wahlmöglichkeit zu eröffnen.

Von dieser Möglichkeit soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Gebrauch gemacht werden. Auch andere Bundesländer haben schon entsprechende Regelungen bzw. streben sie noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist Ende 2018 an. Die Landesregierung ist der Meinung, dass wir dieses auch in Sachsen-Anhalt umsetzen wollen.

Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass wir uns durch vielfältige Äußerungen und Aktivitäten hier im Plenum bemühen, das Engagement ehrenamtlich Tätiger zu stärken. An dieser Stelle wollen wir es dieses Bekenntnis in einen gesetzlichen Rahmen umsetzen. Nach neuester Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes werden nur ehrenamtliche Tätigkeiten steuerrechtlich als solche anerkannt, die in einem anderen Gesetz


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, darf ich einmal kurz unterbrechen. Ich bitte doch die Kollegen von der AfD-Fraktion um etwas mehr Ruhe. - Frau Ministerin, Sie haben wieder das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

als dem Umsatzsteuergesetz selbst als ehrenamtlich benannt werden.

Diese Rechtsprechung hat im Bereich der Rechtsanwaltsversorgung Folgen. Denn bislang ergibt sich die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit der Mitglieder in der Vertreterversammlung oder im Vorstand lediglich aus der Satzung des Versorgungswerkes.

Eine solche satzungsrechtliche Regelung reicht aber nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Anerkennung eben nicht aus. Deshalb soll durch eine Änderung der §§ 5 und 6 des Gesetzes jetzt gesetzlich festgelegt werden, dass die oben genannten Tätigkeiten ehrenamtliche sind. Damit kann der Gesetzgeber das Engagement der im Versorgungswerk ehrenamtlich Tätigen anerkennen und die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Betätigung in diesem Bereich fördern.

Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben ist in enger Abstimmung mit allen Beteiligten erarbeitet worden. Die Landesregierung sah sich aus den vorgenannten Gründen veranlassen, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ich bitte um Ihre Unterstützung, sei es im Rechtsausschuss, sei es im Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)