Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danken wir Herrn Scheurell für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass die Empfehlung kam, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen, zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.

Wenn es diesbezüglich     Herr Henke?


Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident, Sie erwähnten eben über den Gesetzentwurf ausdrücklich auch den Änderungsantrag meiner Fraktion?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Richtig, der ist dann automatisch dabei.

(Zuruf von der CDU: Das versteht sich doch von selbst!)

Wenn darüber Einigkeit erzielt wurde - sie ist ja erzielt worden  , dann bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das komplette Haus, einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten. Der Vollständigkeit halber frage ich noch: Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.