Frank Scheurell (CDU):

Nein, hier ist große Einigkeit zwischen den Koalitionären und, sehr geehrter Herr Büttner, wenn Sie dann erst recht lange in unserem Ausschuss sind, wird diese auch bei Ihnen einziehen und dann wird es diese Ausbüchserei nicht mehr geben.

Sehr geehrter Herr Präsident, entschuldigen Sie diese Nachlässigkeit. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Landkreise und der kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis. Dazu gehört die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Omnibussen, Motorkraftfahrzeugen im Linienverkehr. So ist es im Gesetz verankert.

Um die Flexibilität der Menschen, insbesondere der Schüler und Auszubildenden in unserem ländlich geprägten Bundesland weiter aufrechtzuerhalten, ist die finanzielle Unterstützung in Höhe von 31 Millionen € absolut notwendig und sinnvoll. Wir haben das unter uns in der Koalition fest so vereinbart. Und dazu stehen wir natürlich.

Allein über 190 000 Schüler besuchen die verschiedenen Schulformen des Landes. Um deren Unabhängigkeit von den Berufszeiten der Eltern weiter zu stärken, ist es nun nur konsequent, eine finanzielle Unterstützung für den Ausbildungsverkehr zu entfristen.

Dabei ist die Verteilung auf die verschiedenen Landkreise im Land entsprechend der Regelung des § 9 des ÖPNVG richtig und zielführend. Ein Beispiel: Als Schüler oder Auszubildender in Magdeburg muss man für eine Monatskarte 41,80 € statt 55 € für eine normale Monatskarte bezahlen - ein beträchtlicher Unterschied, der nur aufgrund der Regelungen im ÖPNVG zustande kommt, und ein Unterschied, auf den weder ein Schüler noch ein Auszubildender gern verzichten würde.

Die entsprechenden Zuweisungen sind auf die Gewährung eines Rabattes in Höhe von 25 % des Tarifs eines vergleichbaren Zeitfahrausweises des Nichtausbildungsverkehrs begrenzt. Herr Büttner, das ist das, was Sie da irgendwo in Ihrer Darlegung verwechselt haben. Dies gilt auch für andere Zeitfahrausweisangebote des Ausbildungsverkehrs wie Semestertickets. So steht es ja auch im Gesetz.

Jene Semestertickets sind es, die unbedingt gefördert werden müssen, um die Attraktivität der Universitätsstandorte Magdeburg und Halle nicht zu mindern. Wäre das nämlich nicht der Fall, würde unser Bundesland bei der Standortwahl des akademischen Nachwuchses gegenüber anderen Städten in anderen Bundesländern an Boden verlieren. Das wollen wir nicht.

Die CDU-Fraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein hochwertiges, qualitativ ansprechendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr unter Nutzung flexibler Bedienformen langfristig verlässlich zu sichern.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Scheurell, kommen Sie zum Schluss.


Frank Scheurell (CDU):

Sofort, sehr geehrter Herr Präsident. - Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir dazu den notwendigen nächsten Schritt. Konkret handelt es sich bei diesem Papier um eine Entfristung der bereits geltenden Finanzierungsregelung für den Ausbildungsverkehr im öffentlichen Nahverkehr. Es ist praktisch eine redaktionelle Änderung, die sinnvoll ist und der wir bitte alle zustimmen wollen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Scheurell, Herr Büttner hat sich noch zu Wort gemeldet.


Frank Scheurell (CDU):

Herr Büttner, das können wir doch im Ausschuss klären.

(Zuruf von der AfD: So einfach geht es jetzt auch nicht!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner, Sie haben das Wort.

(Zurufe von der AfD)


Matthias Büttner (AfD):

Herr Scheurell, ich habe eine Frage zu den Zuweisungen. Halten Sie die die Zuweisungshöhe aufgrund der Schülerzahlen für den richtigen Bemessungsmaßstab vor dem Hintergrund, dass natürlich in Flächenlandkreisen weniger Schüler sind, aber der Aufwand der Beförderung der gleiche ist? - Das heißt quasi, man muss trotzdem die Verkehrsmittel über den ÖPNV vorhalten, hat aber zum Teil längere Anreisewege von den einzelnen Gemeinden zur Schule. Sehen Sie da eine Diskrepanz?


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Büttner, das ist genau das, wozu wir in vielen Gesetzgebungsverfahren Kompromisse schließen müssen. Wir können eines nicht machen, Herr Büttner: dass derjenige, der in einem dichter besiedelten Ballungsgebiet, zum Beispiel Magdeburg und Halle, lebt, nachher finanziell schlechter gestellt ist als jemand auf dem Land oder umgekehrt. Das würde ja passieren, wenn wir andere Regelungen     

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ja, natürlich. Dessau natürlich auch.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Roßlau auch!)

- Ja, Dessau-Roßlau. Ihr wisst doch, dass Roßlau so einen schönen Beinamen hat: Schifferstadt.

(Jens Kolze, CDU: Genau!)

Ja. Das andere nicht. - Nein, ich wollte sagen, wir müssen bitte als Parlament darauf achten, dass wir gleiche Rahmenbedingungen für alle schaffen, die in Sachsen-Anhalt den ÖPNV nutzen wollen. Natürlich ist es im ländlich geprägten Land Sachsen-Anhalt schwieriger, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr vorzuhalten, als zum Beispiel in einem Ballungszentrum wie der Hauptstadt Berlin.

(Beifall bei der CDU)