Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dieser Frage wäre es aber tatsächlich kein Problem, wenn jetzt der Herr Kollege Scheurell für uns reden würde, weil der Gesetzentwurf tatsächlich so schlicht und so klar und so einheitlich ist, dass dies im Rahmen der Koalition tatsächlich hervorhebenswert ist.

Wir sind uns alle darin einig, dass wir die Ausbildungsverkehre auf eine rechtssichere Basis stellen müssen. Wir sind uns alle darin einig, dass wir insoweit vorsorgen müssen. Das steht im Koalitionsvertrag und wird jetzt umgesetzt.

Wir sind in der Tat in einer ernsthaften und inhaltlichen Diskussion darüber, wie wir die Zeit nach den Entflechtungsmitteln auch in Sachsen-Anhalt für den ÖPNV stärkend nicht nur überstehen, sondern gestalten können.

Es ist im Wesentlichen zu dem schlichten Gesetzentwurf alles gesagt worden. Ich will aber noch einmal sehr deutlich machen: Um das, was uns GRÜNEN sehr wichtig ist, nämlich dass alle Menschen die Möglichkeit haben, bezahlbar, gut und auch in angemessener Taktung von A nach B zu kommen, müssen wir uns insgesamt Gedanken darüber machen, wie wir weitere zusätzliche Finanzierungsquellen für den ÖPNV erschließen; denn die Mittel hier im Land werden ja auch nicht mehr.

In der Tat - Herr Kollege Henke hat es schon erwähnt - war der Workshop, der im Rahmen des ÖPNV-Planes am 6. Dezember stattgefunden hat, interessant. Es sind ein paar spannende Thesen aufgestellt worden. Ob man sie für Sachsen-Anhalt adaptieren kann, in welcher Form, darüber wird noch zu beraten und zu entscheiden sein.

(Dr. Katja Pähle, SPD, betritt den Sitzungssaal und setzt sich in die zweite Reihe der Abgeordnetenbänke der SPD)

- Ich wollte gerade sagen, auch die SPD kann sich gern noch bei uns platzieren, wenn Bedarf wäre.

(Heiterkeit bei der SPD)

Es sind ja so interessante, praktische Sachen dargestellt worden, wie zum Beispiel die Endhaltestelle, die von einem allseits bekannten Möbelhaus hier in Magdeburg gesponsert wurde und die es nicht nur geschafft hat, diese Haltestelle tatsächlich barrierefrei zu machen, sondern durch diese Namensgebung auch erreicht hat, dass mehr Menschen diese Linie benutzen - das ist schon evaluiert worden  , weil die Menschen jetzt auf einmal sehen: Das ist eine gute Möglichkeit, um von A nach B zu kommen.

Wir müssen tatsächlich in der Zukunft kreativer sein als in der Vergangenheit. Wir werden den ÖPNV nur aufrechterhalten können, wenn wir mehr Menschen für den ÖPNV begeistern. Das wird nur geschehen, wenn die Ticketpreise einigermaßen stabil bleiben.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir als GRÜNE ein hohes Interesse daran haben, hierzu Vorlagen zu machen und die Zeit nach den Entflechtungs- und Regionalisierungsmitteln gut zu gestalten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)