Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Minister, wir stimmen Ihnen zu: Dieser Gesetzentwurf ist notwendig. Meine Fraktion wird natürlich auch für die Überweisung und die Beratung in den Ausschüssen stimmen.

Wir sehen den Gesetzentwurf jedoch als unzureichend an, und zwar unzureichend in doppeltem Sinn. Ich möchte zuerst ein Zitat bringen aus dem - das muss ich anerkennen - dankenswerterweise von Ihrem Ministerium organisierten Workshop am 6. Dezember zur künftigen Finanzierung des ÖPNV. Dort wurde gesagt, dass es ein sehr bescheidener Schritt sei, um die künftige Finanzierbarkeit des Nahverkehrs zu gewährleisten.

Der Festbetrag von 31 Millionen € steht seit Jahren fest. Wir haben dort aber auch erfahren, dass es jährliche Kostensteigerungen von 2,5 % bis 4,5 % gibt, was bedeutet, dass die 31 Millionen € letztlich zu einer absoluten und relativen Mehrbelastung der Nutzer führen werden. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sehen also einen Anpassungsbedarf nach oben.

Ohne meinen Kollegen Fraktionsvorsitzenden Lippmann noch einmal ausdrücklich zu zitieren: Wir erwarten ja steigende Schülerzahlen und Mehrbelastungen, demzufolge auch mehr Schülerverkehre. Das ist etwas, worauf man sich einzustellen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit bin ich bei der zweiten Unzulänglichkeit dieses Gesetzentwurfes. In Drs. 7/2155 hatte meine Fraktionskollegin Doreen Hildebrandt vor einem Monat danach gefragt, was die Landesregierung denn nun vorhabe, um die Neuregelung für die wegfallenden Entflechtungsmittel auf den Weg zu bringen - mein Vorredner hat davon gesprochen  , die auch zur Finanzierung der Verkehrsverhältnisse mit herangezogen werden.

Es ist auffallend gewesen, dass gesagt wurde, ja, es würde erfolgen mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes für die Haushaltsjahre 2020/2021, also im Idealfall Ende des Jahres 2019.

Nun hat mich Herr Dr. Grube damit überrascht, dass es wohl doch schon Überlegungen dazu gibt. Es wäre schön und charmant gewesen, wenn Sie dies Frau Hildebrandt schon vor vier Wochen mitgeteilt hätten. Das stünde ihr wohl gut zu. Aber gut, wir sind gespannt, was kommt.

Insofern werden die Beratungen im Ausschuss recht spannend werden; denn es war auch eine Erkenntnis aus dem Workshop, Herr Minister, dass eigentlich von allen Seiten, von allen Fachleuten erwartet wird - das blieb unwidersprochen  , dass wir spätestens im Jahr 2022 einen Finanzierungsmangel haben werden. Der wäre eben irgendwie auszugleichen. Wir wünschen uns also eine Verbesserung der Qualität.

Für den Fall, dass der Landesrechnungshof momentan noch ein Zuviel konstatiert, verweise ich auf die Regelung des § 9 Abs. 7 des Gesetzes, die es durchaus zulässt, diese Mittel in die Verbesserung der Qualität und der Zuverlässigkeit der bestehenden Verkehre mit einzubringen und das Geld zweckgebunden dafür zu verwenden. Insoweit werden die Ausschussberatungen interessant.

Herr Minister, danke für Ihre Bereitschaft, unseren Antrag gleich mit zu behandeln und an den Ausschuss zu überweisen. Ich stimme Ihnen darin wieder einmal zu. - An der Stelle danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)