Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf an sich ist ebenso kurz wie simpel. Der Regelungsgehalt ist einfach. Es geht um die Entfristung der in § 9 des Gesetzes enthaltenen Finanzierungsregelung, das heißt die für den Ausbildungsverkehr, also um die 31 Millionen €, die das Land bereitstellt. Das wird auch die Beratung in den Ausschüssen nicht verändern. Das ist so einfach, wie es sinnvoll ist.

Sinnvoll ist es aus zwei Gründen. Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen für die Frage der Schülerbeförderung. Das ist natürlich ein Zuschuss. Das ist natürlich nicht kostendeckend, weil es auch eine kommunale Aufgabe ist, der sich das Land beteiligt, weil die Kommunen die Kraft haben, die sie haben, bzw. die Kraft nicht haben, die sie haben.

Wir wissen, dass es in vielen Kommunen eine Subventionierung des normalen Verkehrs ist, wo zum Teil in der Breite und Dichte einfach kein eigener Schülerverkehr, keine eigene Schülerbeförderung angeboten wird, sondern es Teil des Liniennetzes ist. Insofern ist das, was Herr Kollege Büttner hier gefordert hat, wahrscheinlich eine hinreichend schwierige Operation.

Weil der Fakt der Gesetzesänderung an sich sehr einfach ist, will ich zu einem anderen Thema kommen, nämlich zur Frage, woher das Geld in Zukunft kommen soll. Dieser Frage hat sich der Minister in seiner Rede gewidmet. Das teilen wir; das steht im Koalitionsvertrag. Im Moment kommen die 31 Millionen € aus den Regionalisierungsmitteln, das heißt, sie werden dem System ÖPNV eigentlich entzogen, weil sie on top oben drauf kommen müssten. Das wollen wir ändern.

Die Fraktion DIE LINKE versucht mit Ihrem Änderungsantrag, es in das Gesetz hineinzuschreiben. Das werden wir ablehnen, weil es nicht ganz üblich ist, die Frage der den Finanzen inhärenten Töpfchenlogik im Haushalt

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

tatsächlich in anderen Gesetzen zu regeln. Das heißt, es wird tatsächlich Bestandteil der Haushaltsberatungen sein müssen.

Ich will hier aber auch ein Thema ansprechen, das uns als Koalition neben den 31 Millionen € schon eine Weile beschäftigt und das wir auch in die Gesetzesberatungen einbringen werden, nämlich die Frage, wie wir in Zukunft mit den Entflechtungsmitteln bzw. mit den wegfallenden Entflechtungsmitteln umgehen wollen.

Im Moment haben wir die Regelung, dass wir Teile der Investitionen in den ÖPNV und auch Teile der Zuschüsse mit dem Entflechtungsgesetz regeln. Wir wissen alle, nach dem Jahr 2019 fällt es weg. Die Frage ist, wie wir uns verhalten.

Politisch haben wir uns vereinbart - es gibt einen Beschluss des Landtags von Ende letzten Jahres  , dass wir das, was über die Umsatzsteueranteile hereinkommt, im Sinne des Entflechtungsgesetzes hinterher ausgeben. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir bei der Gesetzesberatung entweder den § 8 ändern oder einen neuen § 10 anfügen wollen, dass wir es auf eine gesetzliche Grundlage stellen, also schon damit anfangen, es für die Zeit nach dem Jahr 2019 zu regeln. Ich glaube, das ist der richtige Weg; denn der ÖPNV ist ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Es gibt auf dem Land Probleme. Es gibt aber auch in der Stadt Probleme. Bei dem einen ist es eher die Frage der Netzdichte, bei dem anderen irgendwann auch eine Frage der Fahrpreise. Deswegen werden wir auch in Zukunft die Landesmittel, die wir vom Bund über den neuen Länderfinanzausgleich bekommen,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.


Dr. Falko Grube (SPD):

- jawohl - den Kommunen auch zur Verfügung stellen. Das wollen wir auf eine vernünftige Grundlage stellen. Ich freue mich auf die Beratung des Gesetzentwurfes.

(Zustimmung bei der SPD und von Frank Scheurell, CDU)