Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2157

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2222



Einbringer für die Landesregierung ist der Minister Herr Webel. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Finanzregelung nach § 9 ÖPNV-Gesetz unseres Landes läuft Ende dieses Jahres aus. Mit dem Gesetz wird die Anschlussregelung ab dem 1. Januar 2018 geschaffen. Es ist vorgesehen, die bisherige Finanzierungsregelung in Höhe von 31 Millionen € unbefristet weiterzuführen. Bei diesen Mitteln handelt es sich um eine unverzichtbare Finanzierungssäule des ÖPNV. Ohne diese Mittel ist eine zeitgemäße Beförderung der Schülerinnen und Schüler nicht möglich. Wir brauchen sie auch unbefristet, um den Kommunen und den Verkehrsunternehmen die erforderliche Finanzierungssicherheit zu geben.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen haben sich weder die Schülerzahlen noch die Reisezeiten so entwickelt, dass der Gesamtverfügungsrahmen aufzustocken wäre. Eine Absenkung kommt aber auch nicht in Betracht. Dem stehen die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beachtung des Konnexitätsprinzips und die Verpflichtung, im Rahmen einer Ersetzung einer Bundesregelung durch Landesgesetz keine Verschlechterung vorzunehmen, entgegen.

Die Entwicklung der Schülerzahlen und Reiseweiten geben keine Veranlassung, den Schlüssel für die Binnenverteilung unter den Aufgabenträgern zu verändern. Die Mittel sichern die Erreichbarkeit von Schul- und Ausbildungsstandorten. Das ist für die Zukunft des Landes von existenzieller Bedeutung, gerade im ländlichen Raum. Daher ist es sachlich geboten, diese Leistungen künftig nicht mehr aus dem Verkehrshaushalt, sondern aus der allgemeinen Finanzwirtschaft zu finanzieren.

Ich bitte um Beratung in den beiden Ausschüssen Landesentwicklung und Verkehr federführend und Finanzen mitberatend und möchte empfehlen, den Änderungsantrag der LINKEN mit in die beiden Ausschüsse zu überweisen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)