Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/2098

(Erste Beratung in der 38. Sitzung des Landtages am 23.11.2017)



Die Einbringung des Gesetzentwurfes erfolgte dort. Es kam in dieser Sitzung nicht zu einer Ausschussüberweisung. Demnach entfällt die Berichterstattung für einen Ausschuss, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können. Es handelt sich dabei um eine Dreiminutendebatte je Fraktion.

Die Landesregierung hat einen Redeverzicht angekündigt. Ich sehe keine Reaktion. Demzufolge scheint das weiter so zu bleiben. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Schindler.

(Silke Schindler, SPD: Ich verzichte!)

Frau Schindler verzichtet ebenfalls. DIE LINKE hat keinen Redebedarf angemeldet. Bleibt es dabei? - Offensichtlich. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel. So steht es zumindest auf meinem Zettel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich verzichte!)

Er verzichtet ebenfalls. Für die Fraktion der CDU ist auch kein Redebeitrag anvisiert worden. - Es bleibt offensichtlich dabei. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der von uns eingesetzten Minderheiten-Enquete haben wir unsere Vorstellungen in Form eines Sondervotums zum Abschlussbericht eingebracht und nunmehr in Form eines Gesetzentwurfes zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Wir entscheiden damit heute über den ersten Gesetzentwurf der AfD für die Stärkung der direkten Demokratie im kommunalen Bereich. Das ist insofern ein wichtiger Meilenstein in der Tätigkeit dieses Parlaments, weil die AfD ein weiteres Mal den Nachweis erbracht hat, dass sie konstruktiv und mit den besseren Lösungen Oppositionspolitik betreibt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was?!)

Die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfes sind: Erstens. Kommunale Mitwirkungsrechte wollen wir nur für jene Bewohner unseres Landes, die als Staatsbürger in unserem Land ihre Heimat haben und sich mit unserem Land verbunden fühlen.

Zweitens. Bürgeranträge müssen nicht wie bisher von 5 %, sondern künftig nur von 3 % der Bürger unterstützt werden, damit auch kleinste Strukturen auf örtlicher Ebene Gehör bekommen.

Drittens. Wir wollen, dass Bürgeranträge künftig auch von Ortschaftsräten gestellt werden können und deren Rechte durch ein eigenes Budgetrecht und ein eigenes Vetorecht in den sie betreffenden Angelegenheiten gestärkt werden.

Viertens. Wir wollen das Beteiligungsquorum für Bürgerbegehren von 25 % auf 10 % absenken und die vorgeschriebene Mindestbeteiligung für die Gültigkeit von Bürgerentscheiden ebenfalls von 25 auf 10 % absenken.

Fünftens. Im Interesse größtmöglicher Transparenz wollen wir die Öffentlichkeit bei Sitzungen aller kommunalen Gremien zur Regel machen.

Sechstens. Wir wollen das Fragerecht der Bürger in den Bürgerfragestunden stärken und verbindliche Fristen für die Beantwortung gesetzlich regeln.

Siebtens. Wir wollen die kommunalen Kontrollrechte bezüglich des kommunalen Beteiligungsmanagements stärken, sodass die Abgeordneten über Dinge abstimmen können, über die sie vorher auch tatsächlich informiert worden sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Direkte Demokratie soll und muss dazu führen, dass der allgemeinen Politikverdrossenheit endlich entgegengewirkt wird,

(Beifall bei der AfD)

indem die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über alle Fragen, die ihr unmittelbares Leben in den Städten und Gemeinden betreffen, endlich mitentscheiden können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)