Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Es ist vereinbart worden, dazu keine Debatte zu führen. Demzufolge kommen wir, wenn sich keine Widerworte erheben, gleich zum Abstimmungsverfahren. Ich möchte das vorliegende Gesetz in der Beschlussempfehlung Drs. 7/2181 insgesamt abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht so. Deshalb stelle ich jetzt diese Drucksache zur Abstimmung.

Wer dem vorliegenden Gesetz zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die Fraktion AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieses Gesetz angenommen worden, und wir können den Tagesordnungspunkt 7 beenden.