Tagesordnungspunkt 7

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2046

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/2181

(Erste Beratung in der 38. Sitzung des Landtages am 23.11.2017)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag in der Drs. 7/2046 überwies der Landtag in der 38. Sitzung am 23. November 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen. Mit dem Staatsvertrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung festgelegt. Gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bedarf der Staatsvertrag der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes.

Artikel 1 des Gesetzes setzt die zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen in Landesrecht um. Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 29. Sitzung am 6. Dezember 2017 mit diesem Gesetzentwurf und erarbeitete die Ihnen in der Drs. 7/2181 vorliegende Beschlussempfehlung. Hierin wird die Annahme des Gesetzentwurfes in unveränderter Fassung empfohlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung des Abg. Sebastian Striegel, GRÜNE)