Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für die Große Anfrage und für zehn Kleine Anfragen der CDU in diesem Jahr ist die Wiederbesiedlung Sachsen-Anhalts durch den Wolf.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Fraktion der CDU thematisiert in ihrer Großen Anfrage die Bestandsentwicklung der Wölfe, die wissenschaftlichen Grundlagen, die Datenerhebungen, die Frage von Aufwand und Kostentransparenz, die Herkunft und den genetischen Austausch, außerdem Krankheiten und Gefahrenabwehr, Artenschutz, Tierwohl und Habitatbeeinflussung sowie Kooperation, Koordination und länderübergreifende Zusammenarbeit.

Der Wolf genießt einen hohen internationalen Schutzstatus. Für die Zukunft des Wolfes in Deutschland ist entscheidend, ob es uns gelingt, seine gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Das erfordert einerseits die Vermittlung von Verhaltensregeln in Wolfsgebieten, andererseits aber auch einen Interessenausgleich mit den Bewohnern und Bewohnerinnen des ländlichen Raumes, mit Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern sowie der Jägerschaft.

Die Zahl der sich in Sachsen-Anhalt ansiedelnden Wölfe steigt seit einigen Jahren. Der Wolf erobert sich immer mehr Regionen als Verbreitungsgebiet zurück. Inzwischen gibt es erste bestätigte Nachweise über einen Wolf im Harz. Zu Details verweise ich, wie gesagt, auf die Ihnen vorliegende Antwort auf die Große Anfrage und auf den aktuellen Monitoringbericht 2016/2017, der am 5. Dezember dieses Jahres veröffentlicht wurde. Lassen Sie mich dazu einige Ausführungen machen.

Wir haben im Moment in Sachsen-Anhalt 13 Rudel; elf davon werden auch bundesweit Sachsen-Anhalt zugerechnet. Außerdem gibt es ein Rudel, das Niedersachsen, und eines, das Brandenburg zugerechnet wird. Aber Wölfe halten sich nicht an Landesgrenzen, insofern haben wir insgesamt 13 Rudel. Diese umfassen insgesamt 81 Einzelwölfe; das sind drei mehr, als im Wolfsjahr 2015/2016 beobachtet wurden.

In Sachsen-Anhalt sind eine hohe mediale Präsenz und ein großes Interesse der Öffentlichkeit festzustellen. Zum Beispiel erhalten wir in meinem Hause fast täglich Presseanfragen. Die Menschen sind unsicher und stellen die Sicherheit von Kindern in den Waldkindergärten und von Pilzsuchern in den Wäldern in Sachsen-Anhalt infrage. Dabei kann ich jedoch klar feststellen, dass es seit der Rückkehr der Wölfe noch keine gefährlichen Situationen mit Menschen gegeben hat.

Mit unserer Leitlinie und den darin festgeschriebenen Grundsätzen stellen wir uns der Herausforderung, die die Rückkehr eines Großraubtieres bedeutet. Wir haben uns im Wolfskompetenzzentrum in Iden personell verstärkt, um ein professionelles Management zu gewährleisten, und sind seit September mit fünf Beschäftigten voll einsatzfähig. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, hoch motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, deren Spezialwissen im Wildtiermonitoring und im Wildtiermanagement, in der Rissbegutachtung sowie in der Landwirtschaft und im Herdenschutz die Basis für eine erfolgreiche Arbeit bietet.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Alle, die pauschal den Abschuss der Wölfe als Lösung präferieren, verkennen die Realität. Selbst wenn wir in Sachsen-Anhalt den derzeitigen Bestand als Obergrenze ansehen würden, entbindet uns das doch nicht von der Erforderlichkeit eines guten Herdenschutzes. Strategien, die auf eine Lockerung der Entnahmeregeln abzielen, sind nicht zielführend. Auch wenige Wölfe würden Nutztiere reißen, die nicht oder unzureichend geschützt sind.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der Schutz der Weidetiere stellt somit eine große Herausforderung dar; denn wir wollen die artgerechte Weidehaltung, deshalb müssen wir unsere Weidetiere vor dem Wolf schützen. Ganz entscheidend sind dabei die Weiterentwicklung von Herdenschutzkonzepten und -maßnahmen sowie eine langfristige finanzielle Sicherung von Prävention und Schadensausgleich.

So mussten wir im Jahr 2017 feststellen, dass die Annahme, Rinder und Pferde würden nur selten Probleme mit dem Wolf bekommen, hinfällig ist. Vor allem im Landkreis Jerichower Land kam es vermehrt zu Übergriffen auf nicht oder unzureichend geschützte Kälber. Durch die Bereitstellung eines Notfallsets gelang es uns, die aktuelle Serie zu stoppen. Doch das nächste Frühjahr kommt bestimmt!

So haben wir im Rahmen der Weiterentwicklung von Maßnahmen des präventiven Herdenschutzes vor dem Wolf und insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Wolfsübergriffe in bestimmten Gebieten die „Richtlinie Herdenschutz“ aktuell auch auf die Rinderhaltungen hin überarbeitet. Vorgesehen ist eine Erweiterung der geförderten Präventionsmaßnahmen in Einzelfällen auch auf Rinder- und Pferdehaltungen. In diesem Zusammenhang werden wir noch in diesem Jahr ein Notifizierungsverfahren auf der Grundlage der Rahmenregelungen der EU für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten durchführen, um eine Entschädigung und Präventionsförderung künftig ohne De-minimis-Grundlage zu erreichen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Um beim Schutz von Rinderherden praktische Erfahrungen zu sammeln, haben wir ein Pilotprojekt initiiert. Erst letzte Woche erfolgte die Übergabe eines Rappa-Zaunsystems, das mit fünf stromführenden Blitzen einen hohen Schutzstandard aufweist und praktikabel im Aufbau ist. Dabei wurde in einer Einweisung zum Gebrauch des Systems eine komplette Weide mit den Mitarbeitern der Agrargenossenschaft aufgebaut und auch das Abbauen vorgeführt. Anschließend wurden verschiedene Schlaggeräte und Erdungsmöglichkeiten vor Ort ausprobiert und Messungen am Zaun durchgeführt. Das System findet in diesem Betrieb großen Anklang, und der Geschäftsführer bedankt sich sehr herzlich für diese Unterstützung.

(Markus Kurze, CDU: Was sagen die Schäfer, deren Schafe gerissen wurden und die dann heulend vor den toten Schafen stehen?)

Wenn es trotz aller Schutzmaßnahmen zu Übergriffen durch den Wolf kommt, müssen diese Schadensfälle zügig bearbeitet werden und der Schadensausgleich schneller erfolgen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Um das zu gewährleisten, wurde diese Aufgabe dem ALFF Anhalt übertragen und seit dem 1. Oktober 2017 personell untersetzt. Die betreffende Mitarbeiterin ist aktuell dabei, schwierige Einzelfälle aus dem Jahr 2016 abzuschließen, in denen Nachforderungen zur Bewertung der Nutztiere erforderlich waren.

(Daniel Roi, AfD: Das trauen Sie sich noch zu sagen?)

Der Schadensausgleich erfolgt dabei zu 100 % und orientiert sich an den Vorgaben, die auch im Veterinär- und im Tierseuchenbereich existieren. In Zukunft soll das Antragsverfahren für die Tierhalterinnen und Tierhalter vereinfacht werden und die Bearbeitung der Anträge innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Im Rahmen der letzten UMK im November 2017 haben die Bundesländer den Bund um die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln gebeten, mit denen eine zweckgebundene Beteiligung des Bundes an den Kosten für Maßnahmen der Schadensprävention beim Wolf abgesichert werden kann. Außerdem wurde der Bund gebeten, mit der Europäischen Kommission zu klären, auf welchem Wege die Notifizierung einer Förderung von Präventionsmaßnahmen mit einem Fördersatz von 100 % möglich ist, und der Bund wurde gebeten, für Maßnahmen des Wolfsmanagements eine Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz vorzunehmen.

Ich kann Ihnen also versichern, dass wir die Bedenken und Sorgen der Menschen im ländlichen Raum sehr ernst nehmen. Unter der Devise „Beraten, Schützen, Entschädigen“ arbeiten wir mit großem Engagement an einem professionellen Management, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Koexistenz von Mensch und Wolf zu erreichen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, es gibt mehrere Nachfragen. Wir haben da zuerst den Kollegen Harms von der CDU-Fraktion.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, welchen Zusammenhang sehen Sie denn zwischen der Ausbreitung des Wolfes und den Veränderungen bei Ausflügen, Wandertagen und Waldkindergärten bei uns im Land? - Wir haben unter dem vergangenen Tagesordnungspunkt gerade über das KiFöG geredet, das uns gemeinsam am Herzen liegt.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Harms, herzlichen Dank für die Frage. Ich habe versucht, in meiner Rede auch darauf einzugehen, dass die Menschen Angst haben. Deswegen ist es gut, dass wir im Wolfskompetenzzentrum in Iden kompetente Ansprechpartner haben. Ich wiederhole hier gern das, was ich an anderer Stelle und auch hier im Hohen Hause schon gesagt habe. Jeden, der Angst hat, in den Wald zu gehen, weil sich der Wolf jetzt wieder im Walde ansiedelt, ob das eine Kindergruppe ist oder ob das eine Seniorengruppe ist, bitte ich sehr herzlich, sich an das WZI zu wenden. Es werden kompetente Mitarbeiter vor Ort kommen und über diese Ängste mit den Menschen sprechen und sie sehr sachlich aufklären.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Harms hat noch eine Nachfrage, wie ich sehe. Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, ist es sinnvoll, dass ein bewaffneter Jäger oder Polizist die Kindereinrichtung beim Projekttag im Wald begleitet?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, danke. - Jetzt haben wir den Abg. Herrn Roi von der AfD-Fraktion.


Daniel Roi (AfD):

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Rede. Sie haben schon etwas gesagt. Sie wollen in Zukunft vier Wochen Bearbeitungszeit haben. Meine Nachfrage ist jetzt: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass es noch Fälle aus dem Jahr 2016 gibt, die noch nicht abgearbeitet sind? - Das ist meine erste Frage.

Dann würde mich mal interessieren, woran das denn liegt. Sie sind ja schon seit dem Jahr 2016 im Amt. Also, wo hakt es konkret? Können Sie das mal ganz konkret sagen, damit ich das nachvollziehen kann und vielleicht auch die Bürger? - Denn die können das nämlich nicht nachvollziehen.

Eine weitere Frage lautet: Ist denn im Jahr 2017 alles bereits abgearbeitet worden oder wie viele Fälle sind da noch offen?

Die letzte Frage, die natürlich damit zusammenhängt, dreht sich um die in den Landeshaushalt eingestellten Mittel. Darüber wurde auch schon im Ausschuss diskutiert. 20 000 € sollen es wohl für dieses Jahr sein. Meine Frage lautet: Halten Sie die für das nächste Jahr eingestellten Mittel für ausreichend oder wollen Sie den Ansatz erhöhen? - Danke.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank für Ihre Fragen. Die Antwort auf die erste Frage ist: Ja.

Die Antwort auf die zweite Frage ist, dass wir personell verstärkt haben, um eben diese schnellere Bearbeitung gewährleisten zu können. Das ist seit dem Herbst passiert. Und wir wollen den Antragsweg vereinfachen, sodass wir ab dem Jahr 2018, also ab Januar, davon ausgehen können, dass vier Wochen Bearbeitungszeit angemessen sind.

Die Antwort auf die dritte Frage ist: Ja. Die Mittel, die im Haushalt stehen, sind ausreichend. Wir sehen im Moment auch keinen Bedarf, die Mittel im Rahmen des Doppelhaushaltes aufzustocken.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Ich sehe hier noch eine Nachfrage. Herr Roi, machen Sie es kurz.


Daniel Roi (AfD):

Ich muss kurz nachfragen. Sie sprachen in Ihrer Rede von schwierigen Fällen aus dem Jahr 2016. Was sind diese schwierigen Fälle? Woran liegt es konkret, dass wir jetzt, Ende 2017, noch nicht darüber befunden haben? Woran liegt es und wie viele Fälle aus dem Jahr 2017 sind noch offen? - Das war meine Frage.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe in meiner Rede bereits ausgeführt, dass das Fälle sind, die die Mitarbeiterin vorgefunden hat und feststellte, dass noch Informationen zu den Fällen fehlten, die sie nachfordern musste, um dann entscheiden zu können. Ich gehe davon aus, dass die jetzt alle zeitnah abgeschlossen werden.

Zu den Fällen aus dem Jahr 2017 liegen mir hier keine Fehlmeldungen vor. Aber ich kann das sehr gern noch einmal sehr dezidiert für Sie nachreichen, da mir nur die Nachbearbeitungen aus dem Jahr 2016 bekannt sind.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben wir noch eine Nachfrage von Herrn Schumann von der CDU-Fraktion.


Andreas Schumann (CDU):

Frau Ministerin, könnten Sie einmal beziffern, was den Steuerzahler die Wiederansiedlung des Wolfes in Sachsen-Anhalt kostet? Kann man das schon in Ziffern ausdrücken oder geht das nicht?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich darf Sie da auf die Antworten auf die Große Anfrage verweisen, wo nach den einzelnen Kostenpunkten gefragt wird, unter anderem in den Fragen 23, 24 ff. Die Addition mache ich jetzt nicht so schnell. Aber ich glaube, das wäre auch nicht so problematisch für Sie.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Dann sehe ich jetzt keine weiteren mündlichen Nachfragen mehr. Herzlichen Dank, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident.