Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Wiederansiedlung des Wolfes - Konflikte und Koexistenz von Mensch und großem Beutegreifer in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft

Große Anfrage Fraktion CDU - Drs. 7/1644

Antwort Landesregierung - Drs. 7/2077



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“ mit einer Redezeit von insgesamt 45 Minuten vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten lautet wie folgt: AfD zehn Minuten, SPD vier Minuten, LINKE sechs Minuten, GRÜNE zwei Minuten und CDU zwölf Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fraktion der CDU das Wort. Für die CDU hat der Abg. Herr Gürth das Wort. Bitte sehr.

Eine Einbringung ist an dieser Stelle nicht vorgesehen. Sie haben Glück; eine Redezeit von 15 Minuten ist angezeigt.


Detlef Gürth (CDU):

Wunderbar. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als es vor mehr als 150 Jahren zur Ausrottung des Wolfes nicht nur hier in Deutschland kam, gab es dafür einen gesellschaftlichen Konsens. Einen solchen gibt es heute nicht. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch gut so.

Heute gibt es eine, wenn auch schwindende Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes. Dabei geht inzwischen ein Riss durch die Bevölkerung. Auf der einen Seite stehen die überwiegend urbanisierte und zum Teil auch naturentfremdete Wolfslobby und Nutznießer des Geschäftsmodells mit öffentlich finanzierten Projekten, Arbeitsplätzen und neu entstehenden Institutionen. Auf der anderen Seite stehen immer mehr betroffene Menschen, die zunehmend Einbußen in der Lebensqualität und Angst beklagen oder bereits unter wirtschaftlichen Schäden leiden müssen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will sensibilisieren für Tierwohl, für Artenschutz und für eine nachhaltige Landwirtschafts- und Forstpolitik, welche die Landwirte, insbesondere aber auch Weidetierhalter, die Forstwirtschaft und die Bewohner des ländlichen Raumes nicht allein lässt. Wir wünschen uns einen gesellschaftlichen Konsens für eine verantwortbare Koexistenz des Menschen mit den wieder angesiedelten Spitzenprädatoren Luchs und Wolf.

Ziel der Großen Anfrage war es, die Debatte zur Wiederansiedlung des Wolfes auf der Grundlage amtlicher Daten zu versachlichen. Denn die Zahlen der Vorkommnisse, der Wolfsattacken auf Nutztiere und Haustiere, der Wolfsbegegnungen sowie die Höhe der Schäden und finanziellen Lasten wachsen.

Die Begründung für den derzeitigen Schutzstatus, der sich übrigens auf dem Niveau von Panda und Elefant befindet, wird zunehmend auch von Fachleuten ernsthaft angezweifelt. Eine umfassende objektiv und wissenschaftlich ausgewogene Beantwortung unserer 77 Fragen wäre also eine Chance, ein Fundament für eine Versachlichung des Themas zu legen.

Dieses Ziel der Großen Anfrage wurde leider nur zum Teil erreicht, weil sich die Landesregierung um die Beantwortung einiger wichtiger Fragen für die Betroffenen und für die Fachwelt drückte. Dennoch bringt die Große Anfrage ein nützliches Ergebnis, weil sie erstens bei aller Unvollkommenheit eine Grundlage zur Versachlichung der Diskussion bilden kann, zweitens offenbart, welche Quellen das derzeit zuständige Ministerium in Sachsen-Anhalt als Grundlage seiner Meinungsbildung heranzieht, drittens Schlussfolgerungen für die Fortentwicklung der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik, insbesondere für ein verantwortbares Wolfsmanagement, ermöglicht.

Ich danke all denen, die zu der Beantwortung der 77 Fragen beigetragen haben, und erinnere noch einmal daran, dass wir als CDU-Fraktion mehr als das Doppelte der laut Geschäftsordnung eigentlich dafür vorgesehenen Zeit gewährt haben. Anstatt innerhalb von acht Wochen wurde fast vier Monate an der Beantwortung gearbeitet. Angesichts mancher Antworten sage ich, schade, dass die Zeit nicht noch besser genutzt wurde.

Da die Antwort unserer Großen Anfrage im Internet steht, möchte ich mich auf einige wenige Aspekte konzentrieren, die noch einmal nachgefragt und in den Fokus gerückt werden müssen.

Ich komme zu Frage 6. Es wurde gefragt, warum in Deutschland mit einer Besiedlungsdichte, welche doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt ist, der gegenwärtige Schutzstatus des Wolfes ganzjährig beibehalten werden muss, obwohl andererseits Gefährdungspotenziale für eine gewollte Weidetierhaltung, Landschaftspflege sowie den Schutz anderer Arten bereits erkennbar sind. Die Landesregierung antwortet darauf, dass die in Deutschland lebende Population - ich zitiere - in keinem günstigen Erhaltungszustand sei.

Diese Antwort ist nicht nur aus meiner Sicht völlig unzureichend. Ich halte sie auch als Parlamentarier für völlig inakzeptabel, weil die Landesregierung diese Behauptung für eine der wichtigsten Kernfragen dieses Themas noch nicht einmal begründet. Hinzu kommt, dass unabhängige angesehene Experten genau dies bestreiten, während die Landesregierung aber keinerlei Fakten, Argumente und auch keine belastbare Begründung für diese Behauptung liefert. Es ist die Rede von einem ungünstigen Erhaltungszustand.

Wieso ist der Erhaltungszustand eigentlich ungünstig? Wie kommt man zu der Auffassung? - Keine Antwort. Wann ist denn ein günstiger Erhaltungszustand ganz konkret erreicht? - Keine Antwort. Wird bei der Beurteilung des Erhaltungszustandes der sogenannten mitteleuropäischen Flachlandpopulation - auch das ist ein wissenschaftlich umstrittener Begriff - die Zahl der Individuen oder nur der adulten Individuen in Deutschland zugrunde gelegt? Wenn ja, wieso werden nicht Tiere derselben Population in angrenzenden europäischen Ländern in die Berechnungen einbezogen? Es gibt doch keinen deutschen und es gibt auch keinen polnischen Wolf. Was ist denn das für eine unwissenschaftliche Herangehensweise beim Thema Artenschutz?

Wenn eine Verbreitung, also Wanderungsbewegung von Wölfen von bis zu 850 km Luftlinie nachgewiesen wurde und somit ein möglicher Genaustausch über solche Distanzen stattfinden kann, wieso wird dann bei der Beurteilung des Erhaltungszustandes einer Art in nationalen Grenzen gedacht? Die in Deutschland lebende Wolfspopulation muss doch grenzübergreifend betrachtet werden, zumal das gesamte Vorkommen aus osteuropäischen und skandinavischen Zuwanderern besteht.

Ich möchte mit einem Beispiel verdeutlichen, wie wir uns an dieser Stelle aufstellen sollten. Schweden umfasst eine Fläche von 450 000 km², ist also fast 1,3-mal so groß wie Deutschland. Nach Auskunft der obersten Naturschutzbehörde des Landes wurden dort in der Monitoringsaison 2016/2017 ca. 350 Wölfe gezählt. Der Schwedische Reichstag hat 170 bis 270 Wölfe als Ziel zur Arterhaltung des Wolfes in Schweden festgelegt. Um diese Zahl zu erreichen und Schäden sowie Gefahren zu vermeiden, werden die Bestände durch Bejagung reguliert.

Schweden hat länger und mehr Erfahrung im Umgang mit Wölfen als wir. Schweden ist ebenso Mitglied der Europäischen Union. Deutschland hat bei einer zehn Mal höheren Bevölkerungsdichte bald 1 000 Wölfe, aber der Erhaltungszustand sei noch ungünstig. Ich sage es ganz offen: Das mag man Leuten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen noch unterjubeln können; in diesen Ländern kann man seit Generationen Mathematik und naturwissenschaftliche Fächer in der Oberstufe abwählen. Hier kommt man damit aber ganz schnell in Erklärungsnot.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das war gut!)

In Frage 9 der Großen Anfrage der CDU-Fraktion wird nach einer wissenschaftlichen Begründung für stabile Populationsgrößen und den Schutzstatus gefragt. Für die Glaubwürdigkeit des Beweises der fachlicher Herangehensweise ist dies schon wichtig. Die Antwort darauf enttäuscht leider und wirft neue Fragen auf. Ich meine insbesondere die Ausführungen zur Wiederbesiedlung angestammter Areale, die in der Beantwortung nachzulesen sind.

Wieso - das ist der Eindruck, der mit der Beantwortung dieser Frage erweckt wird - gibt es scheinbar überhaupt keinen Plan, keine Definition und kein halbwegs objektives und wissenschaftlich begründetes Ziel sowie keine Zahlenangabe dafür, was denn wenigstens ungefähr eine stabile Populationsgröße wäre? Wann haben wir diese erreicht? Wie sieht dieses aus, um einen günstigen Erhaltungszustand zu definieren, der dann wiederum die Grundlage für den Schutzstatus ist, der nicht verändert werden soll? - Man muss doch wissen, wohin man will.

Heißt das etwa - dieser Eindruck wird leider, möglicherweise ungewollt, vermittelt  , dass Umweltpolitik und Behörden bei Bund und Ländern noch nicht einmal wissen, wohn die Reise gehen soll, Hauptsache, man ist unterwegs? - Bei Alpinisten, so kann ich sagen, wäre eine solche Einstellung lebensgefährlich. In der Politik ist das fahrlässig oder zumindest unverantwortlich und naiv, weil man damit Vertrauen, Akzeptanz und auch Glaubwürdigkeit verspielen kann.

Nicht nur die Verwendung der in der Wissenschaft umstrittenen Definition einer sogenannten zentraleuropäischen Flachlandpopulation und die fehlende grenzüberschreitende Betrachtung bei der Anzahl der Individuen sind kritikwürdig.

Es scheint auch kein klares biologisch und insbesondere genetisch begründetes Populationskonzept zu geben, was aber erforderlich wäre. Die Wölfe in Deutschland stammen aus Osteuropa und dem Baltikum. Sie sind keine eigene Population, die quasi selbstständig ist. Sie gehören zu einer Population, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht. Ein Genaustausch kann über eine Distanz von bis zu 1 000 km stattfinden. Wissenschaftlichen Abhandlungen ist zu entnehmen, dass eine Population von 250 geschlechtsreifen Exemplaren einen günstigen Erhaltungszustand bereits darstellen kann, wenn ein Genaustausch auch eine demografische Wirkung hat. Andere Mitgliedstaaten, nicht nur Schweden, scheinen dies zu berücksichtigen. Was ist denn eigentlich unser Ansatz und wie wird dieser begründet?

Kommen wir zu Frage 9. Wer die Beantwortung der Frage 9 noch ernst nimmt, muss davon ausgehen, dass es das Ziel der Landesregierung sei, dass Luchs und Wolf sich wieder so ausbreiten, bis alle - ich zitiere - ökologisch heute geeigneten Verbreitungsgebiete wiederbesiedelt seien. Zur Vollständigkeit der Beantwortung hätte man aber dann auch hinzuschreiben und den Bürger erklären müssen, insbesondere den Bewohnern im ländlichen Raum, also den unmittelbar Betroffenen, wo genau die heute geeigneten ökologischen Verbreitungsgebiete liegen. - Harz, Mansfelder Land, Dübener Heide, Dessau Waldersee? - Das gehört der Ehrlichkeit und der Glaubwürdigkeit wegen mit dazu. Ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung nebst Begründung. Denn danach werden wir fragen.

Die CDU weist nochmal ausdrücklich darauf hin, dass Canis lupus in ein Land zurückkommt, dessen Naturräume sich in kleinteilige Kulturlandschaften gewandelt haben. In Deutschland leben nicht 35 Millionen Einwohner, sondern 82 Millionen Einwohner. Wir haben seit der Ausrottung des Wolfes eine sehr umfangreiche Verkehrsinfrastruktur - dabei sind große Strukturen wie der Berliner Flughafen noch nicht einmal mitbetrachtet - mit Autobahnen, Eisenbahnlinen usw. Diese zerteilen Deutschland in eine Kulturlandschaft.

Aufschlussreich ist die Beantwortung der Frage 15, konkret vor allem das Quellenverzeichnis auf den Seiten 12 und 13. Da ich in den letzten zwei Jahren sehr viel an diesem Thema gearbeitet und dazu gelesen habe, sind mir auch die meisten Autoren und Werke bekannt. Sie tauchen immer wieder auf und werden immer wieder zitiert. Wir können Ihre Quellen auch ganz klar zuordnen. Es ist sehr aufschlussreich, was Grundlage der Meinungsbildung ist.

Aus der Beantwortung der Großen Anfrage ist auch der Eindruck zu nehmen, dass es vielleicht sogar einen Blindflug der Politik in ganz Deutschland im Umgang mit der Wiederansiedlung des Wolfes gibt. Ebenso wird der Eindruck erweckt, dass öffentliche Gelder für Schutzmaßnahmen, für Öffentlichkeitsarbeit, Monitoring, Projekte, Personal- und Sachkosten aufgewendet werden müssen. Gleichzeitig fehlen aber Gelder für andere wichtige Vorhaben im Naturschutz. An dieser Stelle müssen Augenmaß und Verhältnismäßigkeit betrachtet werden.

Die Entschädigungsregelungen für Rissschäden beispielsweise sind noch immer unzureichend. Es dauert zu lange, der Aufwand ist zu groß und der wirklich entstandene Schaden wird nicht entschädigt.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Die Land- und Forstwirtschaft bleiben viel zu oft auf den immer größer werdenden Schäden sitzen; das muss sich ändern.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Die Regierung arbeitet daran; das weiß ich. Wir haben insbesondere im Hinblick auf die De-minimis-Regelung einen Antrag gestellt. Ich hoffe sehr, dass die EU dem stattgibt, denn auch die EU ist dringend gefordert. Der Schutzstatus ist genau 25 Jahre alt. Die EU kann doch nicht 25 Jahre lang den Schutzstatus für den Wolf in Deutschland so belassen, wie er ist, ohne zu berücksichtigen, dass es bei Inkrafttreten der Regelung keinen einzigen Wolf in Deutschland gab, jedoch heute beinahe 1 000 Tiere herumstreifen, aber gleichzeitig die Entschädigung für betroffene Landwirte durch De-minimis-Regelungen ausbremsen. Jegliche Bewegungen von anderen Ländern zu diesem Thema werden ausgebremst. Ich erinnere nur an die jüngsten Initiativen in Brandenburg. Andere EU-Mitgliedstaaten helfen sich anders.

Was ist eigentlich mit den Waldschäden durch Verbiss, weil sich die Tiere zu größeren Angstrudeln zusammenschließen, heimlich am Wald stehen und immer schwerer im Rahmen der Hege zu bejagen sind? Was ist mit zunehmenden Wildschäden durch Großrudel, die die Jäger zur Aufgabe zwingen können, wenn dies so weitergeht? Wer entschädigt dann den Landwirt und wer übernimmt die Hegeaufgaben?

Ein weiteres Thema ist der Artenschutz. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist das Muffelwild eine heimische Art. Dieses Gebirgsschaf ist seit mehr als 100 Jahren Bestandteil unserer Naturlandschaften, und als tagaktives Tier ist es für den naturnahen Tourismus, für naturkundliche Wanderungen und Projekttage von Schulen besonders beliebt und geeignet.

Leider hat die ungesteuerte Verbreitung des Wolfes bereits zur Ausrottung ganzer Muffelwildbestände in Brandenburg und Sachsen geführt. Wenn sich nach der Dezimierung des Muffelwildes durch den Luchs im Harz ein zweiter großer Beutegreifer ohne Hege ansiedelt und ausbreitet, könnte dies das Auslöschen des Muffelwildbestandes im Harz bedeuten.

Vor dem Hintergrund vieler Sonntagsreden zur Biodiversität, zur Artenvielfalt und zum Artenschutz, die schon durch Tonnen von in Windkraftanlagen geschredderten Fledermäusen und Greifvögeln ohnehin in Glaubwürdigkeitsnot geraten sind, hätten wir ein zusätzliches Problem, wenn eine völlig ungesteuerte Ausbreitung einer über 100 Jahre nicht ansässigen Raubtierart zur Auslöschung anderer Arten führen würde.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Ich denke, wir sollten aus den Antworten auf die Große Anfrage die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: Weder kindlich-naive Wolfsliebe noch Panik sind angebracht. Fachleute statt Ideologen und Fakten statt Träumereien werden jetzt gebraucht. Aus der Sicht der CDU-Fraktion brauchen wir zu diesem Thema auch mehr Transparenz. Ich bin sicher, dass uns das Thema nicht verlassen wird.

Ich werde noch einmal zu den Redebeiträgen Stellung nehmen, die heute kommen, und dann werden wir unseren Schluss für heute ziehen. Wenn wir es richtig anpacken, können wir es noch schaffen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verloren geht. Machen wir so weiter wie bisher, wird es schwer. Ich denke, das sollten wir vermeiden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gürth, Sie haben noch die Chance, Ihre Einführungsrede zu verlängern. Der Kollege Lange hat eine Frage. - Diese kann er jetzt stellen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nur eine Nachfrage, Herr Gürth: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass 1 000 Wölfe in Deutschland leben? - Ich habe jetzt auf die Schnelle versucht, dem mithilfe einer berühmten Suchmaschine nachzugehen. Der aktuellste Artikel, den ich gefunden habe, aus der „Zeit“, war vom November und ging von 160 bis 200 Wölfen in Deutschland aus.

(Alexander Raue, AfD: Sie hatten die falsche Suchmaschine! - Weitere Zurufe von der AfD und von der CDU)

- Hallo! Wir sind doch hier in einer gesitteten Debatte und versuchen, uns faktentechnisch anzunähern. Sie werden mir sicher die Quelle nennen können.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Vielen Dank für die Anfrage, Herr Kollege. Sie können, wenn Sie etwas Aktuelles nehmen wollen, das Wolfsmonitoring von diesem Jahr nehmen. Darin finden Sie die Zählungen der Länder. Wir haben ein eigenes Wolfsmonitoring durchgeführt und haben auch die Zählungen der anderen Bundesländer, die im gleichen Zeitraum erhoben wurden.

In den Zählungen werden die Rudel und die adulten Wölfe gezählt. Was nicht gezählt wird: Was ist mit den Welpen, die abgehen? Was ist mit den Jährlingen, die herumstreifen? Was ist mit den durchstreifenden Wölfen? Alle, die nicht resistent einem Territorium zugeordnet werden können, muss man noch dazurechnen. Damit kommen Sie auf eine sehr große Anzahl. Das sind noch keine 1 000, deshalb habe ich auch gesagt, wir werden bald 1 000 haben; das können Sie auch so im Wortprotokoll nachlesen. Das ist die Größenordnung, die wir vielleicht schon im nächsten Jahr erreichen werden. Jetzt haben wir eine Größenordnung von etwa 700 Wölfen, bei der jene, die damit arbeiten, in Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg und Sachsen-Anhalt handeln.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

Für das Wolfsmonitoring ist es eine sehr gute Quelle, und es ist nachlesbar, wie die Zählung zustande kommt und ob es eine C1- oder eine C2-Meldung ist. Wenn Sie das alles hinzuzählen, kommen Sie schon jetzt auf diese Zahlen. Ich denke, es lohnt sich nicht, darüber zu streiten, ob es 1 000 oder 700 sind. Fakt ist, dass wir schon jetzt in Deutschland mehr als die doppelte Anzahl von Wölfen wie Schweden haben, obwohl wir eine zehnfach höhere Bevölkerungszahl haben.

Wenn wir wollen, dass große Spitzenprädatoren bei uns unbehelligt und ohne Wilderei ihren Raum und ihre Lebensmöglichkeiten in den Habitaten Deutschlands finden, dann brauchen wir gerade in einer Demokratie, für die wir ja antreten, Akzeptanz. Wenn wir die Sorgen, die jetzt geäußert werden, die wirtschaftliche Not, die teilweise entstanden ist, sowie die Schäden in Forst- und Landwirtschaft nicht ernst nehmen und darauf nicht eingehen und zu einem Wolfsmanagement kommen, das sich in anderen Ländern offensichtlich über Jahrzehnte bewährt hat, wird uns die Akzeptanz wegrutschen. Das will die CDU-Fraktion nicht. Deswegen    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gürth, die Sache mit der Verlängerung der Redezeit war jetzt nicht so wortwörtlich gemeint.

(Heiterkeit)

Herzlichen Dank.