Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Ich möchte zuerst allen Anwesenden danken, die es ermöglicht haben, dass wir heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des KiFöGs in der sogenannten kleinen Novelle beraten, und ich denke, auch beschließen werden.

Damit ist abgesichert, dass das Gesetz wie geplant und gefordert zum 1. Januar in Kraft treten kann und die Vorgabe des Landesverfassungsgerichts damit erfüllt wird.

Wie Sie wissen, hat das Verfassungsgericht die sogenannte 50:50-Regelung als nicht vereinbar mit unserer Verfassung erklärt. Das ist eine Regelung, die wir zum Schutz der Eltern eingeführt haben, damit die Elternbeiträge nicht 50 % des Defizits übersteigen. Diese Regelung ist als nicht verfassungskonform eingestuft worden und wir müssen sie demzufolge streichen.

Mit der kleinen Novelle, die wir heute vorlegen, ermöglichen wir es, dass die Landespauschalen - es wurde schon gesagt - an die tatsächlichen Betreuungszeiten der Kinder in den Kitas angepasst werden. Das Land kommt damit der rechtlichen Verpflichtung nach. Aber es ist gut investiertes Geld für die Vereinbarung von Familie und Beruf. Es ist auch gut investiertes Geld für gleiche Bildungschancen aller Kinder unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind und welchen Beruf die Eltern ausüben.

Wir ermöglichen zweitens, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas tarifgerecht bezahlt werden. Gute Arbeit und guter Lohn sollen auch in den Kitas zum Standard werden und bleiben.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Drittens ermöglichen wir mit der Novelle, dass die Mehrkindfamilien entlastet werden und wir den Gemeinden das dadurch entstehende Defizit ausgleichen. Alle diese Mittel helfen, die Elternbeiträge stabil zu halten; das ist bereits gesagt worden.

Wir haben uns Verbesserungen für die Erzieher und Erzieherinnen vorgenommen und für die Kommunen. Das sind nur erste Schritte auf dem Weg zu einer Großen Novelle des KiFöGs, welche wir nächstes Jahr vornehmen werden.

Ja, es ist kein Geheimnis, dass sich die Vorstellungen innerhalb der Koalition noch ein wenig unterscheiden. Aber, meine Damen und Herren, ich bin mir ganz, ganz sicher: Wenn wir konstruktiv und mit gutem Willen zusammenarbeiten, werden wir unser jetzt schon gutes Gesetz nächstes Jahr noch besser machen. - Vielen Dank -