Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir werden heute mit dieser KiFöG-Novelle einen kleinen Schritt vorankommen, um Gesetz und Wirklichkeit zu versöhnen. Letztendlich setzen wir nämlich heute erst den Ganztagsanspruch, den eine andere Koalition schon 2012 beschlossen hat, tatsächlich um, weil wir jetzt erst die tatsächlichen Betreuungszeiten einrechnen. Ich meine, der Landesrechnungshof hat durchaus zu recht darauf hingewiesen, dass die Annahme, acht Stunden Betreuungszeit würden in diesem Land ausreichen, sehr optimistisch war und nur so zu erreichen war, dass ein sogenanntes Schnäppchen nach dem Motto „10 Millionen und wir haben den Ganztagsanspruch wieder eingeführt“ überhaupt funktionieren konnte.

Das, was wir heute entscheiden, ist kein Schnäppchen mehr, das ist eine große Summe. Der Kollege Krull hat dazu einiges ausgeführt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich die Zeitungen Woche um Woche mit Schlagzeilen füllen, wir hätten am Ende 900 Millionen Reserve - ich weiß, dass es in Summe nicht so viel ist - an Überschuss, dann ist es ist in Zeiten, in denen die Kassen sprudeln, nicht vermittelbar, ausgerechnet an den Kleinsten zu sparen.

Die Krux an der ganzen Sache sind natürlich die Elternbeiträge. Diese können jetzt sozialverträglich gestaffelt werden. Aber bei der Höhe, die die Elternbeiträge in unserem Land an einigen Stellen haben, ist das im Einzelfall durchaus noch schwierig.

Wir haben viele Konjunktive und auch mit der Erlasslage des Innenministeriums wird es im Einzelfall schwierig werden. Wir haben die Hoffnung, dass insbesondere vor dem Kontext der Kommunalwahl mit Verantwortung auf der kommunalen Ebene damit umgegangen wird. Aber es ist eine Hoffnung, es ist nichts, worauf sich die Eltern belastbar verlassen können.

Dass die Elternbeiträge das Familienbudget natürlich zusätzlich belasten, ist keine Frage, noch dazu, wenn wir uns anschauen - heute hat die „Volksstimme“ dazu noch einmal sehr gut recherchiert ausgeführt  , dass quasi um uns herum alle einen anderen Weg gehen, nämlich den, dass bis hin zur kompletten Beitragsfreiheit in Niedersachsen ein anderer Weg gewählt wird und auch deutlich mehr Geld für diesen Bereich in die Hand genommen wird.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Stimmt doch gar nicht!)

Deswegen denke ich, wir sollten uns, wenn wir die Große Novelle im nächsten Jahr verhandeln, noch einmal genau die Elternbeiträge anschauen. Wir sollten uns ernsthaft noch einmal über die Elternbeiträge und die, wie auch immer ausgestattete, mögliche Beitragsfreiheit unterhalten.

Heute freue ich mich zunächst, dass wir es tatsächlich fristgerecht schaffen, den Kommunen ab 1. Januar mehr Geld zur Verfügung zu stellen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)