Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden weder dem Gesetzentwurf noch dem Entschließungsantrag unsere Zustimmung geben, es sei denn, Sie würden unseren Änderungsantrag annehmen.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

In diesem fordern nicht mehr und auch nicht weniger als die Umsetzung Ihres Entschließungsantrags aus dem Jahr 2016 in der Drs. 7/301. Ich habe ihn noch mal mitgebracht, Herr Borgwardt. Das war Ihr Beschluss, den Sie im letzten Jahr gefasst haben und mit dessen Hilfe wir - darin waren wir uns alle einig - die Mittel aus dem Betreuungsgeld 2018 zur Entlastung der Eltern zielgerichtet verwenden und veranschlagen wollten.

Seit dem 1. August 2013 gilt nun das novellierte KiFöG. In § 12 Abs. 4 - ich habe es zum Nachlesen noch einmal mitgebracht - steht:

„Die Zuweisungen nach den Absätzen 2 und 3 für jedes betreute Kind sind regelmäßig insbesondere an die Tarifentwicklung und Veränderungen des Betreuungsumfangs anzupassen.“

Zwar hat die Landesregierung die erste Hälfte dieses Satzes umgesetzt, aber die zweite Hälfte nicht. Es wurde uns immer vermittelt, wir müssten abwarten, was die Evaluationsergebnisse bringen. Dann können wir genau sagen, wie lange die Kinder in den Einrichtungen sind und wie sich der durchschnittliche Betreuungsumfang darstellt.

Meine Damen und Herren der Koalition, seit vier Jahren gibt es diese Broschüre „Sozialleistungen, Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Kindertagespflege“. Seit vier Jahren wissen wir, wie lange die Kinder in den Einrichtungen sind. Seit vier Jahren wissen wir, dass die durchschnittliche Betreuungsdauer im Krippenbereich 8,4 bzw. im Kindergartenbereich 8,7 Stunden beträgt. Das heißt, es hätte diesbezüglich gar keiner Evaluation bedurft. Das heißt, wir haben das Gesetz seit vier Jahren nicht vollständig umgesetzt.

Wir haben auch den Entschließungsantrag nicht umgesetzt. Das heißt, wir setzen keine Gesetze um, die wir uns auferlegen. Wir setzen keine Entschließungsanträge um, die wir uns auferlegen. Wer garantiert uns, dass wir jetzt, wenn wir dem Entschließungsantrag zustimmen würden, diesen auch umsetzen?

Wenn so viel Unehrlichkeit dabei ist, und den Eltern suggeriert wird, dass wir sie entlasten, dann stimmt das nicht. Wenn heute in den Medien 30 Millionen angepreist werden - dass wir jetzt 30 Millionen mehr in das System stecken  , ist das geschwindelt. Das ist nicht so.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen Sie sich die Zahlen an. Dann hätten Sie sagen müssen: 30 Millionen mehr als 2016, aber nicht 30 Millionen mehr als 2017. Das heißt, wir werden die Eltern wieder nicht entlasten, und die marginale Summe, die Sie den Kindern zukommen lassen, beträgt im Jahr vielleicht 30 €. Setzen Sie sich mit den Dingen auseinander. Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, können wir auch bei Ihnen zustimmen, ansonsten leider nicht.

Noch ein ganz kurzer Hinweis: Gucken Sie einfach einmal in unseren Gesetzentwurf, der seit Juli vorliegt. Darin sind gute Ideen, wie man wirklich Ordnung in das Chaos bringen kann. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)