Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es klang schon mehrfach an, wir beschäftigen uns heute einmal wieder mit dem Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

Welche öffentliche Relevanz es hat, zeigt unter anderem die heutige Berichterstattung. Es geht uns darum, die bestehende Rechtslage und den Gesetzestext mit Leben zu erfüllen und 30 Millionen € in die Hand zu nehmen, um die Kommunen zu entlasten.

Das sind im Wesentlichen drei Punkte: Anpassung der Pauschalen an den tatsächlichen Betreuungsumfang. Ausgleich der Tarifsteigerungen für die Kindertagesstätten und Erhöhung der Mittel für den Ausgleich für die Geschwisterregelungen.

Im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration erhielten die Vertreter der Kommunen, die Träger, aber auch Elternvertreter die Möglichkeit, zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme abzugeben. Dabei war festzustellen, dass es keine grundsätzliche Ablehnung dieses Gesetzentwurfes gibt, sondern vielmehr die Anwesenden die Gelegenheit genutzt haben, ihre Vorstellung für die große Reform des Kinderförderungsgesetzes vorzutragen. Dazu werde ich im weiteren Verlauf meiner Rede noch kommen.

Während der Debatte wurden verschiedene Bedenken und Anregungen abgegeben. Auf einige möchte ich näher eingehen: Zum einen, dass die Mittel des Betreuungsgeldes im Jahr 2018 nicht mehr gesondert eingesetzt werden. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 so viel Geld wie nie zuvor für die Kinderbetreuung ausgeben wird.

Rechnet man alle Ansätze im Jahr 2017 zusammen, beträgt der Ansatz 332 Millionen €, in 2018  346,8 Millionen € ohne Gesetzesänderung, mit Gesetzesänderung 377,4 Millionen €. Das ist ein deutliches finanzielles Bekenntnis des Landes zur Kinderbetreuung in diesem Land.

(Zustimmung bei der CDU und von Silke Schindler, SPD)

Ein weiterer Kritikpunkt war die Aufhebung der Regel, dass Gemeinden mindestens 50 % der Kosten für die Kinderbetreuung nach Abzug der Mittel des Landes und der örtlichen Träger der Jugendhilfe übernehmen müssen. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass dies das Land nicht aus freien Stücken tut, sondern gemäß eines Urteils des Landesverfassungsgerichts. Denn, sehr geehrter Kollege von der AfD, es geht hier um das Landesverfassungsgericht und nicht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das war ein anderes Urteil. Sie sollten das vielleicht noch einmal nachschauen.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Die Szenarien, die jetzt debattiert werden, wonach die Gemeinden bis zu 100 % der verbleibenden Kosten bei den Eltern einziehen könnten, halte ich für unrealistisch. Die Gemeinden, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen sehr genau, welchen Wert eine verlässliche und finanziell tragbare Kinderbetreuung für ihre Bürgerinnen und Bürger hat.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Außerdem besitzt der Erlass des Innenministeriums vom 11. Dezember 2015 mit dem Betreff „Beteiligung an den Kosten der Kinderbetreuung“ auch weiterhin seine Gültigkeit. Ich zitiere:

„In diesem gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereich hat die Gemeinde, Verbandsgemeinde eine sozialverträgliche abgewogene Ermessensentscheidung zu treffen. Dies gilt erst recht bei Gemeinden und Verbandsgemeinden in Haushaltskonsolidierung hinsichtlich der Frage, ob eine Erhöhung der Elternbeiträge in die Haushaltskonsolidierung einbezogen wird und, wenn ja, in welchem Umfang dies erfolgen soll. Im Falle einer Erhöhung hat sie ihre Entscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit mit Augenmaß zu treffen.“


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krull, leider nicht nur das Zitat, sondern auch Ihre Rede.


Tobias Krull (CDU):

Einen Schlusssatz?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Na ja, gut.


Tobias Krull (CDU):

In diesem Sinne bitte ich um Beschlussfassung zum Änderungsantrag und verweise auf unseren Entschließungsantrag, der deutlich macht, welche Prioritäten wir als Koalition für die große Reform der Kinderförderung in unserem Land setzen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)