Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach der Einbringung in der vorletzten Landtagssitzung beraten wir heute in zweiter Lesung über das Vierte Gesetze zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes unseres Landes.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir keine neuen Maßstäbe, sondern gesetzliche Verpflichtungen um. Dabei handelt es sich um Verpflichtungen, die zur Entlastung unserer Kommunen im Land beitragen.

Die Anpassung der Pauschalen an die tatsächlichen Betreuungszeiten und die Unterstützung beim Tragen der Kosten für Mehrkindfamilien sind klare Signale an die Städte und Gemeinden, aber auch an die Eltern. Das Land zeigt damit deutlich, dass es seiner Verantwortung gerecht wird.

Des Weiteren werden mit der Gesetzesänderung die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts umgesetzt. Dazu zählt eben auch der Wegfall der sogenannten 50-%-Regel, die festlegt, wie stark Eltern maximal belastet werden dürfen.

Diese von uns und dem Gesetzgeber vorgesehene Schutzvorschrift ist von einzelnen Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht angegriffen worden. Folglich haben wir die Verpflichtung, sie aus dem Gesetz herauszunehmen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir um die Sorgen der Eltern wissen. Es ist aber keinesfalls so, dass es keine Grenzen mehr gäbe. § 90 SGB VIII gibt uns hierbei entsprechende Schützenhilfe und findet Erwähnung im vorliegenden Gesetzentwurf.

Ich werde kurzfristig auch das Gespräch mit Minister Stahlknecht suchen - das habe ich bereits in den Ausschüssen dargestellt -, um mit ihm gemeinsam zu besprechen, wie wir mit der neuen Rechtslage unter Einbeziehung der Kommunalaufsichtsbehörden umgehen werden.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Interessant ist dabei auch ein Blick in das Land Brandenburg. Ich möchte insbesondere den Kommunalpolitikern empfehlen, die Begründung dieses Urteils zu lesen.

Das dortige Oberverwaltungsgericht hat vor kurzem entschieden, dass die Höhe der Elternbeiträge für die Gemeindeebene eben nicht kostendeckend sein muss. Das führt im Augenblick in Brandenburg zu einer unheimlichen Rückforderung von Elternbeitragsbescheiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, das für uns alle Klarheit geschaffen hat, können wir zügig mit der Erarbeitung der sogenannten großen Novelle beginnen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen in dem vorliegenden Entschließungsantrag verständigt. Dabei wird die Erarbeitung des Gesetzes ergebnisoffen erfolgen, und es werden keine Vorfestlegungen getroffen. Das ist auch gut so.

Zur fachlichen Begleitung des Prozesses werde ich in den nächsten Tagen eigens eine Stabsstelle in meinem Haus einrichten, die die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes unterstützen wird.

Bei der anstehenden großen Novelle ist und bleibt es oberste Priorität, das Wohl der Kinder zu beachten und den Eltern eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung im Land auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bieten. Kinderbetreuung ist eben auch ein Standortfaktor für unser Land.

Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf gehen wir einen ersten und wichtigen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Uns allen ist daran gelegen, die Elternbeiträge stabil zu halten und dennoch die Gemeinden und Städte im Land nicht über Gebühr zu belasten.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, herzlichen Dank. Ich sehe eine Wortmeldung der Abg. Frau Hohmann. - Sie hat jetzt das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Können Sie beziffern oder eine Größe angeben, inwieweit wir im Jahr 2018 mehr Geld für die Kommunen ausgeben als im Jahr 2017? - Bei dieser Größe würde mich auch interessieren, wie viel davon für die Personalkosten gedacht ist und wie viel unterm Strich tatsächlich bei den Kommunen ankommen wird.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe Ihnen sowohl im Finanzausschuss als auch im Arbeits- und Sozialausschuss eine detaillierte Auflistung zur Verfügung gestellt. Darin können Sie genau verfolgen, wie sich für die Kommunen die Gebühren 2018 gegenüber 2017 gestalten. Wenn wir die Gesetzesänderung nicht gemacht hätten, wären die Zuweisungen geringer ausgefallen. So ist es in allen Bereichen mehr als das, was 2017 gezahlt worden ist.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, eine Nachfrage?


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Eine kurze Nachfrage. - Wir haben die Listen bekommen. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir im Vergleich zu 2017 eine Erhöhung um 16 Millionen € haben und von den 16 Millionen € allein 7,5 Millionen € für die Tariferhöhung der Erzieherinnen vorgesehen sind, sodass unterm Strich knapp 7,5 Millionen € mehr an Zuweisungen an die Gemeinden ausgereicht werden als 2017 und somit die Mitteilung in der heutigen Presse, dass 30 Millionen € zusätzlich hineinkommen, nicht der Tatsache entspricht?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich stimme diesbezüglich ausdrücklich nicht mit Ihnen überein, Frau Abg. Hohmann. Diese Frage ist schon einmal sowohl im Sozialausschuss als auch im Finanzausschuss und im Innenausschuss gestellt worden und immer gleichbleibend beantwortet worden.

Insbesondere im Finanzausschuss habe ich deutlich gemacht: Wenn man sich die Jahre 2016, 2017 und 2018 ansieht, stellt man fest, dass wir 51 Millionen € in das System hineingegeben haben. Das entspricht in etwa auch der Höhe des Betreuungsgeldes, das wir vom Bund erhalten haben. Ihre Ausführung ist also so nicht richtig.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, am 1. Dezember 2017 gab es einen beispielhaften Artikel von einer Stadt in Anhalt-Bitterfeld, von Raguhn-Jeßnitz. Darin wird vom Bürgermeister berichtet, dass seit 2014 die Kosten in der Gemeinde um 1,3 Millionen € gestiegen sind und gleichzeitig der Zuschuss des Landes um 400 000 € erhöht wurde. Das heißt also, die Kommune bleibt auf Kosten in Höhe von 900 000 € sitzen. Sie muss die Mittel letztlich auf die Eltern umlegen oder es anders finanzieren, was aber auch schwierig ist, da die Kreisumlage nicht gesenkt wurde.

Meine Frage ist: Finden Sie es in Ordnung, dass wir den Kommunen in der Weise Belastungen auferlegen, obwohl sie nicht einmal wissen, wie sie es finanzieren sollen und ihnen letztlich nur noch die Möglichkeit bleibt, die Kita-Gebühren zu erhöhen, so wie es heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ steht: 300 € drohen in der Nachbarstadt Zörbig?

Das ist ein Zustand im gesamten Land Sachsen-Anhalt. Wie wollen Sie dem entgegnen, und wie viel Geld, auf das Land berechnet, benötigt man dafür?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist eine kommunale Aufgabe!)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich will einmal grundsätzlich herangehen. Kinderförderung, Kinderbetreuung ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

Das ist bundesgesetzlich festgelegt.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Das Land gibt bestimmte Qualitätskriterien vor. Das haben wir gemacht, indem wir unter anderem einen Ganztagsanspruch und einen Personalschlüssel aufgeführt haben. Wenn wir das tun, sind wir verpflichtet, Gelder hineinzugeben.

Ich möchte etwas zurückgehen. In unserem Kinderförderungsgesetz besteht schon seit geraumer Zeit die Verpflichtung, eine Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung zu schließen. Insbesondere in Ihrem Landkreis gibt es solche Vereinbarungen überhaupt nicht, sodass die einzelnen Kostenfaktoren gar nicht zu erkennen sind.

Auch Ihnen ist die Liste bekannt. Ich kann jetzt nicht den Einzelfall nennen, aber ich möchte Ihnen eine Frage zurückgeben: Warum können andere Kommunen mit dem gleichen Kinderförderungsgesetz und mit dem gleichen Geld die Elternbeiträge zum Teil sogar senken?

Ich denke einmal, wir sollten uns nicht gegenseitig überfordern. Das Land gibt sehr viel hinein. Wir werden jetzt mit der großen Novellierung sehr aufpassen, dass wir wirklich einmal ein transparentes Verfahren haben, dass wir uns nicht immer gegenseitig beschuldigen, wer wen zu viel involviert oder nicht.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)