Tagesordnungspunkt 2

Zweite Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1991

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/2197

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2221

Entschließungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2199

(Erste Beratung in der 36. Sitzung des Landtages am 26.10.2017)



Berichterstatterin des Ausschusses ist die Abg. Frau Dr. Späthe. Bitte, Sie haben nunmehr das Wort.


Dr. Verena Späthe (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/1991 wurde von der 36. Sitzung des Landtages am 26. Oktober 2017 federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen sowie Inneres und Sport überwiesen.

Mit der Vierten Änderung des Kinderförderungsgesetzes soll zum einen das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 2015 im Hinblick auf die Finanzierungsbeteiligung von Gemeinden umgesetzt werden. Zum anderen sollen mit diesem Gesetzentwurf die Pauschalen an erhöhte Betreuungsumfänge und an Tarifsteigerungen angepasst werden. Zudem soll den Verbands- und Einheitsgemeinden die Möglichkeit gegeben werden, Kostenbeiträge für die Eltern sozialverträglich zu staffeln.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich erstmals in der 17. Sitzung am 27. Oktober 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst. Zunächst sollte die Verfahrensweise erörtert werden. Er verständigte sich auf eine Terminkette einschließlich einer Sondersitzung für die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung.

In der 18. Sitzung am 15. November 2017 führte der federführende Ausschuss unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse eine Anhörung durch. Dazu wurden die kommunalen Spitzenverbände, verschiedene Träger von Kindertageseinrichtungen, der Kinderbeauftragte der Landesregierung, der Landesfrauenrat, die Landeselternvertretung der Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt, der Landesrechnungshof, der Landesjugendhilfeausschuss sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eingeladen.

Die Gäste äußerten sich ausführlich und zum Teil auch kritisch zum Gesetzentwurf. So wurde zum Beispiel die Streichung von Satz 1 in § 12b KiFöG von einigen zumindest als bedenklich angesehen, und zwar mit der Begründung, dass sich Gemeinden unter Umständen damit vollständig aus der Finanzierungsbeteiligung zurückziehen könnten, was eine Erhöhung der Elternbeiträge bedeuten würde.

Die Staffelung der Elternbeiträge nach § 13 Abs. 1 KiFöG nach den Kriterien des § 90 SGB VIII wurde von einigen der Gäste ebenfalls als bedenklich eingeschätzt, da damit ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden sein würde.

In der 19. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration wurde die vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet. Dazu lag dem Ausschuss eine mit dem zuständigen Ministerium abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, die im Wesentlichen rechtsförmliche und sprachliche Vorschläge zur Präzisierung von Formulierungen enthielt. Vorsorglich wurde darin auch eine Übergangsvorschrift aufgenommen, die den Gemeinden eine Frist bis zum 1. August 2018 zur Änderung ihrer Kostenbeitragssatzungen gewährt.

Daneben wurde auch ein Vorschlag zur Änderung der Finanzierungsbeteiligungsverordnung aufgenommen, um die Änderung im Gesetz gleichzeitig in die Verordnung zu überführen. Die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes wurde in unveränderter Fassung übereinstimmend vom Ausschuss zur Beratungsgrundlage erhoben.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde sodann mit 7 : 3 : 2 Stimmen in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgelegten Fassung angenommen und als vorläufige Beschlussempfehlung den mitberatenden Ausschüssen zugeleitet.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich in der 29. Sitzung am 6. Dezember 2017 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Ihm lag dazu ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Dieser bezog sich einerseits auf das bestehende Gesetz und andererseits auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 31. August 2016 in der Drs. 7/301, die Mittel aus dem Betreuungsgeld 2018 zur Entlastung der Eltern zielgerichtet zu veranschlagen und zu verwenden. Die Fraktion DIE LINKE beantragte deshalb, in § 12d KiFöG zu regeln, dass die Mittel aus dem Betreuungsgeld 2018 in Höhe von 23 084 000 € zur Entlastung der Eltern als zusätzliche Zuweisung für 2018 eingesetzt werden. Dieser Änderungsantrag wurde mit 2 : 7 : 3 Stimmen abgelehnt.

Im Ergebnis der Beratung hat sich der Ausschuss für Finanzen der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 2 : 3 Stimmen angeschlossen.

Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport hat sich in der 16. Sitzung am 7. Dezember 2017 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Ihm lag dazu ebenfalls der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, in § 12d KiFöG zur regeln, zur Entlastung der Eltern die Mittel aus dem Betreuungsgeld als zusätzliche Zuweisung für 2018 einzusetzen. Auch der Ausschuss für Inneres und Sport lehnte den Änderungsantrag bei 2 : 7 : 3 Stimmen ab. Im Ergebnis seiner Beratung stimmte er der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 3 : 2 Stimmen zu.

Die abschließende Beratung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 20. Sitzung am 13. Dezember 2017 statt. Hierzu lagen dem Ausschuss die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vor, die, wie bereits erwähnt, die Zustimmung zu der vorläufigen Beschlussempfehlung in der unveränderten Fassung enthielten. Außerdem lag ihm von der Fraktion DIE LINKE der Änderungsantrag vor, in § 12d KiFöG eine Regelung aufzunehmen, die zusätzliche Zuweisungen für 2018 zur Entlastung der Eltern beinhaltet.

Dieser Änderungsantrag fand, wie es in den mitberatenden Ausschüssen der Fall war, auch im federführenden Ausschuss keine Mehrheit. Er wurde bei 2 : 7 : 2 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat schließlich mit 7 : 2 : 2 Stimmen das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes der Landesregierung in der Drs. 7/1991 in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Die Beschlussempfehlung liegt heute dem Plenum in der Drs. 7/2197 vor. Ich bitte im Namen des Ausschusses um die Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)