Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lippmann. Es ist natürlich Ihr ureigenstes Recht, für Ihre Fraktion diese Entscheidung zu treffen. So werden wir das auch akzeptieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben über den Abwahlvorschlag der Fraktion der AfD zu befinden, der vorsieht, Herrn Abg. Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission abzuwählen.

Der Landtag wählt die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt zu Beginn jeder Wahlperiode mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. Dieses Quorum muss bei der Abwahl als einem zur Wahl entgegengesetzten Akt gleichermaßen Anwendung finden. Demgemäß kann die Initiative nur erfolgreich sein, wenn bei der gesetzlichen Mitgliederzahl von 87 Abgeordneten mindestens 44 Mitglieder des Landtag für sie votieren.

Wir kommen nun zum Ablauf, der wie folgt vorgesehen ist: Wer dem Vorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2203 auf Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.

Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitgelegten Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, ändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.

Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf: Herr Dr. Grube, Führen der Wählerliste: Herr Loth, Ausgabe der Stimmzettel: Frau Heiß, Aufsicht an der Wahlkabine: Herr Meister, Aufsicht an der Wahlurne: Herr Harms.

Ich bitte Sie nun, Ihre Plätze einzunehmen.

Herr Abg. Harms überzeugt sich davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigt mir dieses bitte.


Schriftführer Uwe Harms:

Frau Präsidentin, die Wahlurne ist leer.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich bitte nunmehr Herrn Abg. Dr. Grube, den Namensaufruf vorzunehmen.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe, damit dieser Wahlvorgang ordentlich durchgeführt werden kann.

(Schriftführer Dr. Falko Grube ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Loth, Herr Dr. Grube, Herr Meister, Herr Harms, meine Person und Frau Abg. Heiß.

Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und abgeben möchte? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab.

Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, hier im Raum zu verweilen.