Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich erlaube mir zu Beginn meiner Reaktion einer gewissen Enttäuschung darüber Ausdruck zu verleihen, dass - so habe ich den insbesondere Redebeitrag unseres Ministers verstanden - sehr am Althergebrachten festgehalten wird.

Zur Erstellung eines Berichts gehört übrigens nicht viel Personal, wie es der Kollege Knöchel vermutet hat und wie es der Kollege Scheurell unterstellt hat. Das hat ein Praktikant bei uns in der Geschäftsstelle gemacht. Die Berichte sind alle öffentlich zugänglich; das kann man mit Google durchforsten. Das ist kein großer Aufwand. Dann kann man die öffentlichen Investitionen den Umsätzen auf der Wasserstraße gegenüberstellen. An dieser Stelle muss ich als Mitglied einer Koalitionsfraktion leider dem Kollegen der Opposition zustimmen: Das ist ein Fall für den Landesrechnungshof.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir denken, dass Steuergelder sinnvoll und zukunftsfähig eingesetzt werden sollten. Selbst die Studie, die mehrfach angeführt wurde, die sogenannte Elbe-Schifffahrtstudie, widerspricht der herausgearbeiteten Aussage zur angeblichen Bedeutung des Transports per Wasserstraße selber. Nur ein Anteil von 2 % der Unternehmen erwarten eine starke Erhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze, selbst wenn die Elbe uneingeschränkt schiffbar wäre.

Dazu möchte ich nicht nur das letzte Jahr, sondern auch die letzten Niedrigwasserjahre 2014, 2015 und 2016 in Erinnerung rufen. Es ist illusorisch zu glauben, dass wir eine ganzjährige Schiffbarkeit an 345 Tagen im Jahr herstellen können. Letztlich ist es egal, ob wir dabei über 1,60 m, 1,40 m oder 1,20 m reden. Wenn nicht genug Wasser da ist, ist nicht genug Wasser da.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dazu muss ich sagen: Mich nervt es zunehmend, dass immer wieder die Legende gesponnen wird, wir Grüne wären an dieser Situation schuld.

(Minister Marco Tullner: Wer macht denn das?)

Schauen Sie sich die Klimaentwicklung insgesamt an. Wenn nicht mehr Wasser von Tschechien die Elbe herunterkommt, dann können wir hier ausbauen, wie wir wollen; dann werden die Schiffe trotzdem nicht fahren können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte noch einmal etwas zum Gesamtkonzept Elbe sagen. Ja, das haben wir im Ausschuss vor. Dazu werden wir uns auch ausführlich austauschen, keine Frage. Ich war vor der heutigen Debatte noch der Meinung, wir müssten dazu kommen, dass dieses geduldig bedruckte Papier jetzt endlich zum Arbeiten kommt, dass wir praktisch handeln und dass wir die Maßnahmen umsetzen.

Die Fehlinterpretationen, die ich heute zum Gesamtkonzept wahrgenommen habe, stimmen mich durchaus bedenklich. Denn es ist doch wohl klar: Bevor wir über die Verbesserung der Schiffbarkeit auf der Elbe reden können, müssen wir erst einmal darlegen, wie dieses Ziel im Einklang mit dem Erhalt des wertvollen Naturraumes erreicht werden kann. In der Vergangenheit ist dies nicht gelungen. Die trockenen Auen sind ein Beleg dafür. Ich sehe nicht, wie das in der Zukunft geschehen soll.

Das Neue am Gesamtkonzept ist, dass wir einen integrativen Ansatz haben. Es ist erwähnt worden, dass dankenswerterweise auch die Umweltverbände und die Öffentlichkeit einbezogen wurden. Aber das alles ist von einem gewissen Realitätssinn getragen gewesen. Die Betrachtung in dieser Weise sollten wir beibehalten, wenn wir das Gesamtkonzept umsetzen.

Ein weiteres Austrocknen der Flusslandschaft und damit eine Entwertung des touristischen Potenzials zu stoppen muss Aufgabe des Landes sein. Die Sohlenerosion muss gestoppt werden und die Flussbettvertiefung ebenso.

Wir können nicht beides machen: Wir können nicht die Häfen - koste es, was wolle -, ohne es zu hinterfragen, für drei bis vier Schiffe pro Tag ausbauen und gleichzeitig Touristen nach Sachsen-Anhalt holen, wofür wir erst einmal eine konzertierte Strategie brauchen, die wegen des naturnahen Lebensraumes herkommen. Das widerspricht sich diametral. Wir werden nicht nur in den Erhalt der touristischen Infrastruktur investieren müssen, sondern auch in den Ausbau aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Ich plädiere nochmals dafür, dass wir mit Blick auf die öffentliche Förderung umsteuern. Übersubventionierte Häfen an der Wasserstraße, auf der sich nichts mehr bewegt - das muss die Vergangenheit sein. Kleine und mittlere Betriebe in der Tourismusbranche unterstützen und nachhaltig fördern - das muss die Zukunft werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt auch hierzu keine Fragen. Ich danke der Abg. Frau Lüddemann für das Schlusswort. Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet; der Tagesordnungspunkt 2 ist abgeschlossen.