Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass wir heute hier sehr ausführlich über den bedeutendsten Fluss unseres Landes debattieren können. Anlass dafür gibt uns die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich sage es gleich zu Anfang: Für die Landesregierung ist die Elbe als Wasserstraße sehr wichtig. Wir befinden uns dabei im Einklang mit den Industrie- und Handelskammern nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien und Polen, weil sie eine Kammerunion gegründet haben, die Elbe/Oder heißt. Sie wollen die Schifffahrt auf der Elbe und auf der Oder befördern.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Andreas Mrosek, AfD)

Mit der Beantwortung der 63 Fragen unterstreicht die Landesregierung aber auch die Bedeutung des Tourismus, der Personenschifffahrt, der Sportschifffahrt, der Elbehäfen, des Güterverkehrs und des Naturschutzes an der Elbe.

Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen Potenziale der Elbe, die auf ca. 300 km durch Sachsen-Anhalt verläuft. Als Teil des europäischen Verkehrsnetzes ist die Elbe ein wichtiger Verkehrsträger. In Brüssel gibt es einen Beauftragten der Europäischen Kommission für die Elbe als Wasserstraße.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es gibt viele!)

In Brüssel ist man also auf der Linie der Landesregierung.

Die Elbe hat Bedeutung nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern auch für unsere Nachbarländer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung liegt Ihnen in Drs. 7/1273 vor. Sie wurde durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, das Ministerium für Inneres und Sport, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gemeinsam erarbeitet. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache.

Die Elbe ist nicht nur die wichtigste Wasserstraße des Landes mit einem erheblichen wirtschaftlichen Nutzen für unser Land und für seine Menschen. Die Elbe ist auch ein einzigartiger Naturschatz - darin sind wir einer Meinung, Frau Lüddemann - und Erholungsraum.

Für uns gilt es, bei der Entwicklung der Elbe all diese Potenziale im Blick zu haben und zu fördern. Die positive Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich, Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung gehen an der Elbe Hand in Hand.

Da die Schiffbarkeit der Elbe auch vom Wasserstand abhängig ist, ist das Jahr 2016 nun nicht das Paradejahr. Im Jahr 2016 gab es sehr niedrige Wasserstände, was natürlich insbesondere bei Flüssen die Schiffbarkeit eindeutig behindert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Wasserstände gehen seit Jahren zurück!)

Auch der Koalitionsvertrag spiegelt diese Schwerpunktsetzung wider. Die Landesregierung setzt sich wie ihre Vorgänger für die umweltverträgliche Nutzung der Elbe ein. Das heißt, die wirtschaftliche Nutzung soll mit dem Naturhaushalt im Einklang stehen.

Beispielgebend ist auch der Ausbau der touristischen Angebote an der Elbe. Frau Lüddemann, Sie haben dies erwähnt und darauf hingewiesen. Diese Angebote locken Jahr für Jahr sehr viele Menschen nach Sachsen-Anhalt. Der Elberadweg wurde auch in diesem Jahr wieder zum beliebtesten Fahrradweg Deutschlands gewählt, bereits zum zwölften Mal hintereinander. Das zeigt, mit welchem Pfund unser Land wuchern kann.

Da ich im Ehrenamt auch der Vorsitzende des Tourismusverbandes Elbe-Börde-Heide bin, kann ich mitteilen, dass wir am 7. Mai dieses Jahres, am kommenden Sonntag, den Elberadtag veranstalten werden, gemeinsam mit dem Aktionstag „Mit dem Rad zur Arbeit“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 17. Januar dieses Jahres wurde das Gesamtkonzept Elbe von Bund und Elbanliegerländern beschlossen. An diesem Gesamtkonzept haben auch Naturschutzverbände mitwirken können. Sachsen-Anhalt hat sich in die Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts auch eingebracht. Am 27. März wurden die Ergebnisse im Rahmen einer Regionalkonferenz der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Die Resonanz war sehr positiv.

Das Gesamtkonzept Elbe bildet für die nächsten Jahrzehnte den Rahmen für alle künftigen Entscheidungen des Bundes an der Elbe. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Bekämpfung der Erosion und zur Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen an der gesamten Binnenelbe. Daran orientiert sich auch das Handeln der Landesregierung.

Sachsen-Anhalt hat außerdem gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Hamburg und Sachsen die sogenannte Elbschifffahrtsstudie in Auftrag gegeben, um die wirtschaftliche Bedeutung der gewerblichen Elbschifffahrt und vor allem die Beschäftigungswirkungen ermitteln zu lassen. Laut dieser Studie hat die Elbschifffahrt nicht nur in der mit ihr verbundenen Schifffahrts-und Hafenbranche, sondern vor allem in der verladenen Wirtschaft eine erhebliche regionale Wirkung. Sie haben die Zahlen genannt, Frau Lüddemann. Sie haben sie angezweifelt. Ich nenne sie aber trotzdem noch einmal. Mindestens 16 400 Beschäftigte sind von einer funktionierenden Elbschifffahrt abhängig, davon 6 600 direkt Beschäftigte bei wasserstraßenaffinen Unternehmen. Diese Zahlen unterstreichen die erhebliche Bedeutung der Elbe als Wirtschaftsfaktor.

Ich sage nur ein Beispiel: Die großen Transformatoren, die Siemens in Erfurt produziert und über den Hamburger Hafen exportiert, würden nicht exportiert werden können, wenn diese nicht über die Elbe als Wasserstraße in den Hamburger Hafen gebracht würden. Diese Transformatoren wiegen mehr als 200 t. Es gibt um Hamburg keine Brücke mehr, die mehr als 200 t trägt. Deshalb ist die Elbe in diesem Fall Wirtschaftsfaktor für Siemens in Erfurt.

Für den Logistikstandort Sachsen-Anhalt ist die Elbe eine zentrale Hafen-Hinterland-Anbindung unter anderem vom und zum Hafen Hamburg. Als wichtiger Transportweg für Projektladungen und Schwerguttransporte kommt ihr eine maßgebliche Rolle zu. Ich habe gestern erfahren, dass Windenergieanlagen nicht nur von Magdeburg flussabwärts auf der Elbe transportiert werden, sondern auch die Elbe aufwärts nach Aken und dann im Windpark in Zerbst verbaut werden sollen.

Zudem ist die Elbe ein zentraler Teil des angestrebten multimodalen Verkehrssystems. Wir brauchen und wollen mehr Verlagerung von Güterverkehr auf die Wasserstraßen.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Dabei kann und muss die Elbe ihren Beitrag leisten. Dabei kommt es insbesondere auf die optimale Verknüpfung aller Verkehrsträger an. Nur so können die Potenziale zur Senkung von Transportkosten, zur CO2-Minimierung sowie zur Qualitätssteigerung auch tatsächlich realisiert werden.

Im Rahmen der Studie Elbe 4.0 wird derzeit außerdem ermittelt, wie die Binnenschifffahrt durch eine Digitalisierung des Elbkorridors gestärkt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und auf der Elbe ist vieles im Fluss. Für die Landesregierung gilt es, die Potenziale dieser wichtigen Wasserstraße weiter auszubauen. Dazu gehört auch die touristische Nutzung. Die Elbe soll ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit erheblichem Wachstumspotential für unser Land bleiben, in jeder Beziehung. Die Landesregierung wird sich deshalb auch in Zukunft für eine naturverträgliche Entwicklung der wirtschaftlichen und touristischen Potenziale einsetzen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt zwei Fragen. - Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Minister, Sie haben mich jetzt überrascht. Ich war gar nicht darauf gefasst, dass Sie so schnell fertig sind, wo Sie noch gar nichts groß über den Tourismus gesagt haben.

(Frank Scheurell, CDU: Das ist Ihre Wahrnehmung!)

Ich habe trotzdem eine Frage, die sich aus dem Anfang ergibt. Ich habe nämlich immer noch nicht verstanden - ich habe es in der Studie nicht verstanden, ich habe es nach Nachfragen nicht verstanden  , was ein wasserstraßenaffines Unternehmen ist. - Das wäre meine erste Frage.

Meine zweite Frage: Ich habe sehr viel meiner Redezeit darauf verwendet, noch einmal darzulegen, wie sich die Transportmengen auf der Elbe nach unten bewegt haben, wie sich die Anzahl der Schiffe nach unten bewegt hat und wie sich das transportierte Volumen nach unten bewegt hat. Ich meine, man kann sicherlich über alles streiten.

Man kann auch darüber streiten, ob es wirtschaftlich ist, wenn ein Schiff auf der Elbe, das eigentlich mit einer Tonnage von 1 000 t fahren sollte, wie es auf dem Rhein auch geschieht, bei uns nur mit durchschnittlich 200 t fährt. Man kann die Wirtschaftlichkeit auch an der Anzahl der eingesetzten Beauftragten messen. Ich messe sie eher an dem, was tatsächlich passiert.

Wir können ausbauen, wir können Beauftragte einsetzen etc. - davon wird aber die Wassermenge in der Elbe nicht mehr. Die Wassermenge ist aber das Entscheidende, wenn es darum geht, mehr - hierbei bin ich grundsätzlich bei Ihnen - von der Schiene und der Straße auf den Fluss verlagern. Aber diese Wassermengen werden wir nicht bekommen; es sei denn, Sie haben jetzt die logische Antwort, die all unsere Probleme lösen würde.

Die eine Frage wäre also: Wie können Sie das wirtschaftlich vertreten?

Die zweite Frage: Was sind wasserstraßenaffine Unternehmen?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Ich würde sagen: Wasserstraßenaffine Unternehmen sind zum Beispiel Werften, das sind Unternehmen, die vielleicht Schiffe verleihen und die insbesondere auch durch den Fluss leben, die also, wenn der Fluss nicht da wäre, ihre Arbeitskräfte nicht beschäftigen könnten: Hafenarbeiter, Logistiker und dergleichen mehr.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

200 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Haben Sie die Schiffswerft von Frau Fischer an der Saale mitgezählt? Sie könnte dort ohne die Elbe gar keine Schiffe bauen, weil die Schiffe über die Elbe in die Saale transportiert werden.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wir haben mit Ihren Zahlen gearbeitet.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Die Zahlen in den Gutachten sagen das aus. Ich zweifele Gutachter in der Regel nicht an - in der Regel.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Zur Frage der Wassermengen. Das Gesamtkonzept „Elbe“ hat schon die Reduzierung der Wasserhöhe von 1,60 m an 345 Tagen im Jahr auf 1,40 m an 345 Tagen im Jahr zum Inhalt. Damit reagiert auch die Politik auf die Wassermengen. Wir wollen das Jahr 2016 nicht als Maßstab nehmen. Nehmen Sie das Jahr 2017. In diesem Jahr gab es ständig eine ausreichende Wassermenge in der Elbe. Deshalb ist man wirklich vom Wasserstand abhängig.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Um zu sagen, wie sich das in Zukunft entwickelt, müssen Sie Hellseher sein. Ich kann das auch nicht beantworten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Frau Fredering hat noch eine Frage.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Minister, Frau Lüddemann hat anhand der Zahlen dargelegt, dass die Elbschifffahrt in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen ist, die Tonnage sehr gering ist.

Sie bewerten die Elbschifffahrt als sehr wichtig. Gleichzeitig sagen Sie, dass der Tourismus ein Pfund ist, mit dem man wuchern muss. Sie haben beide wirtschaftlichen Bereiche gleichgestellt und haben ausgeführt, es sei wichtig, beides weiter auszubauen.

Wäre es angesichts der Fakten nicht angebracht, eine neue Schwerpunktsetzung für den Wirtschaftsfaktor Elbe vorzunehmen, und zwar hin zum Tourismus? - Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage bezieht sich auch auf den Elbtourismus. Viele Radreisende benutzen ein Smartphone zur Navigation, ungefähr jede zweite Person. Wäre es nicht zeitgemäß, dass Sachsen-Anhalt für den Elberadweg einen digitalen Mängelmelder anbietet, wie auch Thüringen das mit einer App gemacht hat?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Zur letzten Frage kann ich nur sagen: Diese Frage würde ich an den Wirtschaftsminister - er hat ja mitgehört; er wird sie Ihnen demnächst beantworten - weiterleiten; denn für die touristische Nutzung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Ich habe vorhin gesagt, das ist eine Arbeit von mehreren Ministerien. Deshalb ist die Frage an den Wirtschaftsminister gut herangetragen.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir wollen beides. Wir wollen eine touristische Nutzung - wir freuen uns, dass der Elberadweg zum zwölften Mal zum besten Radweg in Deutschland gewählt worden ist  , wir wollen aber der Wirtschaft nicht untersagen, die Elbe zu nutzen. Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße. Wenn der Bund bereit ist, die Ertüchtigung der Elbe für den Schiffsverkehr auf den Weg zu bringen, wird die Landesregierung das immer unterstützen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Der Bund bezahlt das übrigens auch!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Abg. Striegel hat noch eine Frage.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen herzlichen Dank. - Dann kommen wir einmal etwas konkreter zum Geschäftsbereich Ihres Ministeriums.

Erstens. Wie sehen Sie das, Herr Minister? Der Elberadweg verläuft in Sachsen-Anhalt in Teilen relativ weitab vom Fluss. Ist es dann korrekt, ihn noch als Elberadweg zu bezeichnen? Sollte die Landesregierung nicht ein Interesse daran haben, ihn im Sinne einer zukünftigen stärkeren Bindung, um mehr Leute anzuziehen, näher an den Fluss heranzuführen?

Zweitens. Was werden Sie als Verkehrsminister tun, um den Elberadweg noch sicherer und noch attraktiver zu machen, damit es tatsächlich eintritt, dass mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen? Denn anders als die Binnenschifffahrt ist der Radtourismus an der Elbe unstreitig ein durchschlagender Erfolg.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Striegel, zu Ihrer ersten Frage. Ich bin in meiner Vorgängerfunktion auch einmal für ein Stück des Elberadweges verantwortlich gewesen. Den Radweg direkt an die Elbe heranzuführen, ist aus planungsrechtlichen, das heißt umweltrechtlichen Gründen oft nicht möglich. Wenn dort ein geschütztes Biotop ist, können Sie dort nicht einen Radweg hineinlegen; das geht nicht. Also müssen Sie etwas von der Elbe wegbleiben. Das hat uns damals auch nicht gefreut, aber das ist die Realität.

Zu Ihrer zweiten Frage. Natürlich wird sich der Radwegkoordinator, sobald wir ihn eingestellt haben - die Stelle ist jetzt ausgeschrieben  , insbesondere dafür einsetzen, dass wir gemeinsam mit den Tourismusverbänden mehr Werbung für den Radweg machen.

Ich habe schon öffentlichkeitswirksam für den Elberadtag am 7. Mai geworben, den mein Tourismusverein gemeinsam mit dem Ministerium durchführen wird. Wir machen schon Werbung. Wir sind ja nicht umsonst zum zwölften Mal bester Radweg in Deutschland geworden. Aber natürlich wir können mehr Werbung gebrauchen; denn jeder Tourist hilft uns, den Tourismus voranzubringen.

In diesem Sinne sage ich: Vielen Dank für die Debatte. Frau Lüddemann hat viel Wert auf den Tourismus gelegt, ich habe auch die Wirtschaft erwähnt.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich denke, ich habe damit die Interessen der Industrie- und Handelskammern sowie der Wirtschaft als auch die des Tourismus hier vertreten.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)