Tagesordnungspunkt 1 bAussprache zur RegierungserklärungIm Ältestenrat wurde die Redezeitstruktur „F“, also insgesamt 120 Minuten Redezeit, vereinbart. Die Reihenfolge und die Redezeiten sind wie folgt: AfD 26 Minuten, CDU 31 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten, SPD elf Minuten. Wir beginnen mit dem Redebeitrag des Abg. Herrn Poggenburg von der AfD. Sie haben das Wort. Bitte, Herr Poggenburg. André Poggenburg (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Verehrte Ministerin Frau Grimm-Benne! Voller Stolz verkündete unser Ministerpräsident, dass Sachsen-Anhalt bei der Arbeitslosenquote inzwischen mit weniger als zwei Prozentpunkten von Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg getrennt ist. Inwieweit der Vergleich mit den westdeutschen Schlusslichtern - das rot-grün ruinierte Bremen einmal ausgenommen - unserem Bundesland zur Ehre gereicht, bleibt das Geheimnis von Herrn Haseloff. Sachsen-Anhalt liegt sowohl im bundesdeutschen Vergleich als auch im Vergleich mit den mitteldeutschen Ländern über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote. Die mitteldeutschen Nachbarländer konnten zudem ein höheres Wachstum bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verzeichnen. Die Vergleichswerte belegen nun einmal, dass die Entwicklung des Arbeitsmarkte in Sachsen-Anhalt deutlich schlechter ist als anderenorts. Die Landesregierung schmückt sich mit dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Land. Wirtschaftsminister Felgner versteigt sich sogar soweit, von einer dynamischen Entwicklung Sachsen-Anhalts zu sprechen. (Eva Feußner, CDU: Der ehemalige Wirtschaftsminister! - Weitere Zurufe von der CDU und von der LINKEN)- Der ehemalige. Er hat sich aber in dem Moment verstiegen, als er Wirtschaftsminister war. Also hatte sich Wirtschaftsminister Felgner in die Aussage einer dynamischen Entwicklung Sachsen-Anhalts verstiegen, auch wenn Sie es nicht gern hören. Dass der Rückgang der Arbeitslosenquote vor allem die Folge der demografischen Entwicklung, also der wachsenden Anzahl von Renteneintritten bei gleichzeitig unterdurchschnittlichem Arbeitseintritt von Schulabgängern, ist, wird dabei einfach ausgeblendet. Sachsen-Anhalt gehört zu den am schnellsten alternden Regionen Europas. Allein hierin liegt die Erklärung. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen kommt unter anderem daher, dass sich viele Flüchtlinge in Integrationsmaßnahmen befinden und damit statistisch aus der Arbeitslosigkeit herausfallen, ebenso die Arbeitslosen, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden. Diese gelten auch nicht als arbeitslos - ein bloßer Rechentrick, mit dem das Altparteienkartell die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt plump verschleiern möchte. (Beifall bei der AfD)Problematisch für den Arbeitsmarkt im Land ist auch die falsch angewandte Sparpolitik der letzten schwarz-roten Landesregierung. Allein in den Schulen des Landes sind in den vergangenen fünf Jahren mehr als 8 000 Stellen weggefallen, in den Verwaltungen nahezu 4 000 Stellen. Wie belastbar das Versprechen der Kenia-Koalition auf Neueinstellungen im öffentlichen Dienst ist, bleibt abzuwarten. Wir werden Ihre großen Ansagen später an der Anzahl der tatsächlich eingestellten Lehrer und Polizisten messen. Bisher ist die etablierte Politik bei solchem Messen immer gewaltig hinten heruntergefallen. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes hängt maßgeblich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen, dass Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum verzeichnete als die benachbarten Bundesländer. Hier bleibt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erneut hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Sachsen-Anhalt belegt damit zum wiederholten Mal den vorletzten Platz. Wenn das einmal keine politische Glanzleistung ist, mit der man sich hier auch noch brüstet! Für mich und viele Bürger ist das ganz einfach nicht mehr als eine Unverschämtheit. (Beifall bei der AfD)„Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ - der Titel Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerin, spricht der Wirklichkeit Hohn. Mit dieser Reagierungskoalition hat die Arbeit einfach keine Zukunft in Sachsen-Anhalt. Seit nunmehr 27 Jahren verlassen junge Leute dieses Land, verlassen ihre Heimat auf der Suche nach auskömmlichen Arbeitsplätzen. Die Zahl der Pendler ist so hoch wie nie zuvor, so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Das geht aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit in Halle hervor. Demnach pendelten im vergangenen Jahr Tag für Tag mehr als 141 000 Männer und Frauen über die Landesgrenzen. Sachsen-Anhalt ist somit das Land der Auspendler. Mehr als 140 000 Männer und Frauen suchen und finden also in der Fremde Lohn und Brot - oft genug zum Preis eines intakten Familienlebens mit Arbeitstagen, die regelmäßig über ein zumutbares Maß hinausgehen, mit allen schädlichen Folgen für Gesundheit und Privatleben. Da verfangen auch Erklärungsversuche nicht, die behaupten, dass sich aufgrund der verbesserten Verkehrsinfrastrukur Entfernungen nunmehr schneller überwinden lassen und daher das Pendeln doch so attraktiv sei. Vor welchen arbeitsmarktpolitischen Hauptproblemen stehen wir also in Sachsen-Anhalt? - Es ist immer noch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, freilich ein Erbe der vorwiegend unter kapitalistischen Vorzeichen ausgestalteten Wiedervereinigung bzw. der wirtschaftlichen Inbesitznahme von Ostländereien. Es ist die wachsende Jugendarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fehlen geeigneter Bewerber um Ausbildungsberufe. Und es sind ganz einfach auch viele, viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Kommen wir noch einmal zur Langzeitarbeitslosigkeit. In Sachsen-Anhalt sind mehr als 40 % der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Anstellung. Das betrifft hierzulande ca. 40 000 Personen. Wir haben es in der vorherigen Ausführung auch schon vernommen. Trotz stabiler Konjunktur finden sie eben nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt. Langzeitarbeitslose sind häufig älter, krank oder auch ungenügend qualifiziert. Dies wird vor allem dann problematisch, wenn mehrere dieser Hemmnisse zusammenfallen. Der schwache Rückgang der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist zu allererst und vor allem eine Folge der demografischen Entwicklung im Land. Wir tragen hier die Last der Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Nun, wo durch den zunehmenden Ruhestandseintritt das Potenzial zu einer Entspannung im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit möglich wäre, produziert diese Regierung mittels einer verfehlten und vom Mangel gekennzeichneten Bildungspolitik eine wachsende Anzahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern und damit die nächste Generation von Langzeitarbeitslosen. (Beifall bei der AfD)Es ist bezeichnend, dass selbst der Chef der Arbeitsagentur Kay Senius die Landesregierung auffordert, (Zuruf von Angela Gorr, CDU - Weitere Zurufe von der CDU) eine neue Gesamtstrategie im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln.Kommen wir noch einmal zur Lohngerechtigkeit. Das West-Ost-Lohngefälle bleibt leider weiter bestehen. So verdient der Arbeitnehmer im Westen etwa 5 700 € mehr pro Jahr als seine Kollegen in Sachsen-Anhalt. Und trotz der Mindestlohneinführung bleiben auch weiterhin viele Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ich denke, das ist uns allen bekannt und bewusst. Mehr als 50 000 Beschäftige im Land mussten aufstocken, um so einigermaßen über die Runde zu kommen. Der Anteil der Betriebe in Sachsen-Anhalt, die ihre Arbeitnehmer nach Tarifvertrag bezahlen, ist auf immerhin 26 % gestiegen. Dabei handelt es sich mitnichten um einen Verdienst der Landesregierung. Dieser Umstand hat vielmehr seine Ursache in der Veränderung der Wirtschaftsstruktur, nämlich im Rückgang der Zahl kleinerer Betriebe. Im Gegensatz zu den kleinen Betrieben wird in größeren Unternehmen logischerweise eher nach Tarif entlohnt. Zudem sehen wir hier eine Folge des wachsenden Fachkräftebedarfs. Dieser führt zu einer steigenden tariflichen Entlohnung, um die eigene Firma, den eigenen Betrieb, das Unternehmen im Wettbewerb um die Köpfe attraktiver werden zu lassen. Auch hier sind es nicht die Anstrengungen der Landesregierung, die irgendwelche Besserungen generieren.Auch mit Blick auf die Frage, ob sogenannte Heranführungstarifverträge ein Mittel der Wahl sind, um die tarifliche Entlohnung über mehrere Jahre an das Tarifniveau anzupassen, ist im Hinblick auf die Unternehmensgewinne insbesondere bei größeren Unternehmen festzuhalten, dass die meisten dieser Firmen auch jetzt schon in der Lage wären, Tariflohn zu bezahlen.Arbeitnehmer mit Tariflohn verdienen im Übrigen etwa 500 € mehr als jene, die nicht nach Tarif entlohnt werden. Hier wird im Grunde aufgeschoben, was jetzt schon lange geschehen könnte.Frau Ministerin, Sie sprechen von „gerechten Löhnen“. Den vielen Verkäuferinnen, Floristinnen, Friseurinnen oder Beschäftigten im Gastgewerbe geht es zuerst einmal um auskömmliche Löhne; Löhne, von denen auch Alleinerziehende sich selbst und ihren Kindern ein halbwegs würdevolles Leben ermöglichen können. Erst wenn die Miete und die mit Blick auf den Bundesschnitt viel zu hohen Stromkosten bezahlt sind, ist vielleicht auch noch ein bisschen übrig, um das zu ermöglichen, was Sie so akademisch unter „gesellschaftlicher Teilhabe“ von sich hertragen.Ein Leben in Würde heißt nun einmal, dass der Vollzeitarbeiter nicht auf irgendwelche zumindest größeren Aufstockungen angewiesen ist. (Beifall bei der AfD) Ein Leben in Würde heißt, von der eigenen Hände Arbeit sein Leben ganz allein bestreiten zu können.(Beifall bei der AfD)Wer dieses Land mit Abertausenden Analphabeten, Religionsfanatikern, Leistungsplünderern und Möchtegern-Fachkräften flutet, verstärkt den Druck auf den sogenannten Billiglohnsektor. Selbst Sie wissen doch ganz genau, dass diese Zuwanderung vor allem eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist(Beifall bei der AfD)und dass selbst bei allergrößten Bildungsbemühungen diese Mensch gewordenen Goldstücke, wie der ebenso glücklich-einfältige wie realitätsferne SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz unbedarft zu scherzen pflegte, allenfalls den Billiglohnsektor bereichern und damit den Druck auf deutsche Arbeitnehmer, also auf diejenigen Deutschen erhöhen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben.(Beifall bei der AfD)Was wundert es, wenn bereits über ein Aussetzen des Mindestlohns diskutiert wird? Diese sozialschädlichen Handlungen sind dann nur eine folgerichtige Fortsetzung beispielsweise der Aussetzung der Vorrangprüfung.Wenn das Projekt der Eliten, Geringverdiener und Zuwanderer gegeneinander ausgespielt wird und es nicht gelingt, zusammenzukommen, dann liegt das nur daran, dass sich die Neuankömmlinge einfach schneller im wärmenden Kokon des Sozialstaates integriert haben, als sie es in Jahrzehnten in die deutsche Gesellschaft mit ihren Werten und Regeln je tun werden.(Beifall bei der AfD)Blicken Sie einfach nach Westen und holen Sie dort Ihre Portion misslungener Zuwanderungs- und Asylpolitik der letzten 50 Jahre ab. Sozialschmarotzertum ist in diesen Kreisen leider erheblich.(Beifall bei der AfD)Daher fordern wir ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse und die Beitragsentlastung der Arbeitseinkommen, angefangen bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung bis hin zur Umgestaltung des Rentensystems in eine paritätisch finanzierte Volksrente mit dem Ziel einer großen Beitragsentlastung.Kommen wir noch einmal zum Punkt Leiharbeit. Laut der Bundesagentur für Arbeit in Halle setzen die Unternehmen in Sachsen-Anhalt wieder zunehmend auf Leiharbeit. Das betrifft mehr als 26 000 Leiharbeiter im Land. Das sind 3,4 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu ihren fest angestellten Kollegen, die genau die gleichen Tätigkeiten verrichten, leiden die Betroffenen unter erheblichen Lohneinbußen. Der Lohnunterschied beträgt teilweise bis zu 20 %.Für die meisten Beschäftigten ist diese Situation der bedauerliche Dauerzustand. Eine Festanstellung aus der Leihe heraus ist eher die Ausnahme denn die Regel. In der pervertierten Praxis werden inzwischen sogar bis zu einem halben Jahresgehalt Ablöse fällig, wenn Firmen den Leiharbeiter fest anstellen möchten. Zeitarbeitsfirmen, die solche Ablösesummen fordern, betreiben nichts weniger als eine moderne Form des Leibeigentums. Diese unsittlichen Leiharbeitsverhältnisse gehören auf ein Mindestmaß gestutzt. Das fordert die AfD-Fraktion.(Beifall bei der AfD)Ich komme kurz zum Thema Alleinerziehende. Fast jeder zweite Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt bezog im Jahr 2016 Hartz IV, 27 200 oder landesweit 56 300 Alleinerziehende betrifft das. Betroffen sind leider vor allem Frauen. Der bundesweite Trend des Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist an dieser Bevölkerungsgruppe im Wesentlichen vorbeigegangen. Um den Teufelskreis zu durchbrechen, sind neben flexibleren Arbeitszeit- und Teilzeitmodellen auch bedarfsorientierte und arbeitnehmerfreundliche Kita-Öffnungszeiten vonnöten, übrigens auch eine der Grundforderungen der AfD.(Beifall bei der AfD)Problematisch für junge Mütter ist insbesondere die Verfügbarkeit von Krippen- oder Kita-Plätzen, ohne die weder eine Ausbildung noch ein sonstiger Job möglich ist. Programme wie das Familien-Coaching dürfen sich dabei nicht an starren Fristen - zwölf Monate und in Ausnahmefällen auch 18 Monate - orientieren. Entscheidend muss vielmehr der ganz individuelle Betreuungsbedarf der Betreuten sein.Kommen wir kurz noch einmal zum Thema Nebenjobs. In Sachsen-Anhalt gehen immer mehr Menschen einem zusätzlichen Nebenjob, einem zusätzlichen Erwerb, nach. Der Anteil ist innerhalb der letzten zehn Jahre um etwa 66 % gestiegen. - 66 %! Laut Landesarbeitsagentur waren Ende 2016 mehr als 26 000 Männer und Frauen davon betroffen. Der überwiegende Teil der sogenannten Nebenjobber ist schlichtweg auf die zusätzlichen Einkünfte angewiesen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.Die Ursachen liegen vor allem an den geringen Lohnniveaus, aber auch am hohen Anteil von Frauen, die in Teilzeit arbeiten und nur mit einem Zweit- oder Drittjob über ihre entsprechenden finanziellen Runden kommen. Der weitaus überwiegende Anteil der Nebenjobber, beinahe 60 %, besteht eben auch hier aus Frauen.Ich halte fest: In diesem Land, das jeden Fremden mit offenen Armen empfängt und das Füllhorn sozialer Wohltaten über ihm ausleert, haben alleinerziehende Frauen das größte Risiko auf ein Leben in Armut oder armutsähnlichen Verhältnissen, und das nicht erst im Alter. Es ist kein Wunder, wenn sich angesichts dieser Tatsachen immer weniger Deutsche für Kinder entscheiden. Aber das dürfte von antideutschen Linksideologen auch ganz genau so gewollt sein.(Beifall bei der AfD)Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Ohne Ausbildung kommen junge Menschen unter 25 Jahre trotz der sich leicht entspannenden Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht in Arbeit. Die Arbeitslosenquote liegt in der genannten Altersgruppe weit über dem Bundesdurchschnitt. 9,2 % zu 5,3 %, wenn das nicht mal deutlich ist. Den meisten Jugendlichen, die derzeit arbeitslos gemeldet sind, fehlen schlichtweg die nötigen Qualifikationen, um auf dem ersten Arbeitsmarkt auch entsprechend eingesetzt werden oder bestehen zu können. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fehlt bei 60 % der Betroffenen eine abgeschlossene Berufsausbildung. Im Jahr 2010 lag der Anteil noch bei 40 %. Das sind auch erschreckende Zahlen. Zudem sind diese Jugendlichen auch immer längere Zeiträume arbeitslos, was sich natürlich für eine Einstellung auch nicht als förderlich erweist. Der Anteil der langzeitarbeitslosen Jugendlichen stieg von 2010 bis 2016 von 9 auf 12 %. Als jemand, der selbst in zwei Ausbildungsberufen über 15 Jahre ausgebildet hat und die Entwicklung sehr genau miterleben durfte, gratuliere ich der Landesregierung auch für dieses Zeugnis ihres Totalversagens.(Beifall bei der AfD)Die Basis für Jugendarbeitslosigkeit wird bereits in den Schulen gelegt. Je höher der Anteil der Schulabgänger ohne oder nur mit geringen Bildungsabschlüssen ist, desto höher ist logischerweise auch die Gefahr, gar nicht erst eine Lehrstelle zu erlangen. Angesichts dessen ist es umso verwerflicher, dass sich im vergangenen Plenum alle anwesenden Parteien oder Fraktionen der Diskussion um alternative Möglichkeiten zur Lösung des Lehrermangels in Sachsen-Anhalt gekonnt entzogen haben.Unterrichtsausfälle sind der Normalfall in Sachsen-Anhalt. - Punkt. Wen wundert es da, dass ca. 9 % der Schüler die Schule ohne einen Abschluss verlassen, um später dann ein Leben als Kostgänger des Wohlfahrtsstaates zu führen. Auch in dieser Negativstatistik ist Sachsen-Anhalt wieder Spitze. Wenn schon nicht ganz vorn dabei, dann wenigstens kontinuierlich Klassenletzter! Das ist in Kurzform Ihr Programm.(Beifall bei der AfD)Neben der Wissensvermittlung müssen in den Schulen insbesondere auch klassisch deutsche Tugenden wie (Ah! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN) Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, (Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie als Beispiel vorne weg!) Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein stärker vermittelt werden.(Rüdiger Erben, SPD: Oh!) Reinquatschen gehört nicht dazu. (Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zustimmung bei der AfD) Um aber solche Tugenden vermitteln zu können, bedarf es auch einer gewissen Autorität. Unser Land benötigt also nicht nur mehr engagierte Lehrer, (Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE) unser Land benötigt auch eine gestärkte schulrechtliche Stellung dieser Lehrer.(Beifall bei der AfD)Was im Grunde genommen das Vermissen der gerade gesagten Tugenden oder einiger dieser Tugenden anrichtet, hören wir ja bei Redebeiträgen der AfD oft von der linken Seite.Zu unseren behinderten Bürgern. Eine weitere in Sachsen-Anhalt benachteiligte Bevölkerungsgruppe sind natürlich auch die Behinderten. Im Bundesvergleich liegt Sachsen-Anhalt mit einer Beschäftigungsquote bei Schwerbehinderten auf dem letzten Platz, wieder einmal, muss ich sagen. Wie ernst es der Landesregierung, namentlich dem Sozialministerium unter Ihrer Leitung, Frau Ministerin, mit der Eingliederungsförderung ist, zeigt ein Blick auf das Arbeitslosenprogramm mit dem Titel „Aktive Eingliederung“. Sie schließen Betriebe von diesem Programm aus, da deren Rechtsform als Einzelunternehmen nicht geeignet sei, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Mithilfe dieses Ausschlusses soll vermieden werden, dass sich Einzelunternehmen um die Förderung bewerben, da der Inhaber im Zweifelsfall haftet, wenn die Gelder nicht zweckentsprechend eingesetzt werden. Eine Einzelfallprüfung, die notwendig wäre, im Hinblick auf die tatsächliche Eignung des jeweiligen Betriebes findet zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand gar nicht erst statt. Wenn doch die Regierung in anderen Bereichen hinsichtlich Haftung und Verwaltungsaufwand nur so penibel wäre - nein, sie ist es bei den Behinderten. Schämen Sie sich!(Beifall bei der AfD)Ein kurzes Fazit: Unser Land kann es sich nicht leisten, Erwerbspotenzial brachliegen zu lassen. Wir können uns weder schlecht ausgebildete Langzeitarbeitslose leisten noch schlecht vorbereitete Schulabsolventen, die oft genug die Schule ohne Abschluss verlassen oder später - das habe ich selbst kennengelernt - die Ausbildung hinschmeißen. Wer dieses Erwerbspotenzial im Land nicht ausschöpft, wer nicht alles daran setzt, die vorhandenen Ressourcen durch massive Bildungsanstrengungen zu erschließen, der hat kein Wort über Zuwanderung als angebliche Lösung für den Fachkräftemangel im Land zu verlieren. Das ist nämlich dann pure Augenwischerei und Verdummung unserer Bürger. Und das geschieht nicht mit der AfD!(Beifall bei der AfD)Der wichtigste Standortfaktor sind nun einmal gut ausgebildete Erwerbstätige. Gleichwohl sind insbesondere gut ausgebildete Arbeitskräfte besonders mobil. Vor diesem Hintergrund sind Anstrengungen gefragt, um diesen Personen eine Zukunftsperspektive im Land zu geben und sie an die Region zu binden. Denn so schön Mobilität sein kann, in diesem Fall ist die Mobilität kontraproduktiv. Dazu zählen neben angemessenen Gehältern natürlich auch attraktive Beschäftigungs- und Lebensbedingungen sowie eine soziale Infrastruktur, die insbesondere Familien eine Zukunftsperspektive bietet.Präsidentin Gabriele Brakebusch: Werter Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit überzogen. Sie können aber Ihre Redezeit etwas verlängern; denn es gibt eine Nachfrage.André Poggenburg (AfD): Sehr schön. - Letzter Satz. Wir haben eine Zusammenfassung gehört. Ich möchte gar nicht weiter überziehen. Ich kann nur eines sagen: Bei diesem Programm steht fest: So verhält sich gegenüber seinen Bürgern nur ein Ministerium der Schande.(Oh! bei der CDU und bei der SPD) Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Kollege, bitte beenden Sie jetzt den Satz. Sie habe überzogen.André Poggenburg (AfD): Es ist auch hier dringend Zeit für eine echte politische Alternative. - Vielen Dank.(Beifall bei der AfD)Präsidentin Gabriele Brakebusch: Möchten Sie eine Nachfrage beantworten?André Poggenburg (AfD): Ja, bitte.Präsidentin Gabriele Brakebusch: Frau Lüddemann, bitte.Cornelia Lüddemann (GRÜNE): Nach Ihren letzten Äußerungen bin ich geneigt, Ihnen keine sachliche Nachfrage zu stellen, aber ich gebe der Neigung nicht nach und stelle meine sachliche Nachfrage, weil mich das wirklich interessiert.Sie sind in Ihrem Redebeitrag auf die Leistungen nach SGB II eingegangen, die in gleicher Weise - was Sie kritisieren, was ich absolut richtig finde - für Geflüchtete und für Alleinerziehende ausgereicht werden. Was ich nicht verstehe: Bei Geflüchteten sprechen Sie davon, dass das Wohltaten aus dem Füllhorn des sozialen Systems sind, aber für Alleinerziehende ergibt sich daraus ein Leben in Armut. Wenn es doch aber die gleichen Leistungen sind, verstehe ich Ihre Interpretation nicht. Können Sie mir das erklären?Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Poggenburg, bitte. André Poggenburg (AfD): Sehr gern. Es ist ganz einfach ein Füllhorn, weil diese Menschen zu uns gekommen sind und im Grunde genommen sofort in unser Sozialsystem einfließen, ohne hier eigentlich Wurzeln zu haben. (Beifall bei der AfD)Das ist im Grunde der entscheidende Faktor. Die anderen angesprochenen Menschen sind Menschen, die aus unserer Gesellschaft kommen, die ihre Wurzeln hier haben. Das ist der entscheidende Unterschied, der auch in der Wahrnehmung unserer Bürger ein Thema ist.(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)In diesem Moment ist es im Grunde wirklich ein Ausplündern unseres Sozialsystems. Das benennen wir als AfD so. Sie sehen das nicht so, das weiß ich; das können Sie gern so handhaben. Wir sehen das so und wir werden uns das von Ihnen auch nicht ausreden lassen. - Vielen Dank. Cornelia Lüddemann (GRÜNE):Daran ist Ihr Menschenbild noch einmal deutlich geworden. - Danke.André Poggenburg (AfD):Wir haben ein sehr gut ausgeprägtes Menschenbild, das ist richtig. Ganz klar ist natürlich auch eines - daran halten wir uns  : (Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber eines ist auch klar: Gewählte Volksvertreter sind zuerst dafür da, die Interessen ihres eigenen Volkes zu vertreten. - Danke.(Beifall bei der AfD)Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Poggenburg, es gibt noch eine weitere Anfrage. Möchten Sie sie beantworten?André Poggenburg (AfD): Ja. Präsidentin Gabriele Brakebusch:Frau Dr. Pähle, bitte. Dr. Katja Pähle (SPD): Herr Poggenburg, auch das ist eine Frage, die mich tatsächlich interessiert. (Das Mikrofon funktioniert nicht)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Schalten Sie bitte Ihr Mikrofon noch einmal an. (Alexander Raue, AfD: Das ist schwer, aber man bekommt es hin!)Dr. Katja Pähle (SPD):Wir werden uns beim nächsten Mal wieder sprechen, wenn Herr Farle das Mikrofon nicht anbekommt. Wir wissen alle, das passiert hin und wieder. André Poggenburg (AfD): Nehmen Sie es mit Humor. Dr. Katja Pähle (SPD):Ich nehme es mit Humor. - Es ist eine Frage, die mich interessiert. Sie haben darauf abgehoben, dass Sie selbst als Unternehmer Auszubildende ausgebildet haben. Ich habe ein Stück weit herausgehört, dass es auch Ihnen passiert ist, dass ein Auszubildender die Ausbildung bei Ihnen nicht abgeschlossen hat. Mich würde interessieren: Wie viele Auszubildende hatten Sie denn? Wie viele davon haben die Ausbildung tatsächlich erfolgreich abgeschlossen? Und bei denen, wo es nicht geklappt hat - welche Maßnahmen, die übrigens auch mit Landesmitteln, aus Steuergeldern finanziert werden, haben Sie denn genutzt, um den einen Jugendlichen oder mehrere Jugendliche dann doch erfolgreich zum Abschluss zu bringen?Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Poggenburg, bitte. André Poggenburg (AfD): Ich antworte Ihnen sehr gern. Ich hatte acht Auszubildende und kein Einziger hat bei mir die Ausbildung abgebrochen. Ich kenne die Angelegenheiten nur aus den Kreisen der Unternehmer. (Zuruf von der CDU: Das haben Sie aber gesagt!)- Nein, ich habe gesagt, ich habe es kennengelernt. Nicht bei mir selbst. Ich habe es kennengelernt, habe ich gesagt. (Siegfried Borgwardt, CDU: Hörensagen!)Bei mir hat niemand abgebrochen. Ich hatte sogar Abbrecher bei mir, die vorher zweimal abgebrochen hatten. Bei mir haben Sie nicht abgebrochen, haben ihre Ausbildung ordnungsgemäß absolviert und waren danach auch sehr glücklich. Daran sieht man, was ein ganz klein wenig Autorität dann doch positiv anrichten kann. - Danke schön.(Beifall bei der AfD)