Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dr. Grube hat das Stichwort gegeben. Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag dieses Förderprogramm zur Errichtung von Aufzugsanlagen verankert. Wir als Ministerium haben schon begonnen, uns mit diesem Problem zu beschäftigen; denn wir alle wissen, wir haben eine älter werdende Bevölkerung. Sachsen-Anhalt ist davon in besonderem Maße betroffen.

Dr. Grube hat die Situation in Bezug auf ältere Menschen treffend dargelegt, und ich kenne die Situation von meinen eigenen Eltern. Sie haben einen Lift einbauen lassen müssen, um in das erste Stockwerk ihres Hauses zu gelangen. Ältere Menschen können oft schlecht Treppen steigen. Jüngere Menschen - das stellen wir fest - lieben oft auch einen Fahrstuhl, weil es bequemer ist, damit in die eigene Wohnung zu kommen.

Wir wollen aber, dass insbesondere die älteren Menschen solange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung wohnen bleiben können. Dort fühlen sie sich wohl. Dort haben sie ihre sozialen Kontakte. Insofern ist es gut, dass wir dieses Programm auf den Weg bringen wollen.

Wir wollen, dass die Menschen möglichst barrierefrei in ihre Wohnung kommen können. Wir haben an dieser Stelle einen großen Nachholbedarf. Diesen hat Dr. Grube zu Recht benannt. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel hat er ebenfalls genannt.

Ich möchte noch kurz zum Antrag der AfD kommen. Es ist natürlich ehrenwert, dass Sie auch ein Programm für die öffentlichen Gebäude fordern, aber die Mittel des Bundes können nur zur Wohnungsbauförderung und nicht für andere Zwecke eingesetzt werden. Deshalb ist an dieser Stelle nur ein Programm möglich, dass aus reinen Landesmitteln finanziert wird. Ich weiß nicht, ob der Landtag in der Lage ist, diese Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitzustellen.

Die Verwendung von EU-Mitteln ist ebenfalls nicht möglich, weil die EU in der jetzigen Förderperiode 2014 bis 2020 ausschließlich Mittel zur CO2-Minimierung bereitstellt. Es ist schlecht begründbar, dass ein Aufzug, der insbesondere den Menschen helfen soll, in ihre Wohnungen zu kommen, zur CO2-Minimierung beitragen würde.

Deshalb bedanke ich mich für den Antrag der Koalitionsfraktionen und bitte Sie darum, ihn anzunehmen. - Danke schön.